8.August 2014

Verantwortungslose Finanzplanung

Claudia Stamm warnt: „Bayern ist auf Krisen völlig unvorbereitet“

„Die Staatsregierung träumt offensichtlich von einem immerwährenden Wirtschaftswachstum“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die jetzt vorliegende Finanzplanung.
Die Staatsregierung erwartet offenbar auch in den kommenden Jahren stetig steigende Steuereinnahmen und verplant das Geld in zusätzliche Ausgaben. Das ist wenig realistisch. Angesichts hoher konjunktureller und internationaler Risiken wäre eine zurückhaltende Finanzplanung und mehr Ausgabendisziplin angebracht.

In den vergangenen Jahren war die CSU trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücklagenentnahmen aufzustellen. Auf Krisen ist Bayern daher völlig unvorbereitet.
Gleichzeitig kommt der von Seehofer propagierte Schuldenabbau nicht richtig voran. Es herrscht das Prinzip Hoffnung auf einen reformierten Länderfinanzausgleich.

Aber wenn Bayern in Zukunft – was dringend notwendig ist – weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen soll, sollte die Staatsregierung endlich einen konstruktiven Beitrag zu einer Reform leisten. Bisher ist außer Forderungen, weniger zu zahlen, von Seiten der Staatsregierung wenig passiert. „Mit der Forderung, nicht mehr als eine Milliarde Euro zu bezahlen bewegt man sich sogar außerhalb des Grundgesetzes. Der CSU-Dreiklang aus Jammern, Hoffen und Klagen bringt Bayern nicht weiter“, so Claudia Stamm.

 

verfasst von STW

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