27.Mai.2014

Cincinnati-Kino ist denkmalgeschützt!

Giesing hat einen guten Grund zum Feiern! Denn die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Grünen Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, der Bürgerinitiative Amisiedlung und der neuen Vorsitzenden des Bezirksausschusses 17 Carmen Dullinger-Oßwald sowie dem Grünen OV Giesing Harlaching führt zu einem Meilenstein in der Geschichte des Cincinnati: Das berühmte Kino wurde aus städtebaulichen und historischen Gründen in die Denkmalliste aufgenommen!

Als typisches amerikanisches Veranstaltungsgebäude einer Streitkräftesiedlung hat das Kino eine besondere, kommunikative Funktion, die damals galt – und eben bis heute anhält. Nach diesem ersten Erfolg gilt es jetzt in einem zweiten Schritt das Kinogebäude zu einer Begegnungsstätte zu machen – genügend Raum für eine künftige Nutzung als Stadtteilkulturzentrum bietet es ja!
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19.Mai.2014

Nachtragshaushalt 2014 als Nagelprobe für Behindertenpolitik der CSU

Statt Geld für Inklusion sogar Streichung in der klassischen Behindertenarbeit – Grüne wollen Kürzung zurücknehmen

Wie ernst meint es die CSU-geführte Staatsregierung mit ihren Bekenntnissen zur Umsetzung der Inklusion in Bayern? Für die Landtags-Grünen dient die Abstimmung über ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 am Dienstag im Plenum als Nagelprobe. Sie fordern die Anhebung der im Doppelhaushalt 2013/2014 empfindlich gekürzten Investitionszuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Behindertenhilfe um insgesamt 3,5 Millionen Euro (Anträge im Anhang)*. Es handelt sich dabei um exakt den Betrag, der nach Protesten der Landtags-Grünen gegen die „Streichorgie im Sozialbereich“ nachträglich für das Haushaltsjahr 2013 eingestellt wurde und in den Ansätzen 2014 keine Berücksichtigung mehr fand. Auch die CSU möchte nachbessern, manifestiert mit ihrer Gesamtforderung von zwei Millionen Euro jedoch eine Realkürzung der Zuschüsse um 1,5 Millionen Euro.

„Ein Armutszeugnis“, so die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm, „in Sonntagsreden oder in der Regierungserklärung redet Ministerpräsident Seehofer von Bayern Barrierefrei 2023, aber nicht nur, dass für Inklusion kein Geld im Nachtragshaushalt veranschlagt ist – auch in der klassischen Behindertenhilfe wird gekürzt.“ Ihre Fraktionskollegin, die Sozialpolitikerin Kerstin Celina, nennt dies unredlich, denn „Menschen mit Behinderungen werden älter und die Hilfsmöglichkeiten vielfältiger. Deswegen bräuchten wir dringend eher mehr als weniger Geld für die klassische Behindertenhilfe.“ Wer es mit der Barrierefreiheit für Bayern ernst meine, müsse auch Geld für entsprechende Investitionen in die Hand nehmen – und zwar nicht erst morgen, sondern heute. „Wer 2014 im Bereich der klassischen Behindertenarbeit kürzt, wird 2023 noch lange nicht in einem barrierefreien Bayern angekommen sein“, so Kerstin Celina.

14.Mai.2014

Grüne fordern Moratorium auf dem Sudelfeld

Keine weiteren Baumaßnahmen, bis das Gericht entschieden hat!

Zur Klage der Naturschutzverbände BN und DAV gegen die Ausbaupläne am Sudelfeld erklärt die örtlich zuständige Abgeordnete der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Während die Projektgegner den mühsamen Klageweg beschreiten, werden auf dem Sudelfeld irreversibel Fakten geschaffen. Der Raubbau an der Natur ist bereits im Gang. Hier ist ein Eingreifen der Staatsregierung erforderlich. Wir brauchen ein Moratorium: Keine Baumaßnahmen auf dem Sudelfeld, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Es ist für mich auch nach wie vor dubios, dass die Betreiber bis heute keinen genehmigungsfähigen Förderantrag eingereicht haben.“

Hinweis: Die Anfrage zur Förderung der Sudelfeld-Baumaßnahme mit Antwort des Wirtschaftsministeriums finden sie hier.

