1.Oktober 2014

Rede zur 1. Lesung des Haushalts 2015/16

„Sehr geehrte Frau Präsidentin (Pause!)

Sehr geehrte Kolleginnen und sehr geehrte Kollegen,

 

Was zeichnet diesen Haushalt aus?

Es ist der erste Haushalt, bei dem in absehbarer Zeit keine Wahlen anstehen…

Blicken wir noch einmal zurück:

Seit Horst Seehofer Ministerpräsident ist, ist der Haushalt um 31 Prozent gestiegen – 31 Prozent – das muss man einfach noch mal wiederholen – so eine Ausgabensteigerung! Diese Steigerung macht dieser Haushalt nicht mehr mit – das stimmt – es sind jetzt keine 9 Prozent mehr, sondern „nur noch“ 3 Prozent.

Oder anders ausgedrückt – wenn Sie, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der CSU, nicht auf uns Grüne hören:

Ich hatte vor kurzem einen Termin mit einem Private-Equity-Manager aus der Schweiz. Der meinte ganz kurz und knapp:

Dass gerade auch die konservativen Regierungen viel zu wenig auf die Ausgaben achten – die Diskussion geht immer nur um die Einnahmen – aber wichtig wäre die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen – und hierbei konkret nachzufragen:

„Braucht es diese Ausgabe wirklich?“

„Ist das, was ich mit diesem Geld finanzieren will – tatsächlich eine staatliche Aufgabe?“

Das ist das, was ich hier in jeder Lesung der letzten Haushalte gesagt habe – aber vielleicht helfen die Worte eines Private–Equity Managers mehr!

Und ja, jetzt beim ersten Haushalt, bei dem nicht in absehbarer Zeit Wahlen anstehen – da haben Sie sich etwas zurückgehalten mit den Ausgaben.

Doch drei Prozent Steigerung ist eben auch nur zu machen, wenn die Steuern weiter sprudeln – oder anders ausgedrückt:

Wenn Geld reinkommt, dann ist es keine Kunst Geld auszugeben – jeder kann das: Geld ausgeben.

In der Gegend herumgehen und sich Beliebtheit erkaufen!

Denn was ist mit diesem Doppelhaushalt 2015/2016 (wieder) passiert?

Es gibt wieder keine Prioritäten, es gibt keine Ausgaben-Kritik und es gibt keine Aufgabenkritik beim Personal!

Die Lehre aus der Geschichte, also aus dem Doppelhaushalt, sollte vielleicht sein:

Nie jemanden zum Finanzminister bestellen, der Ambitionen auf ein höheres Amt hat…

Dieser Haushalt hat so wenig Prioritäten-Setzung – dass er nicht einmal annähernd das umsetzt, was als DIE Ziele in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Anfang der Legislaturperiode erklärt wurden…

Gleichzeitig sollte ein öffentlicher Haushalt drei wichtige Kriterien erfüllen:

Transparent, ehrlich und sparsam sein –

Auf diese Kriterien und darauf: wie es mit der Umsetzung der Regierungsziele aussieht – darauf haben wir Grüne diesen Haushalt abgeklopft:

Ehrlichkeit – Fragezeichen?

Bei dem groß von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Ziel „Barrierefreiheit 2023“ – das ist alles andere als ehrlich, wie man hier mit den Zahlen umgeht. Da heißt es:

Es sind 200 Millionen Euro für dieses Ziel im Haushalt angesetzt.

Die Wahrheit ist: Es sind nur 25 Millionen Euro mehr, die diese Staatsregierung pro Jahr für das Ziel „Inklusion“ vorsieht…

So kommen wir nicht weiter.

Übrigens:

Inklusion ist geltendes internationales Recht – eine Konvention, die auch Deutschland unterschrieben hat. Und seit Anfang 2009, also seit gut fünf Jahren, geltendes Bundesgesetz ist. Da geht kann es auch nicht darum gehen, ob Söder als Finanzminister hier oder da etwas Geld gewährt!

Sondern, was wir brauchen, ist Transparenz – zunächst!

Wir brauchen eine seriöse Bestandsaufnahme, was und wo etwas bereits barrierefrei ist, was bedingt barrierefrei ist und was noch überhaupt nicht barrierefrei ist.

