10.November 2014

Staatshaushalt: Doch nicht alles super-super?

Panik-Reaktion auf Einnahmendelle lässt vermuten, dass weniger Luft im Etat ist, als behauptet
 
Die nervöse Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
 
„Ministerpräsident Seehofer ohne Plan und Konzept – mal spricht er vom Sparen und Streichen, dann wieder nicht. Dabei hat er selbst stets von Bayerns „Super-Super-Haushalt“ gesprochen. Bei der prognostizierten kleinen Einnahmendelle geht es um 600 Millionen Euro in zwei Jahren, das sind gerade einmal 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Offensichtlich ist deutlich weniger Luft im Haushalt als behauptet. Dazu passt auch, dass die CSU-Fraktion ihren neuesten Änderungsantrag zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule – eigentlich ein Versprechen der Staatsregierung – mit einem Griff in die Haushaltsrücklage deckt. Was macht unsere Schön-Wetter-Staatsregierung eigentlich, wenn es wirklich mal einen Konjunktureinbruch gibt?“
(hla)

 

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