8.Aug.2014

Verantwortungslose Finanzplanung

Claudia Stamm warnt: „Bayern ist auf Krisen völlig unvorbereitet“

„Die Staatsregierung träumt offensichtlich von einem immerwährenden Wirtschaftswachstum“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die jetzt vorliegende Finanzplanung.
Die Staatsregierung erwartet offenbar auch in den kommenden Jahren stetig steigende Steuereinnahmen und verplant das Geld in zusätzliche Ausgaben. Das ist wenig realistisch. Angesichts hoher konjunktureller und internationaler Risiken wäre eine zurückhaltende Finanzplanung und mehr Ausgabendisziplin angebracht.

In den vergangenen Jahren war die CSU trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücklagenentnahmen aufzustellen. Auf Krisen ist Bayern daher völlig unvorbereitet.
Gleichzeitig kommt der von Seehofer propagierte Schuldenabbau nicht richtig voran. Es herrscht das Prinzip Hoffnung auf einen reformierten Länderfinanzausgleich.

Aber wenn Bayern in Zukunft – was dringend notwendig ist – weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen soll, sollte die Staatsregierung endlich einen konstruktiven Beitrag zu einer Reform leisten. Bisher ist außer Forderungen, weniger zu zahlen, von Seiten der Staatsregierung wenig passiert. „Mit der Forderung, nicht mehr als eine Milliarde Euro zu bezahlen bewegt man sich sogar außerhalb des Grundgesetzes. Der CSU-Dreiklang aus Jammern, Hoffen und Klagen bringt Bayern nicht weiter“, so Claudia Stamm.

 

verfasst von STW

7.Aug.2014

Demo in Bad Aibling

„Stop Watching us“

Zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Abhörskandal der NSA kamen am 27. Juli 2014 gut 250 Menschen nach Bad Aibling. Mit dabei: Claudia Stamm.

Foto von Konstantin Krueger
Foto: Olaf Konstantin Krueger

„Wir haben demonstriert, um einen Aufschrei los zu lassen.
Einen Aufschrei deswegen, weil der Datenschutz durch diesen Abhörskandal zu einer Farce wurde.
An einem Ort, der nicht zufällig gewählt worden ist, sondern da, wo schon immer alle wussten, dass man erst durch die US-Amerikaner und dann durch den deutschen Geheimdienst abgehört wird.
Seit über einem Jahr verschleppen nun die Bundesregierungen die Aufklärung des größten Geheimdienstskandals in der Geschichte. Wir Grünen setzen uns aber für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und vor allem auch dafür, dass Edward Snowden, wenn er es denn will, Asyl in Deutschland erhält! Ebenso haben wir uns im Bayerischen Landtag für ein No-Spy-Abkommen eingesetzt und einen Bericht zu den Erkenntnissen der Staatsregierung gefordert. Der dann gelieferte Bericht war jedoch mehr als nichtssagend.
Die Bundesregierung muss aber endlich ernsthaft intervenieren! Deshalb haben wir uns versammelt und ein Zeichen wegen der Verstöße gegen die Bürgerrechte von Millionen Menschen gesetzt!“

Hier eine mediale Zusammenfassung der Demo:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-12078.html
http://www.rfo.de/mediathek/36625/Buerger_demonstieren_fuer_Aufklaerung_der_NSA_Affaere.html
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/nsa-demonstration-bad-aibling100.html

verfasst von: MS

3.Aug.2014

Unfähiges Immobilienmanagement der Staatsregierung belastet Haushalt

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus!

Das unfähige Immobilienmanagement der Staatsregierung wird immer mehr zu einer Belastung für den Haushalt“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Davon zeugt die unvollständige Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage, wie viele nicht-staatliche Institutionen in ganz Bayern staatliche Gebäude mietfrei nutzen dürften.

Dabei zeigt die Anfrage nicht nur die Unwilligkeit der Staatsregierung auf Fragen der Fraktionen zu antworten, sondern auch, „dass man nicht weiß, wie viele Millionen Euro Bayern durch die Lappen gehen, weil noch keine Bestandserhebung gemacht wurde.“

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. „Geld ausgeben aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen kann jeder, doch Finanzminister Söder ist unfähig, Prioritäten zu setzen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das geht alles auf deren Kosten, wenn private Institutionen staatliche Gebäude mietfrei nutzen und staatliche Behörden wie die Lotterieverwaltung zu einer hohen Miete in Privatgebäude umziehen müssen“, so Claudia Stamm, die ihre mündliche Anfrage noch einmal schriftlich stellen wird.

(MS / Text: HLa)

31.Jul.2014

Betreuungsgeld

Statement von Claudia Stamm, MdL, an den rfo zum Thema Betreuungsgeld

Was halten Sie vom Betreuungsgeld?

Als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion habe immer auch die Kosten im Blick – egal auf welcher Ebene – und ein Blick auf die Zahlen verrät uns, dass der Staat schon ganz viel Geld für Familie und Ehe ausgibt: knapp 200 Milliarden (!) Euro pro Jahr. Diese Vielzahl an Transferleistungen ist für mich der falsche Weg. Was wir brauchen ist auf der einen Seite eine Kindergrundsicherung (denn da, wo Kinder leben, ist Familie) und auf der anderen muss die Infrastruktur besser ausgebaut sein – und vor allem müssen die Erzieherinnen endlich besserer bezahlt werden. Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein Fehlanreiz. Eltern werden vom Staat dafür belohnt, dass sie ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen. Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit, indem es gerade jene Kinder von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung fern hält, die besonders darauf angewiesen wären.

