10.Januar 2015

Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen sind immer geprägt von einer Wahnsinns-Termindichte! Aber die Mühe hat sich gelohnt, denn wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt mit echten Prioritäten vorzulegen, und schichten im aktuellen Doppelhaushalt 1,6 Mrd. Euro um – zugunsten von Klima, Bildung und Inklusion.

 

INKLUSION – hier hat die Staatsregierung gemogelt ohne Ende, und musste auf Grund meines beständigen Nachfragens zugeben, dass viel weniger Geld für Inklusion zur Verfügung steht als sie behauptet hatte. Die CSU sprach davon, dass sie 200 Millionen Euro für die Inklusion im Haushalt bereitstelle. In Wirklichkeit aber sind es nur 20 Millionen Euro „frisches“ Geld. Der Rest ist einfach noch mal das Geld zusammengerechnet, was schon immer für Behindertenhilfe usw. bereit gestellt wurde. Ein Paradigmenwechsel von der klassischen Behindertenhilfe zur Inklusion kostet Geld. Ganz abgesehen davon, dass es gut 400 Millionen Euro Haushaltsreste gibt, die unter anderem dafür da sind, Bahnhöfe barrierefrei umzugestalten. Also, Erster Schritt: Dieses Geld nicht mehr für den zweiten S-Bahn-Tunnel in München horten, sondern endlich damit Bahnhöfe barrierefrei gestalten. Und der notwendige 2. Schritt: Schnell ein Sonderinvestitionsprogramm – das seinen Namen verdient – aufstellen. Zukunftsthemen nimmt der Finanzminister offenbar nicht ernst.

 

BILDUNG – wir investieren in diesem Doppelhaushalt zusätzlich 270 Millionen Euro – gegenfinanziert! Warum? Weil die zusätzlichen berücksichtigten LehrerInnenstellen nicht ausreichen, um wirklich die Unterrichtsversorgung in den bayerischen Schulen zu verbessern. Deswegen gibt es von uns zum Beispiel das Paket „Unterrichtsversorgung plus“.

 

KLIMA zu schützen, heißt zum Beispiel, dass der Staat endlich seine Hausaufgabe machen und endlich anständig Geld für energetische Sanierung seiner Gebäude in die Hand nehmen muss. Die Energiewende kann nur mit den drei großen „E“ gelingen: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, aber eben auch Energieeinsparung. Außerdem wollen wir ein Programm für die Kommunen, damit auch sie mehr in die energetische Sanierung stecken können! Insgesamt stellen wir 170 Millionen Euro mehr zur Verfügung – auch gegenfinanziert!

 

Die Haushaltspolitik verkommt unter Minister Söder mehr und mehr zur Show. Nachhaltigkeit ist kein Thema! Es macht nun mal mehr her, wenn er öffentlichkeitswirksam Schulden „tilgt“ (im Prinzip nimmt er einfach das Geld aus der Rücklage für die Schuldentilgung) statt endlich anständig für die Pensionsvorsorge zu sorgen. Das wird nachkommenden Generationen auf die Füße fallen, da im Jahr 2030 sieben(!) Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für Pensionen gezahlt werden müssen. Wir haben mit unserem ausgeglichenen Haushaltsentwurf den Pensionsfonds angemessen bedient!

 

Hier meine Rede zum Doppelhaushalt 2015/16:

Kurzversion (7:47 Min.)

Komplette Version (23:07 Min.):

http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=/lisp/res/metafiles/wp17/17_304/20141211144113_referenz.smil&startIndex=7&liveTransscriptionURL=%27%27&subtitleURL=%27%27

 

Und meine Rede zur ersten Lesung: http://claudia-stamm.de/2014/10/rede-zur-1-lesung-des-haushalts-201516/

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