Hierzu muss ein entsprechendes Instrumentarium geschaffen werden.

Um das Thema „Inklusion“ ernsthaft voranzutreiben, brauchen wir eine Analyse und dann ganz schlicht Geld – wenn man geltendes Recht ernsthaft umsetzen will. Und nicht mal hier und mal da ein bisschen Geld, und so tun, als ob man viel mehr Geld ansetzen würde! Zwischen 50 Millionen Euro und den verkündeten 200 Millionen Euro herrscht einfach eine große Diskrepanz!

Bei uns Grünen kriegt Inklusion im Haushalt den Stellenwert, die sie verdient.

Und: Was ist mit den Kommunen? Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob Inklusion zur Daseins-Vorsorge gehört oder eben dem Prinzip der Konnexität unterliegt…aber ganz abgesehen von diesem Streit, gibt es erstens das Wort des Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen, sie bei dem von ihm ausgegebenen Ziel „Barrierefreiheit 2023“ zu unterstützen –

Aber wie so oft – dieses Wort des Ministerpräsidenten braucht man nicht ernst nehmen.

Doch allein die Kommunen schauen dann in die Röhre!
Weil egal, wie man diesen Streit zwischen Daseins-Vorsorge und Konnexität entscheidet –es ist ein theoretischer – denn die armen Kommunen gerade im östlichen Bayerns werden es sich einfach nicht leisten können!

In diesem Zusammenhang weise ich erneut darauf hin, dass es Unmengen von Haushaltsresten gibt, die unter anderem für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen vorgesehen sind.

Was passiert? Sie werden gehortet!

Warum? Weil diese Staatsregierung weiterhin an dem Unsinns-Projekt „Zweite Stammstrecke in Form eines Tunnels“ festhält. Dafür werden die Ausgabereste gehortet.

Aber: Wenn man ernsthaft die Fahrgäste in München und Umland entlasten will, dann muss man endlich – und zwar sehr zügig – an die Umsetzung der Alternativpläne gehen:

  • Südring
  • Verlängerung der U5 bis Pasing usw. usf.

Alles schneller und vor allem viel kostengünstiger zu realisieren.

Tun Sie endlich was für den Großraum München, aber vor allem tun Sie was für die anderen Regionen:

Ein Projekt, das die Staatsregierung selbst jetzt schon mit über 2 komma fünf Milliarden veranschlagt. Wenn man dann noch bedenkt, dass eine solide Finanzierungsvereinbarung völlig fehlt – dann ist klar, dass es riesige Haushaltsrisiken birgt.

Dieses Prestigeprojekt blockiert zudem zahlreiche kleine Projekte im ganzen Land, die aber für die ländlichen Räume enorm wichtig sind.

Eigentlich nur noch traurig, dass man 30 Jahre später immer noch keine elektrifizierte Strecke nach Mühldorf am Inn hat.

Und wenn Sie schon nicht auf uns Grüne hier am Landtag hören, dann hören Sie einfach auf Ihre Leute im Land:

Erst vergangene Woche hat im Bayerischen Fernsehen im Beisein von Minister Söder der Landrat von Rhön-Grabfeld – CSU (!) — angemahnt, dass Geld für Projekte im Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum da sein muss.

Tun Sie was für die Schiene und den Bus auf dem Land – anders werden Sie die Menschen nicht dort halten können – nur mit schönen Worten und kleinen Progrämmchen bzw. Gießkannen-Förderung in der Wirtschaft – wird es nicht funktionieren.

Doch das ländliche Bayern und vor allem die Menschen auf dem Land verdienen eine bessere Politik – sie verdienen es, dass man sich ernsthaft um ihre Probleme kümmert.

Ehrlichkeit bei der Schuldentilgung?

Die von Ihnen propagierte Schuldentilgung ist nichts anderes als das Prinzip: linke Tasche- rechte Tasche.

Ganz ehrlich: Das kann man so machen.

Also man kann sagen: Kreditermächtigungen in der Rücklage machen keinen Sinn – wenn ich gleichzeitig über 30 Milliarden Schulden haben – ok.

Aber dann sollten Sie so ehrlich sein und sagen, dass hier keine Schulden aus frischem Geld getilgt werden, sondern es werden einfach Kreditermächtigungen zurückgegeben.

