19.Sep.2014

Zum heute beschlossenen Kuhhandel

Pures Entsetzen.

Ich kann es kaum glauben, dass die sogenannte sichere Drittstaatenlösung heute den Bundesrat passiert hat.

Es kann doch nicht sein, dass wir als Deutsche das individuelle Recht auf Asyl aushöhlen!

Ja, die sogenannten Zugeständnisse, beziehungsweise „Lockerungen“ im Asylrecht braucht Deutschland – schon lange sogar – weil es schlicht Menschenrechte sind.

Ich weigere mich, diese Entscheidung des Bundesrates heute einen Kompromiss zu nennen! Menschenrechte sind universell und unteilbar!

Diese Länder sind weder für Roma noch für Schwule, Lesben oder Transgender sicher!

Es kann und darf nicht sein, dass wir Menschen und deren Schicksale gegeneinander ausspielen.

Flüchtlinge haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

Mit Grüner Zustimmung passierte heute diese Regelung den Bundesrat – abweichend von dem, was ich von Grüner Politik erwarte.

17.Sep.2014

Radtour entlang der geplanten B 15neu Trasse

Gemeinsam  auf dem Rad im Kampf gegen die geplante B 15neu Trasse

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber

(c) Thomas Kirchgraber


Der Kreisverband Rosenheim von Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm luden zu einer Radltour entlang der geplanten B 15neu Trasse ein.
 
Die Grünen konnte dabei auch das schlechte Wetter nicht abschrecken: Trotz Kälte und Nieselregen kamen neben MdL Claudia Stamm, Kreisrat Christian Stadler, Kreisverbandssprecherin Steffi König und die stellvertretende Landrätin Andrea Rosner (alle B90/Die Grünen) und Grüne aus den unterschiedlichsten Ortsverbänden. Der Einladung folgten auch noch rund 20 Mitglieder der Bürgerinitiative „Stop B 15neu“ am Bahnhof Soyen.
 
„Die Idee jedes Jahr eine Radltour zu machen, habe ich ja schon länger – letztes Jahr war Premiere. Jetzt, da gerade die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans aktuell ist, hat es sich angeboten, sich einen Überblick über den möglichen zukünftigen Trassenverlauf der B 15neu zu verschaffen“, erklärt die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm
 
„Auf der Fahrt durch die wunderschöne Landschaft ist mir bewusst geworden, was diese Autobahn für einen Eingriff in die Natur bedeuten würde. Wir brauchen und wollen keine B15neu, jetzt nicht – und auch nicht in 30 Jahren“, betont Steffi König am Ende der Tour. 
 
Dem fügte Christian Stadler hinzu: „Von Seiten des Ministeriums und der Autobahndirektion wird zwar beschwichtigt: die jetzige Trasse sei nur eine Art Platzhalter und ein Strich auf der Landkarte, jedoch hat jede Autobahn irgendwann einmal als Strich auf einer Karte angefangen. Deshalb könne man nicht früh genug darstellen, was ein solcher Strich, der im Kartenmaßstab 1:100.000 schnell gezogen ist, letztlich im Maßstab 1:1 bedeuten würde.“
 
Claudia Stamm reüssiert: „Die Radltour hat uns erneut direkt vor Augen geführt, wie offenbar unsinnig dieses Projekt ist: umwelttechnisch, aber auch vom finanziellen Standpunkt aus gesehen. Der Nutzen steht den immensen Gesamtkosten gegenüber!“
 
Die Route erstreckte sich über Kitzberg, Rottmoos, Gabersee, Kornberg und Limburg mit Mittagessen beim Herbstfest in Attel. Nach dem Stopp in Attel ging es  über Roßhart, Allmannsberg, Sendling, Lengdorf, Unterwöhrn, Oberwöhrn, Hochstätt, Schechen, Mühlstätt, Germering, Deutelhausen, Wernhardsberg, Kolbermoor und Schlipfham bis nach Westerndorf weiterging. 
Endstation der Tour war beim Landgasthof Huberwirt in Westerndorf / Pang. 
Einen Videobeitrag des rfo finden Sie hier
(verfasst von MS)

 

