3.August 2014

Unfähiges Immobilienmanagement der Staatsregierung belastet Haushalt

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus!

Das unfähige Immobilienmanagement der Staatsregierung wird immer mehr zu einer Belastung für den Haushalt“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Davon zeugt die unvollständige Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage, wie viele nicht-staatliche Institutionen in ganz Bayern staatliche Gebäude mietfrei nutzen dürften.

Dabei zeigt die Anfrage nicht nur die Unwilligkeit der Staatsregierung auf Fragen der Fraktionen zu antworten, sondern auch, „dass man nicht weiß, wie viele Millionen Euro Bayern durch die Lappen gehen, weil noch keine Bestandserhebung gemacht wurde.“

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. „Geld ausgeben aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen kann jeder, doch Finanzminister Söder ist unfähig, Prioritäten zu setzen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das geht alles auf deren Kosten, wenn private Institutionen staatliche Gebäude mietfrei nutzen und staatliche Behörden wie die Lotterieverwaltung zu einer hohen Miete in Privatgebäude umziehen müssen“, so Claudia Stamm, die ihre mündliche Anfrage noch einmal schriftlich stellen wird.

(MS / Text: HLa)

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