25.Jan.2015

„Frauen in der Arbeitswelt“

Mit Beginn dieser Wahlperiode habe ich die Frau-/Mann-Gleichstellung an Verena Osgyan abgegeben, aber zum Glück sind wir so verblieben, dass ich weiterhin viele Termine machen kann und soll – so habe ich mich sehr über die Einladung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zu „Frauen in der Arbeitswelt“ gefreut.

Um Frauenquoten, neue Gesetzgebungsüberlegungen zur Teilzeit oder eine für Betriebe verpflichtende Gewährung einer Familienpflegezeit waren Thema der Podiumsdiskussion – u.a. mit Gerda Haselfeldt. Während VertreterInnen der Wirtschaft eine Einschränkung der Flexibilität der Unternehmen befürchten, bin ich der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen sehr wohl dazu beitragen, die Erwerbstätigkeit von Frauen ebenso zu erhöhen wie ihre Aufstiegschancen in Unternehmen.

Foto: Franz Niedermaier (vbw-bayern)

Foto: Franz Niedermaier (vbw-bayern)

16.Jan.2015

Länderfinanzausgleich: Nur dagegen sein reicht nicht!

Claudia Stamm fordert eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches.

Um eine Milliarde Euro will die CSU-Staatsregierung die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich verringern, so hat es Staatsminister Söder in einem Zeitungsinterview am Donnerstag angekündigt. Eine Aussage, über die sich die haushaltpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Claudia Stamm wenig wundert. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Minister Söder mit seinen markigen Forderungen die Luft ausgeht.“

Bis dato hatte der Minister stets eine Begrenzung der Länder-Ausgleichszahlung auf eine Milliarde Euro gefordert. Davon übrig geblieben ist jetzt nur mehr eine angestrebte Senkung um eine Milliarde.
„Beides ist grundgesetzwidrig“, sagt Claudia Stamm, „Außerdem macht es das Scheitern der CSU-Staatsregierung auf ganzer Linie deutlich. Offensichtlich will sie die Öffentlichkeit schon einmal darauf vorbereiten, dass aus der angekündigten Reform des Länderfinanzausgleiches, nur ein Reförmchen wird und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht alles ist, was Finanzminister Söder dazu einfällt. Nur dagegen sein reicht aber nicht“.

Die Landtags-Grünen fordern daher eine echte Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, der es den Bundesländern erlaubt, mehr von den Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zu behalten. Das schafft die nötigen Anreize die Finanzverwaltungen personell angemessen auszustatten und in der Folge mehr Steuern einzunehmen; so kann das Ausgleichsvolumen zwischen Geber- und Nehmerländer reduziert werden.

10.Jan.2015

Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen sind immer geprägt von einer Wahnsinns-Termindichte! Aber die Mühe hat sich gelohnt, denn wir haben es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt mit echten Prioritäten vorzulegen, und schichten im aktuellen Doppelhaushalt 1,6 Mrd. Euro um – zugunsten von Klima, Bildung und Inklusion.

 

INKLUSION – hier hat die Staatsregierung gemogelt ohne Ende, und musste auf Grund meines beständigen Nachfragens zugeben, dass viel weniger Geld für Inklusion zur Verfügung steht als sie behauptet hatte. Die CSU sprach davon, dass sie 200 Millionen Euro für die Inklusion im Haushalt bereitstelle. In Wirklichkeit aber sind es nur 20 Millionen Euro „frisches“ Geld. Der Rest ist einfach noch mal das Geld zusammengerechnet, was schon immer für Behindertenhilfe usw. bereit gestellt wurde. Ein Paradigmenwechsel von der klassischen Behindertenhilfe zur Inklusion kostet Geld. Ganz abgesehen davon, dass es gut 400 Millionen Euro Haushaltsreste gibt, die unter anderem dafür da sind, Bahnhöfe barrierefrei umzugestalten. Also, Erster Schritt: Dieses Geld nicht mehr für den zweiten S-Bahn-Tunnel in München horten, sondern endlich damit Bahnhöfe barrierefrei gestalten. Und der notwendige 2. Schritt: Schnell ein Sonderinvestitionsprogramm – das seinen Namen verdient – aufstellen. Zukunftsthemen nimmt der Finanzminister offenbar nicht ernst.

 

BILDUNG – wir investieren in diesem Doppelhaushalt zusätzlich 270 Millionen Euro – gegenfinanziert! Warum? Weil die zusätzlichen berücksichtigten LehrerInnenstellen nicht ausreichen, um wirklich die Unterrichtsversorgung in den bayerischen Schulen zu verbessern. Deswegen gibt es von uns zum Beispiel das Paket „Unterrichtsversorgung plus“.

