22.Oktober 2014

Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und Zurückziehen der Klage
 
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden.“
 
Derzeit fließe von den zusätzlichen Steuereinnahmen ein zu großer Anteil in den Finanzausgleich, während das Personal für die Steuerverwaltung aus dem eigenen Haushalt bezahlt werden müsse. „Hier fehlt der Anreiz für Bundesländer, Geld für eine effektive Steuerverwaltung auszugeben. Das Ergebnis: mangelhafter Steuervollzug, fehlende Steuergerechtigkeit und steigende Ausgleichssummen.“
 
Kern einer Reform müsse sein, den Ländern einen höheren Selbstbehalt an den Einnahmen aus Einkommen und Körperschaftsteuer zu gestatten. Nur so könne der Anreiz, Steuern auch tatsächlich einzunehmen und dazu die Finanzverwaltung personell angemessen auszustatten, für Geber- und Nehmerländer gesetzt werden. „Das fordern nicht nur wir, sondern auch die Bayerische Finanzgewerkschaft“, so Claudia Stamm. „Die Länder brauchen mehr Personal, um die ihnen zustehenden Steuern einnehmen zu können.“
 
Claudia Stamm: „Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es auf keinen Fall getan. Wir brauchen eine echte Reform, das System muss grundlegend geändert werden.“ 
(lmo)

 

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