Und vor allem – und das ist dann der Haken an der ganzen Geschichte:

Eigentlich werden – so ist die offizielle Begründung – die Schulden ja getilgt, weil es hieß, man könne dadurch die Pensionszahlungen für die Beamtinnen und Beamten leichter schultern.

Aber diese Rechnung soll mir mal jemand erklären:

Nach der offiziellen Aufstellung des Finanzministers schrumpfen die Rücklagen gewaltig und massiv:

Von Ende 2013 bis Ende 2016 von 4 komma 5 auf 1 komma 5 Milliarden Euro – also auf ein Drittel.

Gleichzeitig wurde de facto die Einzahlung in den Topf, aus dem später die Pensionen geleistet werden sollen, eingestellt.

Nach Ihren eigenen Berechnungen brauchen wir in gut 15 Jahren sieben Milliarden Euro jährlich, um die Pensionen zu begleichen, jährlich sieben Milliarden Euro (!)

– wie soll ein laufender Haushalt das denn leisten können??

Vor allem, wenn gleichzeitig die Rücklagen schrumpfen.

Wie ist das mit der großspurig angekündigten Idee alle Schulden zu tilgen? Bis 2030 – da hilft noch so viel Schulter-Klopfen nichts. Es gibt keinen Plan und in dem Tempo wie bisher wären die Schulden erst 2054 getilgt – und da haben wir – ganz unseriös wie sie es machen – die Landesbankschulden noch nicht einmal mit eingerechnet.

Und mit dem Stichwort „Landesbank“ sind wir bei einem weiteren großen Risiko:

Mit diesem Haushalt soll ein Teil der Landesbank-Schulden getilgt werden, und zwar pro Jahr 430 Millionen Euro. Das ist aber davon abhängig, ob die BayernLB entsprechend hohe Kapitalrückzahlungen leisten kann

(mit MKB und ABS-Papieren ist dies höchst fragwürdig).

Übrigens (!): auch wenn alles planmäßig verläuft, werden Ende dieses Doppelhaushaltes die Zahlungen der BayernLB an den Staat – insgesamt 2 komma 4 Milliarden Euro unter den Kosten für den Staat mit 3 komma 37 Milliarden Euro zuzüglich der 10 Milliarden Euro Kapitalhilfe liegen. Auch diese Schuldentilgung ist also ausschließlich aus Rücklagenentnahmen und nicht aus Rückzahlungen der Bank finanziert.

Transparenz und Konzept sind ganz offensichtlich Fremdwörter für diese Staatsregierung:

Allein, wenn es um Stellen im Bereich des Kultusministeriums geht.

Wie berechnet sich die sogenannte demographische Rendite – also die Lehrkräfte, die in Anführungszeichen zu viel sind, weil die Schülerinnen und Schüler weniger werden.

Und vor allem: Wie berechnet sich die demographische Rendite für die Zukunft? – Da es hier um viel Geld

geht auf der einen Seite und auf der anderen Seite um das Wohl unserer Kinder – sind das Fragen, die zu allererst beantwortet werden sollten und müssen, um seriös einen Haushalt aufzustellen.

Doch Fehlanzeige mit dieser Staatsregierung.

Nächstes Seehofer-Versprechen „Ganztagsgarantie“:

Bis heute wissen wir nicht, was damit gemeint ist – weiß es der Ministerpräsident?

Alle Kinder in der achten Klasse? Oder eben egal welche Klasse, wenn man 14 ist?

Egal wie, ist auch hierfür viel zu wenig Geld angesetzt.

Wenn wir von 40% Anspruch auf Ganztag ausgehen, dann brauchen wir mindestens 300 Millionen Euro mehr.

– auch hier müssen wieder die Kommunen die Lasten tragen und Mängel der Finanzierung durch das Land ausgleichen – doch, wenn man Ganztag ernst nimmt, es als Schulische Veranstaltung sieht, ist das Land in der Pflicht.

Wir werden – damit Bayern nicht mehr Schlusslicht ist – hier mehr Geld beantragen.

Bei Wirtschaftsministerin Aigner gibt es jetzt noch mehr Geld für noch mehr neue Technologie und Unternehmen.