9.Mai.2014

Steuerschätzung: Söder muss umsteuern

Grüne fordern echte Haushaltspolitik mit Konzentration auf Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur

„Auch die 700 Millionen Mehreinnahmen für Bayern, auf zwei Jahre gerechnet, werden Markus Söder nicht reichen – bislang ist sein Finanzierungssaldo, also die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, immer gewachsen.“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Ergebnisse der Steuerschätzung. Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, sieht hierin den Beweis, dass Herrn Söders Steuerversprechen aus dem Wahlkampf „absolut hohl und unfinanzierbar waren und sind“.

Im so genannten Bayernplan der CSU standen der Abbau der kalten Progression und eine Senkung der Erbschaftsteuer ganz vorne auf der Tagesordnung. „Das schiebt Söder jetzt auf die lange Bank, weil ihm trotz Rekordeinnahmen das Geld ausgeht“, so Thomas Mütze. „Söder gibt nur Geld aus ohne Ende, er ist ein Finanzminister, der nicht haushalten kann“, sagt auch Claudia Stamm. Die CSU-Politik der ständigen Mehrausgaben müsse ein Ende haben, denn das hohe Ausgabenniveau der vergangenen Jahre sei nach den Ergebnissen der Steuerschätzung auf keinen Fall durchzuhalten.

Die Landtags-Grünen fordern eine echte Haushaltspolitik, die sich auf Schwerpunkte konzentriert. „Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur sollten ganz oben auf der Agenda stehen“, erklärt Claudia Stamm und Thomas Mütze sieht eine Maßnahme, die relativ schnell helfen könnte: „Wenn sich Söder – und seine Vorgänger – nicht seit Jahren stur weigern würden, könnten wir mit mehr Personal in der Finanzverwaltung die Lage entscheidend verbessern.“

9.Mai.2014

Offener Brief: Puls auf UKW- Ja bitte!

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern gab es eine Pressemitteilung von BLR und PlenumTV. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass diese sehr einseitig war. Ich finde, der Bayerische Rundfunk hat sogar den Auftrag, eine Jugendwelle auf UKW anzubieten – eine Anstalt öffentlichen Rechts hat nun einmal den Auftrag zur Grundversorgung.

Bei einem Durchschnittsalter von 52 Jahren kann da nicht mehr die Rede sein, dass diese erfüllt wird. Richtig erschreckend finde ich die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird und dafür trägt nicht der Bayerische Rundfunk die Verantwortung, sondern die Gegner der Jugendwelle. Ich nehme das Wort nicht gern in den Mund, aber die Auseinandersetzung hat schon fast „kriegerische“ Züge durch das Vokabular, das hier angewandt wird – die Gegner beschwören einen Generationenkonflikt sondergleichen herauf.
Wenn der Bayerische Rundfunk es jetzt nicht schafft, junge Menschen an sich zu binden und an die klassischen Medien heranzuführen, dann haben wir die jungen Menschen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren. Und es entsteht ein Schaden für die demokratische Diskussionskultur und das kulturelle Miteinander in Bayern. Der Zug ist schon fast abgefahren, wir müssen schauen, dass man noch schnell drauf springen kann. Andere Bundesländer haben es schon längst getan.
Ich bitte in dieser Diskussion also eindringlich um einen anderen Stil, aber vor allem auch um keine einseitige Berichterstattung.

Ich freue mich – als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion – sehr, dass sich unsere Fraktion eindeutig für die Jugendwelle auf UKW ausgesprochen hat. Und da PULS ein ganz anderes Format als die Privatradios in der Region hat, gibt es hier sicherlich auch keine Einbußen.

Werfen Sie einen Blick über die Grenze – in Österreich kann neben einer hervorragenden Jugendwelle eine große Anzahl an Privatradios bestehen.

Meine Otöne zum Thema, die mit herzlichem Dank an BLR im Laufe des Tages eingestellt werden, finden Sie ebenfalls unter:

Mein O-Ton zu dieser Angelegenheit.

Mehr Otöne zum Thema finden Sie unter:

Facebook: Claudia Stamm
Twitter: @claudiastamm

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Stamm

P.S. Übrigens PULS fördert ganz bewusst bayerische Bands – das kann sich in dieser Form gar kein privater Radio-Sender leisten…