14.Sep.2014

Claudia Stamm zu den Plänen von Finanzminister Markus Söder

Finanzminister Söder spricht von politischer Glaubwürdigkeit beim Abbau der kalten Progression und seinem Steuertarif auf Rädern 
„Die CSU bricht ein Wahlversprechen nach dem andern. Wo bleibt denn die Realisierung des großen Ziels, die kalte Progression tatsächlich abzuschaffen wie vor der letzten Wahl angekündigt? Das soll ‚politisch glaubwürdig‘ sein?! Wie im gestrigen Münchner Merkur zu lesen ist, wird die Union den Abbau der kalten Progression erst im Jahr 2018 (!) angehen. Markus Söder spricht außerdem davon, dass dieses Projekt für die CSU ‚identitätsstiftend‘ sei. Bedeutet das für die CSU, dass sie bis 2018 ohne Identität auskommen muss und wird? Das passt zum Bild der CSU: erst gegen Ende der Legislaturperiode – also mit Blick auf die nächsten Wahlen – wird versprochen, die kalte Progression abzubauen. Bis dahin wird weiter rumgemurkst – wie peinlich ist das denn? Was geht in einem Finanzminister, in einer Staatsregierung vor, die bereits heute kundtut, dass sie ihr Wahlversprechen von 2013 schon jetzt auf die nächste Wahlperiode verschiebt? Mit Verlaub, damit ist das nächste gebrochene Wahlversprechen bereits angekündigt.“
12.Sep.2014

Flexible Mittelstufe wirft viele Fragen auf

Claudia Stamm und Thomas Gehring räumen Spaenles Reformentwurf wenig Realisierungschancen ein
 
Die Aussagen des Kultusministers Spaenle zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring:
 
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister für das Modell einer flexiblen Mittelstufe viel Applaus in der Bildungslandschaft ernten wird. Das zweigleisige Angebot ab Jahrgangsstufe sieben stellt die Schulen vor enorme organisatorische Herausforderungen und erhöht den Bedarf an Lehrkräften erheblich – wobei die Schaffung der zusätzlich benötigten Stellen offensichtlich nicht vorgesehen ist. Zu den vielen ungeklärten Fragen bei der Ausgestaltung zählt beispielsweise die, in welcher Jahrgangsstufe die betroffenen Schülerinnen und Schüler die Mittlere Reife ablegen werden. Gäbe es bei der vierjährigen Variante dann Absolventen nach der elften Klasse Gymnasium, während alle anderen Schulen das Reifezeugnis nach Klasse zehn vergeben? Ich bin gespannt, wie Spaenle unsere Bedenken beim Treffen mit den Bildungspolitikern der Opposition am Montag ausräumen möchte.“
 
 
Die haushaltspolitischen Konsequenzen dieser Lösung kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
 
„Wenn CSU-Fraktionschef Kreuzer heute im SZ-Interview schon davon spricht, dass man in den letzten Jahren ‚bis an die Grenze der Belastbarkeit Geld in das bayerische Bildungssystem gesteckt‘ habe, ist mir völlig schleierhaft, woher das Geld für diese aufgeblähte Reformlösung kommen soll. Die Staatsregierung tut sich schon jetzt schwer, den Lehrerbedarf für eine angemessene Unterrichtsversorgung zu decken. Wie sollen dann erst  im erforderlich Umfang neue Planstellen geschaffen werden?“
1.Sep.2014

Länderfinanzausgleich: Bayern soll Klage zurückziehen!

Wir fordern ein positives Signal vor Beginn der Beratungsgespräche.

Wenige Tage vor Beginn der Beratungen um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fordern wir den Freistaat Bayern auf, seine im Frühjahr 2013 eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen.“Juristische Scharmützel sind keine gute Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zwischen den Ländern“, betont unsere Haushalts-Expertin Claudia Stamm.

Claudia Stamm betont: „Die Rücknahme der Klage wäre ein positives Signal.“ Auch wir halten die Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich nicht mehr für angemessen, wollen die Neuregelung jedoch konstruktiv auf dem Verhandlungsweg umgesetzt wissen. Inhaltlich fordert Claudia Stamm höhere Selbstbehalte der Länder bei zusätzlichen Steuereinnahmen und die Abwicklung der Zahlungsströme über den Bund, der nicht zuletzt auch für die Ausgaben der Hauptstadt Berlin aufkommen soll – etwa durch teilweise Umwidmung des Solidaritätszuschlags.

„Gelingt eine gute Neuregelung der Länder-Finanzbeziehungen, ist den Neiddebatten zwischen den Geber- und Nehmerländern hoffentlich endgültig die Grundlage entzogen“, so Claudia Stamm.

 

(hla)