Doch was fehlt, ist eine klare Linie bei der Wirtschaftsförderung –

Das Gießkannenprinzip wie bisher weiter zu betreiben – damit kommen wir nicht weiter im großen Flächenland Bayern.

Wir brauchen bei der Wirtschaftsförderung klare Strukturen und klare Kriterien!

Was auffällig ist:

doppelte Strukturen wie beim Digitalen Wandel Bayerns werden mit diesem Doppelhaushalt verfestigt.

Finanzminister Söder sagt, er sei der C-E-O der Staatsregierung und bei Wirtschaftsministerin Aigner stehen zusammen mehr als 38 Mio. Euro Millionen Euro für den Digitalen Wandel inklusive eines Digitalen Zentrums im Haushalt.

Der Staatshaushalt ist eine zu ernste Sache – als dass hier „Hase und Igel“ – Spiele gemacht werden sollten. Die Spielchen um die Nachfolge von Ministerpräsident Seehofer dürfen nicht darin gipfeln, dass der Minister und die Ministerin sich beim Geld bedienen und sich die Kompetenz – wer denn nun für den Digitalen Wandel in Bayern zuständig ist, gegenseitig streitig machen.

Der Digitale Wandel Bayerns ist eine viel zu wichtige Aufgabe, als dass es d a s Spielfeld für Nachfolge-Diskussionen sein sollte.

Für gleichwertige Verhältnisse in Bayern brauchen wir keine neuen Straßen – und schon gar keine 100 Millionen Euro für neue Straßen – sondern eben vernünftige Datenautobahnen. – dafür dass jemand eine Region liebens- und lebendwert findet, braucht er dort ein Einkommen, deshalb brauchen wir einen vernünftigen Netzausbau — überall.

Was auffällt beim Etat der Energieministerin!

Der Programmname wird immer vollmundiger:

Es hieß mal Klimaprogramm 2020, jetzt heißt es Klimaprogramm 2050 – nur allein ein Name, der vielleicht nach mehr klingt, hilft nicht.

Wenn man ehrlich ist und das geben die Zahlen ganz augenfällig her:

Es wird weniger Geld hinein gesteckt – zum Beispiel in die energetische Sanierung der Gebäude…eigentlich gehört das zur normalen Hausaufgabe – denn so spart man auch an Energiekosten.

Doch mit dieser Staatsregierung: Fehlanzeige. Mit dem Klimaprogramm 2050 sinken die Ausgaben gegenüber dem Klimaprogramm 2020 um 12,5 Mio. Euro.

Wir werden selbstverständlich mehr Geld ansetzen – das ist das Minimum.

Außerdem werden wir das Programm für die Kommunen für die energetische Sanierung aufstocken.

– das sind wir dem Klimaschutz schuldig. Nicht nur darüber reden, sondern auch handeln!

Uns ein weiterer Dorn im Auge:

Der G7-Gipfel in Ellmau:

Wir wollen diesen Gipfel an diesem Ort nicht!

Er schadet der Natur und die Kosten dafür stehen in keinerlei Verhältnis zu dem Nutzen, der gegebenenfalls entstehen kann.

Was richtig absurd ist, wie hier die Kostenverteilung laut Plan verlaufen soll.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat Berlin diesen Ort „angeschafft“ – und von heute auf morgen einfach verkündet, ohne dass die Kommunalpolitiker vor Ort eingebunden waren.

Sind es nicht gerade bayerische Politiker, die so gerne verkünden, dass auch derjenige bezahlen soll, der bestellt? Also holen Sie sich Ihr Geld doch bitte bei der Bundesregierung und vergessen Sie dabei auch nicht, gleich mögliche Entschädigungsgelder für die betroffenen Bewohner anzumelden, denen vom Gipfel wahrscheinlich nur Schäden bleiben werden.

Wir wollen den Gipfel, nicht an einem Ort, der für die Menge an Menschen und den Rummel drum herum nicht geeignet ist und der durch unsinnige Baumaßnahmen erst notdürftig „gipfeltauglich“ ausgebaut werden muss.

Da, wo man herkommt, da sorgt man dafür, dass Geld hingeht?

Finanzminister Söder bei den Bund-Länder-Beziehungen?

