14.Jul.2014

Runder Tisch: Prekäre Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rosenheim

Professionelle und Ehrenamtliche werden im Stich gelassen

In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik spielt in Rosenheim (Stadt und Landkreis) die geographische Lage eine besondere Rolle: Hier treffen sich die Fluchtrouten aus dem Süden und dem Osten! Die Folge: eine größere Zahl an Flüchtlingen – wodurch mittlerweile sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche HelferInnen am Limit ihrer Kapazitäten sind. Seit Beginn dieses Jahres sind bereits 250 Jugendliche hier angekommen! Sie sollen theoretisch nach einem Clearing, das zwischen zwei bis drei Monate erfordert, auf freie Jugendhilfe-Plätze im gesamten Freistaat verteilt werden. Da es jedoch kaum freie Plätze gibt, entsteht zwangsläufig in Rosenheim ein Stau – und das auf Kosten der Jugendlichen. Darin waren sich alle Anwesenden am Runden Tisch einig: Vertreter der Bundespolizei als auch der freien Träger, die Verantwortlichen des Stadt- und Kreisjugendamts sowie die Mitglieder des Initiativkreis Migration.

Die aktuellen und gestiegenen Herausforderungen in Rosenheim nahmen die Grünen Abgeordneten Christine Kamm und Claudia Stamm zum Anlass mit den zuständigen Stellen, Betroffenen, wie auch Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ehrenamtlichen Bereich, die Situation wie den aktuellen Handlungsbedarf zu diskutieren. Das Gespräch legte eklatante Mängel bei der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge offen: Die wenigen BetreuerInnen haben ein sehr geringes Stunden-Kontingent zur Verfügung, sie sind mit der Gesamtsituation personell über-fordert und emotional extrem überlastet. Dies führt unter anderem dazu, dass die Jugendlichen nur mangelhaft oder viel zu spät eine Gesundheits-Erstuntersuchung bekommen. Der anwesende Jugendamtsleiter des Land-kreises Rosenheim berichtete von gefährlichen Krankheiten, die erst einige Wochen später nach der Ankunft der Jugendlichen festgestellt werden.

Claudia Stamm sieht auch nach drei Jahren keine Verbesserung der Situation, sondern vielmehr eine Verschärfung der Lage vor Ort – sie hatte sich mit der Kinderkommission des Landtages bereits im Jahr 2011 ein Bild von der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Raum Rosenheim gemacht. Dies sei nicht nur auf die zunehmende Zahl der jugendliche Flüchtlinge zurückzuführen, sondern auch auf die Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung und offenbar auch auf das „Weg-Ducken“ anderer Landkreise. „Die grenznahen Landkreise dürfen hier nicht allein gelassen werden und brauchen auch die Unterstützung der Staatsregierung“, so Claudia Stamm. Die Lücken in der konkreten Betreuung werden zum Teil von ehrenamtlichen Helferkreisen ausgefüllt. Jedoch sind auch diese teilweise psychisch sehr belastet durch die Schicksale der Jugendlichen; eine Unterstützung seitens der Behörden und den freien Trägern für die Ehrenamtlichen ist nicht in Sicht.

Christine Kamm begrüßt die Initiative des bayerischen Flüchtlingsrates, die mit einer Beratungsstelle die Ehrenamtlichen in der Asylsozialarbeit unter die Arme greifen wollen. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Freistaat für diese Aufgabe primär in Frage kommen würde und die Helferinnen und Helfer vor Ort eine professionelle Beratung und Unterstützung benötigen. „Die Situation in Rosenheim ist ein Spiegelbild der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Das Versagen der Staatsregierung ist auch in Rosenheim und nicht nur bei der Unterbringung der Flüchtlinge in München und Zirndorf ersichtlich“, so Christine Kamm. Zu einer Neugestaltung und damit zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik ist die Staatsregierung verpflichtet, so das Fazit der beiden Grünen-Abgeordneten.

14.Jul.2014

Über die Kritik am Obersten Bayerischen Rechnungshof

Haushaltsexpertin Claudia Stamm zu den Angriffen von Seehofer und Söder gegen den Obersten Rechnungshof (ORH) und die unseriöse, verfehlte Haushaltspolitik der Staatsregierung.

11.Jul.2014

Ein „sicherer“ Gipfel im Einklang mit der Natur?

Der Haushaltsausschuss informiert sich in Elmau

Es wird ein Mega-Ereignis werden – nicht nur für Oberbayern, wenn sich Pfingsten 2015 die mächtigsten Staatsoberhäupter auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen zum G7 Gipfel treffen – oder G8, je nachdem, wie sich die Beziehung mit Russland weiter entwickelt.