Bietet das Betreuungsgeld Eltern die Möglichkeit ihre Kinder selbst zu erziehen und von einem Krippenplatz im Babyalter abzusehen?

Eltern haben auch ohne Betreuungsgeld die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind lieber zu Hause erziehen, oder ob sie es zur Krippe bringen. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit durch ein unzureichendes Angebot an Krippenplätzen, insbesondere mit einer Ganztagsbetreuung, eingeschränkt.

Jüngste Debatte: Migranten und sozial schwächer gestellte Personen würden das Geld nicht für das Kindeswohl verwenden. Frühkindliche Erziehung Fehlanzeige. Was halten Sie von dieser Theorie? In diesem Punkt heißt es auch oft, diese These sei Ausländerfeindlich? Wie sehen Sie das?

Auf der einen Seite kann die Top-Managerin das Betreungsgeld beanspruchen, da es ja nur darum geht, dass ein Kind nicht in die Kita gehen darf. Und auf der anderen Seite haben sich alle Befürchtungen bei der Einführung bestätigt. Weil eine Geldprämie gerade bei jenen falsche Anreize setzt, für deren Kinder ein frühkindliches Bildungsangebot und Sprachförderung besonders wichtig sind. In der Vorschule wird der Grundstein zur Bildungsgerechtigkeit gelegt – das zeigen alle Studien. Weil das Betreuungsgeld dazu führt, dass Kindern Entwicklungschancen vorenthalten werden. Es ist nachvollziehbar, dass das Betreuungsgeld insbesondere für sozial schwächer gestellte Menschen einen materiellen Anreiz darstellt, ihr Kind nicht in eine Kita zu schicken. Dies ist auch erneut durch die aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts untermauert worden, nach der 54 Prozent der Eltern ohne Berufsausbildung und mit höchstens einem Hauptschulabschluss ihr Kind aufgrund des Betreuungsgeldes lieber zu Hause behalten. Bei den Akademikerfamilien sind es demgegenüber nur 8 Prozent. Das Betreuungsgeld nutzen vorwiegend jene Familien, die aus sozialen Gründen auf Familienleistungen angewiesen sind. Zu den 100,- € bzw. ab 01.08.2014 150,-€ Betreuungsgeld kommt ja noch die Ersparnis durch die wegfallenden Kitagebühren.

Gibt es ihrer Meinung nach eine Alternative dazu?

Ja, die Kindergrundsicherung – für jedes Kind gibt es einen festen Betrag – statt vieler einzelner Maßnahmen und dieser Betrag wird dann mit dem Einkommen der Eltern gegengerechnet.

Studien zeigen, die Nachfrage nach Betreuungsgeld steigt, würde aber laut Kritikern am Bedarf der Familien vorbeigehen? Inwiefern? Wo sehen Sie den größten Bedarf für junge Familien?

Junge Familien brauchen vor allem Rahmenbedingungen um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Dazu gehört vor allem ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen in den Kindertagesstätten.Egal, ob bei der gerade veröffentlichten Studie nun die Befragten bereits vor der Einführung des Betreuungsgeldes befragt wurden und Frau Haderthauer jetzt über eine möglichst laute Empörungsdebatte klagt…. ich bin der festen Überzeugung, dass eine aktuelle Befragung nichts anderes ergeben würde. Die Einführung des Betreuungsgeldes war und ist ein Zeichen einer nicht durchdachten und kurzsichtigen Familienpolitik. Wir Grüne setzen auf eine andere, auf eine moderne Familienpolitik. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, mit der das Geld an der richtigen Stelle ankommt und mehr und gut ausgebildetes Personal in der Kinderbetreuung.

16.Jul.2014

Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe der CSU zum Opfer fallen

Claudia Stamm: CSU weicht mit Vorstoß von eigenem Beschluss aus letzter Legislaturperiode ab

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Kinderkommission der letzten Legislaturperiode fortsetzen, mit gleichberechtigten Landtagsfraktionen und alternierenden Vorsitz. „Wenn sich die KiKo Bayern als überparteiliches Sprachrohr für die Belange bayerischer Kinder und Jugendlichen einsetzen will, dann darf die CSU ihre grundsätzliche Struktur nicht durch ihr Allmachtsgehabe zerstören“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, über die Pläne der CSU-Fraktion. „Genau das, je eine Person pro Fraktion im Gremium und der jährlich wechselnde Vorsitz, haben die KiKo Bayern zu etwas Besonderem gemacht.“

Die bayerische Kinderkommission gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode – zum ersten Mal in einem deutschen Landesparlament. Im Bundestag gibt es seit 1988 eine Kinderkommission, die sehr erfolgreich arbeitet. „Die CSU nutzt jetzt ihre absolute Mehrheit aus, um genau das abzuschaffen – entgegen dem Wohl der bayerischen Kinder und Jugendlichen.“

Dabei sollte die Kinderkommission eher gestärkt als geschwächt werden: „Gestärkt in ihrer Idee als überparteiliche Einrichtung, die eben abseits von Parteipolitik agiert, Ideen hat und einfach Kinder in Bayern stärken will“, so Claudia Stamm, Vertreterin der Landtags-Grünen in der KiKo Bayern der vergangenen Legislaturperiode. „Übrigens haben die Fraktionen gemeinsam, also auch die CSU, nach den Verhandlungen beschlossen, die KiKo weiterhin mit wechselndem Vorsitz fortzusetzen.“

Die Landtags-Grünen regen ebenso an, die Kinderkommission künftig nicht mehr als Unterausschuss beim Sozialausschuss anzusiedeln, sondern als eine eigene Kommission zu bilden.