14.Sep.2014

Claudia Stamm zu den Plänen von Finanzminister Markus Söder

Finanzminister Söder spricht von politischer Glaubwürdigkeit beim Abbau der kalten Progression und seinem Steuertarif auf Rädern 
„Die CSU bricht ein Wahlversprechen nach dem andern. Wo bleibt denn die Realisierung des großen Ziels, die kalte Progression tatsächlich abzuschaffen wie vor der letzten Wahl angekündigt? Das soll ‚politisch glaubwürdig‘ sein?! Wie im gestrigen Münchner Merkur zu lesen ist, wird die Union den Abbau der kalten Progression erst im Jahr 2018 (!) angehen. Markus Söder spricht außerdem davon, dass dieses Projekt für die CSU ‚identitätsstiftend‘ sei. Bedeutet das für die CSU, dass sie bis 2018 ohne Identität auskommen muss und wird? Das passt zum Bild der CSU: erst gegen Ende der Legislaturperiode – also mit Blick auf die nächsten Wahlen – wird versprochen, die kalte Progression abzubauen. Bis dahin wird weiter rumgemurkst – wie peinlich ist das denn? Was geht in einem Finanzminister, in einer Staatsregierung vor, die bereits heute kundtut, dass sie ihr Wahlversprechen von 2013 schon jetzt auf die nächste Wahlperiode verschiebt? Mit Verlaub, damit ist das nächste gebrochene Wahlversprechen bereits angekündigt.“
12.Sep.2014

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Claudia Stamm und Thomas Gehring räumen Spaenles Reformentwurf wenig Realisierungschancen ein
 
Die Aussagen des Kultusministers Spaenle zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring:
 
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister für das Modell einer flexiblen Mittelstufe viel Applaus in der Bildungslandschaft ernten wird. Das zweigleisige Angebot ab Jahrgangsstufe sieben stellt die Schulen vor enorme organisatorische Herausforderungen und erhöht den Bedarf an Lehrkräften erheblich – wobei die Schaffung der zusätzlich benötigten Stellen offensichtlich nicht vorgesehen ist. Zu den vielen ungeklärten Fragen bei der Ausgestaltung zählt beispielsweise die, in welcher Jahrgangsstufe die betroffenen Schülerinnen und Schüler die Mittlere Reife ablegen werden. Gäbe es bei der vierjährigen Variante dann Absolventen nach der elften Klasse Gymnasium, während alle anderen Schulen das Reifezeugnis nach Klasse zehn vergeben? Ich bin gespannt, wie Spaenle unsere Bedenken beim Treffen mit den Bildungspolitikern der Opposition am Montag ausräumen möchte.“
 
 
Die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser Lösung kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
 
„Wenn CSU-Fraktionschef Kreuzer heute im SZ-Interview schon davon spricht, dass man in den letzten Jahren ‚bis an die Grenze der Belastbarkeit Geld in das bayerische Bildungssystem gesteckt‘ habe, ist mir völlig schleierhaft, woher das Geld für diese aufgeblähte Reformlösung kommen soll. Die Staatsregierung tut sich schon jetzt schwer, den Lehrerbedarf für eine angemessene Unterrichtsversorgung zu decken. Wie sollen dann erst  im erforderlich Umfang neue Planstellen geschaffen werden?“
1.Sep.2014

Länderfinanzausgleich: Bayern soll Klage zurückziehen!

Wir fordern ein positives Signal vor Beginn der Beratungsgespräche.

Wenige Tage vor Beginn der Beratungen um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern wir den Freistaat Bayern auf, seine im Frühjahr 2013 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen.“Juristische Scharmützel sind keine gute Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zwischen den Ländern“, betont unsere Haushalts-Expertin Claudia Stamm.

Claudia Stamm betont: „Die Rücknahme der Klage wäre ein positives Signal.“ Auch wir halten die Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich nicht mehr für angemessen, wollen die Neuregelung jedoch konstruktiv auf dem Verhandlungsweg umgesetzt wissen. Inhaltlich fordert Claudia Stamm höhere Selbstbehalte der Länder bei zusätzlichen Steuereinnahmen und die Abwicklung der Zahlungsströme über den Bund, der nicht zuletzt auch für die Ausgaben der Hauptstadt Berlin aufkommen soll – etwa durch teilweise Umwidmung des Solidaritätszuschlags.

„Gelingt eine gute Neuregelung der Länder-Finanzbeziehungen, ist den Neiddebatten zwischen den Geber- und Nehmerländern hoffentlich endgültig die Grundlage entzogen“, so Claudia Stamm.

 

(hla)

1.Sep.2014

Länderfinanzausgleich: Bayern soll Klage zurückziehen

Grüne fordern „positives Signal“ vor Beginn der Beratungsgespräche

Wenige Tage vor Beginn der Beratungen um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern die Landtags-Grünen den Freistaat Bayern auf, seine im Frühjahr 2013 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen. „Juristische Scharmützel sind keine gute Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zwischen den Ländern“, betont die Grüne Haushalts-Expertin Claudia Stamm, „die Rücknahme der Klage hingegen wäre ein positives Signal.“

Auch die Landtags-Grünen halten die Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich nicht mehr für angemessen; sie wollen die Neuregelung jedoch konstruktiv auf dem Verhandlungsweg umgesetzt wissen. Inhaltlich fordert Claudia Stamm höhere Selbstbehalte der Länder bei zusätzlichen Steuereinnahmen und die Abwicklung der Zahlungsströme über den Bund, der nicht zuletzt auch für die Ausgaben der Hauptstadt Berlin aufkommen soll – etwa durch teilweise Umwidmung des Solidaritätszuschlags.  „Gelingt eine gute Neuregelung der Länder-Finanzbeziehungen, ist den Neiddebatten zwischen den Geber- und Nehmerländern hoffentlich endgültig die Grundlage entzogen“, so Claudia Stamm

(MS/Text: HLa)

25.Aug.2014

Sudelfeld: Region verpasst Chance auf nachhaltiges Tourismuskonzept

Ökonomie triumphiert über Ökologie

Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen einen Baustopp am Sudelfeld kommentiert Claudia Stamm:

„Ich bin enttäuscht. Das einseitig auf den Wintersport ausgerichtete Projekt hat leider die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für die Region verhindert. Es ist mir schleierhaft, wie man bei dieser völlig überzogenen Maßnahme ein öffentliches Interesse unterstellen kann. Einmal mehr triumphiert Ökonomie über Ökologie. Das Gericht hat damit endgültig Tatsachen geschaffen, ein Zurück kann es angesichts der fortgeschrittenen Baumaßnahme auch bei einem Erfolg der Ursprungsklage nicht mehr geben. Damit büßt das Sudelfeld erheblich an Attraktivität für den Sommertourismus ein.

(MS / Text: HLA)