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„Zugegeben, die landschaftliche Kulisse ist ein Traum, das Schloss Elmau ein Luxushotel aus dem Bilderbuch… und alle Beteiligten scheinen nicht müde zu werden in ihrer Beteuerung, dass der Gipfel mit minimalsten Eingriffen in die Gebirgslandschaft auskommen wird und der Naturschutz sowie die Interessen der Bevölkerung aber auch der Landwirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Welche Opfer die Region letztlich aber bringen muss, ist für mich noch gar nicht abzusehen. Denn weder steht die Finanzierung noch das Sicherheitskonzept und die derzeitigen Baumaßen dürften erst ein kleiner Anfang sein. Dass ‚Elmau leicht zu schützen ist‘, davon konnte mich auch das Gespräch vor Ort mit dem Landrat, dem Schlossherrn und den Bürgermeistern der drei betroffenen Gemeinden nicht überzeugen. Für mich liegt es auf der Hand, dass für die notwendige Sicherheit und die erforderliche Infrastruktur in dem kleinen Talkessel noch so mancher – und bisher nicht einmal angedachte – Eingriff nötig sein wird. Denn auch in Elmau müssen wir wie bei allen vorangegangenen Gipfeln mit starken Gegendemonstrationen rechnen. Ich bin gespannt, wie man auf den (lediglich) zwei Zufahrtsstraßen die offensichtliche Sicherheitslücke noch schließen wird. Eine Frage sei auch noch erlaubt: Wieso muss eigentlich der Gipfel (alle acht Jahre) an einem anderen Ort in Deutschland stattfinden – und dann wie in Heiligendamm einen Zaun in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zurücklassen?“

3.Jul.2014

Claudia Stamm zum Sonderprogramm „Barrierefreiheit“

Den bekannt gewordenen Disput zwischen Sozialministerin Emilia Müller und Finanzminister Dr. Markus Söder zu einem Sonderprogramm „Barrierfrei“ kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, scharf.

So Claudia Stamm: „Barrierefreiheit ist eigentlich international geltendes Recht – das beinhaltet der UN-Vertrag zur Inklusion, den auch Deutschland unterschrieben hat. Das muss die Staatsregierung endlich ernst nehmen. Minimale Barrierefreiheit gibt es nicht. Es braucht ganz klar ein Sonderinvestitionsprogramm – dem darf sich auch ein Finanzminister nicht versperren. Vielleicht kann man mit dem Thema „Barrierefreiheit“ nicht genug punkten? Oder Show machen? Ganz abgesehen davon, dass es gut 400 Millionen Euro Haushaltsreste gibt, die dafür da sind, Bahnhöfe barrierefrei umzugestalten. Also, 1. Schritt: Dieses Geld nicht mehr für den zweiten S-Bahn-Tunnel in München horten, sondern endlich damit Bahnhöfe barrierefrei gestalten. Und der notwendige 2. Schritt: Schnell ein Sonderinvestitionsprogramm aufstellen. Zukunftsthemen nimmt der Finanzminister offenbar nicht ernst.“

2.Jul.2014

„Allein in Rosenheim“: Bedrückende Situation für minderjährige Flüchtlinge

Landtags-Grüne suchten vor Ort nach Lösungen

In einer besonders prekären Lage befinden sich nach Auskunft der Landtags-Grünen minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dort treffen sich die Fluchtrouten aus dem Süden und Osten Europas. Seit Anfang 2014 sind 250 Jugendliche hier angekommen. Sie sollen theoretisch nach einem Clearing, das zwei bis drei Monate erfordern soll, auf freie Jugendhilfe-Plätze im Freistaat verteilt werden. Da es jedoch kaum freie Plätze gibt, entsteht in Rosenheim ein „Stau“.

Nach Lösungsmöglichkeiten suchten die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm und die wahlkreisbetreuende Abgeordnete Claudia Stamm nun im Rahmen eines runden Tisches mit den zuständigen Stellen, Betroffenen und dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis. Das Gespräch förderte eklatante Mängel bei der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zutage: Die wenigen Betreuerinnen und Betreuer haben ein zu geringes Stunden-Kontingent zur Verfügung, sind deshalb mit der Gesamtsituation personell überfordert und emotional extrem belastet. Zusätzlich führen organisatorische Probleme dazu, dass die Jugendlichen nur mangelhaft oder viel zu spät eine Gesundheits-Erstuntersuchung bekommen. Gefährliche Krankheiten werden so oft erst Wochen nach der Ankunft diagnostiziert und behandelt.

Claudia Stamm sieht drei Jahre nach einer Inaugenscheinnahme der Situation mit der Kinderkommission des Landtags „keine Verbesserung, sondern eine Verschärfung der Lage vor Ort.“ Dies sei nicht nur auf die zunehmende Zahl der jugendliche Flüchtlinge zurückzuführen, sondern auch auf die Untätigkeit des Bayerischen Staatsregierung und offenbar auf das „Wegducken“ anderer Landkreise. „Die grenznahen Landkreise dürfen hier nicht allein gelassen werden und brauchen auch die Unterstützung der Staatsregierung“, so Claudia Stamm. Die Lücken in der konkreten Betreuung würden zum Teil von ehrenamtlichen Helferkreisen ausgefüllt. Jedoch seien auch diese teilweise psychisch sehr belastet. Eine Unterstützung seitens der Behörden oder freier Träger sei nicht in Sicht.

Christine Kamm begrüßt die Initiative des bayerischen Flüchtlingsrates, den Ehrenamtlichen mit einer Beratungsstelle unter die Arme zu greifen. „Allerdings ist hier primär der Freistaat in der Pflicht, den Helferinnen und Helfern vor Ort eine professionelle Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen“, so Christine Kamm. Die Situation in Rosenheim sei ein Spiegelbild der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Das Versagen der Staatsregierung sei „nicht nur in den Erstaufnahmen in Zirndorf und München, sondern auch in Rosenheim greifbar“, so Christine Kamm.