Nur gut, dass niemand auf ihn hört…

Vielleicht musste deswegen auch beim Länderfinanzausgleich die ganz große Keule raus – und man marschierte, bevor man überhaupt das Verhandeln angefangen hatte, gleich einmal nach Karlsruhe!

Ja, wir alle hier im Bayerischen Landtag wollen, dass die Zahlungen gerechter werden, wir wollen, dass Bayern möglichst weniger zahlt:

Aber darum muss man mit den anderen Ländern reden und verhandeln und nicht drohen – ohne selbst ein Konzept zu haben.

Die Klage ist ein Armutszeugnis!

Zum Glück hört auch sonst niemand in Berlin auf den Finanzminister – denn, wenn dem so wäre, wenn zum Beispiel – wie Markus Söder gefordert hatte –die Erbschaftssteuer abgeschafft worden wäre – dann hätte Bayern 1 Milliarden Euro weniger Einnahmen.

Aber ein Staat braucht verlässliche und solide Einnahmen, damit er sich all das leisten kann, was er sich leisten muss:

– Gute Schulen

– eine funktionierende Infrastruktur

Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen in Bayern all dies bekommen und deswegen können wir auch auf Einnahmen nicht verzichten!

Apropos Einnahmen:

Es soll ja helfen, wenn man jemand zuerst lobt, wenn man etwas erreichen will.

Vielleicht sollen wir das in dem folgenden Punkt jetzt einmal so machen:

Sehr geehrter Herr Finanzminister –

Im Bereich der Steuerverwaltung ist e n d l i c h ein Anfang gemacht. Das ist gut so! – aber es ist nur ein Anfang, und die Stellen, die hier ausgebracht sind – das ist einfach nur der Anfang, um die Lücken, die hier in Bayern vorhanden sind – etwas zu stopfen. Da wir aber auch wissen, dass die Zahl der Pensionierung in den kommenden Jahren stark steigt, reicht es nicht diese Löcher notdürftig zu stopfen:

Wir wollen zusätzliche Stellen – nämlich 370, damit zumindest keine Planstellen mehr für die Ausbildung von Anwärtern zweckentfremdet werden.

Und ich sage es noch einmal klar und deutlich:

Mehr Beamtinnen und Beamte in der Steuerverwaltung kosten nichts, sondern bringen ein Mehrfaches von dem, was ihr Gehalt ist.

Aber vor allem und das ist der viel wichtigere Punkt:

Ist es unsere Aufgabe für Steuergerechtigkeit zu sorgen! Und deswegen brauchen wir mehr Personal in der Steuerverwaltung.

(Punkt)

Personalplanung – ein absolutes Armutszeugnis der Staatsregierung:

Da werden im gleichen Jahr Stellen ausgebracht und eingezogen – nur, weil es eben den alten Paragraphen sechs B des Haushaltsgesetzes gibt.

Da werden 2014 zum Beispiel 100 neue Stellen für die Wasserwirtschaftsämter eingerichtet und gleichzeitig gut 70 eingezogen – auf Grund des sechs B – das kann nicht sinnig sein.

Um in dem oben von mir angewandten Muster zu bleiben:

Hier kommt das Lob:

Offenbar hat das auch die Staatsregierung erkannt, denn sie will die Personalplanung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen. Also:

Erster Schritt ist getan – Unsinn ist erkannt; allerdings hätte man den auch schon erkennen können, indem man uns zugehört hätte, oder unserem Antrag zur Personalplanung in der letzten Legislatur gefolgt wäre.

Aber den Unsinn kann man auch alleine erkennen – da brauchen wir keine Wirtschaftlichkeitsprüfung!

Weshalb werden externe Gutachter gebraucht?

Kennen die Behörden ihren Personalbedarf nicht?
Außerdem geht es im öffentlichen Dienst nicht nur um Wirtschaftlichkeit. Es geht auch um Aufgabenerfüllung.

Wie sieht es mit dem vielgerühmten vielen Geld für die Kommunen aus?

Da ist zum einen zu sagen: Ja – sie kriegen mehr Geld – aber das liegt doch schlicht und einfach daran, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind – also schmücken Sie sich doch nicht mit fremden Federn. Und damit es ein Ende hat, dass Straßen um das Doppelte bezuschusst werden als Schulen wollen wir nach und nach den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen auf 15 Prozent anheben – dafür aber die verschiedenen zusätzlichen Fördermöglichkeiten einschränken:

Also weniger Goldener Zügel – mehr Autonomie für die Kommunen.