 

KLIMA zu schützen, heißt zum Beispiel, dass der Staat endlich seine Hausaufgabe machen und endlich anständig Geld für energetische Sanierung seiner Gebäude in die Hand nehmen muss. Die Energiewende kann nur mit den drei großen „E“ gelingen: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, aber eben auch Energieeinsparung. Außerdem wollen wir ein Programm für die Kommunen, damit auch sie mehr in die energetische Sanierung stecken können! Insgesamt stellen wir 170 Millionen Euro mehr zur Verfügung – auch gegenfinanziert!

 

Die Haushaltspolitik verkommt unter Minister Söder mehr und mehr zur Show. Nachhaltigkeit ist kein Thema! Es macht nun mal mehr her, wenn er öffentlichkeitswirksam Schulden „tilgt“ (im Prinzip nimmt er einfach das Geld aus der Rücklage für die Schuldentilgung) statt endlich anständig für die Pensionsvorsorge zu sorgen. Das wird nachkommenden Generationen auf die Füße fallen, da im Jahr 2030 sieben(!) Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für Pensionen gezahlt werden müssen. Wir haben mit unserem ausgeglichenen Haushaltsentwurf den Pensionsfonds angemessen bedient!

 

Hier meine Rede zum Doppelhaushalt 2015/16:

Kurzversion (7:47 Min.)

Komplette Version (23:07 Min.):

http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=/lisp/res/metafiles/wp17/17_304/20141211144113_referenz.smil&startIndex=7&liveTransscriptionURL=%27%27&subtitleURL=%27%27

 

Und meine Rede zur ersten Lesung: http://claudia-stamm.de/2014/10/rede-zur-1-lesung-des-haushalts-201516/

8.Jan.2015

Grüne unterstützen Mahnfeuer entlang der möglichen Trasse der B15-neu

Grüne fordern: Keinen Autobahn-Ausbau – nirgends! Mehr Dialog mit den Menschen!  

„Die Menschen in der Region wollen diese Autobahn nicht“, sagen die Landtagsabgeordneten der Grünen von Rosenheim bis Landshut, Claudia Stamm, Gisela Sengl, Christian Magerl und Rosi Steinberger. Genau so sehen das die Grünen Kreisverbände der Regionen. Die Sprecherin des Kreisverbands Rosenheim, Steffi König, erklärt: „Die geplante Trasse ist für die Betroffenen vor Ort mehr als nur ein Strich auf der Landkarte – sie zerstört ihre Heimat und ihren Lebensraum, hier im Landkreis ebenso wie in anderen Landkreisen.“ Claudia Stamm ergänzt: „Für eine Autobahn gibt es schlichtweg keinen Bedarf. Das bereits fertig gestellte Stück von Regensburg bis Ergoldsbach ist bis heute eine Geisterautobahn – so wenige Fahrzeuge fahren dort. Diese Planungen also weiter zu verfolgen, ist schlichtweg absurd. Eine Autobahn würde die Landschaft zerschneiden und Hunderte von Hektar wertvolles Ackerland zerstören. Lärm und Abgase würden die Bevölkerung belästigen und die Lebensqualität der Anlieger dramatisch verschlechtern.“ Der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Markus Ganserer, ergänzt: „Diese unnötigen Debatten wären mit einer realistischen und transparenten Planung, die auf Bürgerdialog setzt, vermeidbar gewesen.“

„Wir wehren uns auch dagegen, dass die Anlieger der verschiedenen Trassen nun gegeneinander ausgespielt werden“, so Claudia Stamm weiter. Der Kreisverband der Grünen in Rosenheim und Claudia Stamm hatten im September eine Radltour entlang einer möglichen Trasse der B15 neu gemacht, um zu erradeln, was so eine Strecke anrichten würde. Ein Nein zur B15-neu heißt nicht, dass es an der ein oder anderen Stelle eine Ortsumfahrung wegen der immensen Belastung der Bevölkerung – gerade auch durch Schwerlastverkehr – geben muss. Diese Autobahn muss aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden, sagen die Grünen mit Nachdruck. Das ist die einzige Garantie, dass keine der diskutierten Trassen verwirklicht wird. Um hierfür ein eindringliches Zeichen zu setzen, unterstützen die Grünen die Mahnfeuer am 10. Januar 2015 entlang der möglichen Trasse der B15 neu.

(HeH)