(Die Schlüsselzuweisungen steigen um 7% an.)

Bei diesem Haushaltsentwurf kommt noch eines dazu:

Es hieß im November findet ein Kommunalgipfel statt –

reichlich früh, finde ich  – und Achtung das war ironisch gemeint. Das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer für die Ganztagsgarantie ist hier  im Landtag vor einem Jahr gegeben worden – und ein Jahr später bezieht man doch tatsächlich die Kommunen beim Ganztagsgipfel mit ein. Das heißt viele Zahlen im Haushaltsentwurf sind noch vorläufig und sollen über eine Nachschubliste im November noch korrigiert werden. Man könnte auch sagen, dass die Regierung – wie schon gesagt – es mal wieder versäumt hat, die Kommunen rechtzeitig einzubinden.

Wie ich den Zahlen im Haushalt entnehmen kann, steigt das Landeserziehungsgeld – Sie wollen die Einkommensgrenze anheben, bei der man bezugsberechtigt ist. Ich wundere mich etwas, weil mir schon vor Jahren Menschen aus der Verwaltung erzählt haben, dass gerade beim Landeserziehungsgeld so viel Administration drin steckt – dass es sich einfach nicht rechnet. Die armen Beamtinnen und Beamten, die immer mehr zu tun bekommen – es ist ja auch die Kita-Fernhalteprämie, also das Betreuungsgeld, dazu gekommen –

Das heißt die Verwaltung muss immer mehr bearbeiten und gleichzeitig soll sie abbauen! Ein Ding der Unmöglichkeit!

Und immer mehr Geld in Familien-Transferleistungen zu stecken, macht Deutschland und Bayern kein bisschen familienfreundlicher –

wir brauchen eine radikale Reform: Eine Kindergrundsicherung! Damit würde man sich ein Haufen Kosten in der Verwaltung sparen!

Asyl – die große Baustelle seit Jahren – genau seit Jahren, nicht seit gestern. Es war absehbar, dass mehr Menschen zu uns flüchten.

Die ehemalige Sozialministerin hat regelmäßig in den Haushaltsberatungen das Argument gebracht, wenn wir jetzt eine weitere Erstaufnahme planen würden, dann würde uns das auch nicht helfen, weil es bis zur Fertigstellung noch dauern würde.

Vorausschauende Asylpolitik hätte bedeutet rechtzeitig – mit den Anträgen den Grünen – sowohl baulich als auch arbeitsrechtlich, Residenzpflicht usw. etwas zu ändern. Das ist nicht geschehen und das fällt ihnen jetzt auf die Füße – und kostet uns weit mehr wie es mit einer vorausschauenden Asylpolitik gekostet hätte!

Damit es den Flüchtlingen und den Trägern der Sozialarbeit nicht auf die Füße fällt, müssen wir jetzt genug Geld in diesen Bereich stecken!.

Was ein Haushalt braucht:

– die Grundpfeiler für einen Haushalt sind:

– Transparenz und Ehrlichkeit

Wenn ich selbst die Zahlen nicht kenne, dann habe ich keine Grundlage für eine Berechnung  – wie beim Bedarf in der Inklusion oder bei den Lehrerstellen

Ein Haushalt braucht Prioritäten – was dieser Staatshaushalt braucht, ist einmal richtig durchgeputzt zu werden.

Wir setzen unsere Prioriäten:

– Bildung, damit die Ganztagsgarantie nicht wieder nur eine schöne leere Hülle bleibt

– Inklusion, denn nur, wenn man Geld investiert, kann das seit fünf Jahren geltende Recht umgesetzt werden

– Klimaschutz – allein mit neuen Worten

  • „Klimaprogramm 2050 statt Klimaprogramm 2020“ hilft man dem Klimawandel nicht!

Das Minimum, was hier zu tun ist, ist mehr Geld für energetische Sanierung und weniger Geld für den Neubau von Straßen anzusetzen.

Ihr Haushalt ist beschränkt zukunftsfähig

Wir Grüne haushalten gerecht und nachhaltig!“

 

 

 

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