25.Aug.2014

Sudelfeld: Region verpasst Chance auf nachhaltiges Tourismuskonzept

Ökonomie triumphiert über Ökologie

Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen einen Baustopp am Sudelfeld kommentiert Claudia Stamm:

„Ich bin enttäuscht. Das einseitig auf den Wintersport ausgerichtete Projekt hat leider die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismuskonzeptes für die Region verhindert. Es ist mir schleierhaft, wie man bei dieser völlig überzogenen Maßnahme ein öffentliches Interesse unterstellen kann. Einmal mehr triumphiert Ökonomie über Ökologie. Das Gericht hat damit endgültig Tatsachen geschaffen, ein Zurück kann es angesichts der fortgeschrittenen Baumaßnahme auch bei einem Erfolg der Ursprungsklage nicht mehr geben. Damit büßt das Sudelfeld erheblich an Attraktivität für den Sommertourismus ein.

(MS / Text: HLA)
8.Aug.2014

Verantwortungslose Finanzplanung

Claudia Stamm warnt: „Bayern ist auf Krisen völlig unvorbereitet“

„Die Staatsregierung träumt offensichtlich von einem immerwährenden Wirtschaftswachstum“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die jetzt vorliegende Finanzplanung.
Die Staatsregierung erwartet offenbar auch in den kommenden Jahren stetig steigende Steuereinnahmen und verplant das Geld in zusätzliche Ausgaben. Das ist wenig realistisch. Angesichts hoher konjunktureller und internationaler Risiken wäre eine zurückhaltende Finanzplanung und mehr Ausgabendisziplin angebracht.

In den vergangenen Jahren war die CSU trotz hoher Steuereinnahmen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rücklagenentnahmen aufzustellen. Auf Krisen ist Bayern daher völlig unvorbereitet.
Gleichzeitig kommt der von Seehofer propagierte Schuldenabbau nicht richtig voran. Es herrscht das Prinzip Hoffnung auf einen reformierten Länderfinanzausgleich.

Aber wenn Bayern in Zukunft – was dringend notwendig ist – weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen soll, sollte die Staatsregierung endlich einen konstruktiven Beitrag zu einer Reform leisten. Bisher ist außer Forderungen, weniger zu zahlen, von Seiten der Staatsregierung wenig passiert. „Mit der Forderung, nicht mehr als eine Milliarde Euro zu bezahlen bewegt man sich sogar außerhalb des Grundgesetzes. Der CSU-Dreiklang aus Jammern, Hoffen und Klagen bringt Bayern nicht weiter“, so Claudia Stamm.

 

verfasst von STW

7.Aug.2014

Demo in Bad Aibling

„Stop Watching us“

Zu einer gemeinsamen Demonstration gegen den Abhörskandal der NSA kamen am 27. Juli 2014 gut 250 Menschen nach Bad Aibling. Mit dabei: Claudia Stamm.

Foto von Konstantin Krueger
Foto: Olaf Konstantin Krueger

„Wir haben demonstriert, um einen Aufschrei los zu lassen.
Einen Aufschrei deswegen, weil der Datenschutz durch diesen Abhörskandal zu einer Farce wurde.
An einem Ort, der nicht zufällig gewählt worden ist, sondern da, wo schon immer alle wussten, dass man erst durch die US-Amerikaner und dann durch den deutschen Geheimdienst abgehört wird.
Seit über einem Jahr verschleppen nun die Bundesregierungen die Aufklärung des größten Geheimdienstskandals in der Geschichte. Wir Grünen setzen uns aber für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und vor allem auch dafür, dass Edward Snowden, wenn er es denn will, Asyl in Deutschland erhält! Ebenso haben wir uns im Bayerischen Landtag für ein No-Spy-Abkommen eingesetzt und einen Bericht zu den Erkenntnissen der Staatsregierung gefordert. Der dann gelieferte Bericht war jedoch mehr als nichtssagend.
Die Bundesregierung muss aber endlich ernsthaft intervenieren! Deshalb haben wir uns versammelt und ein Zeichen wegen der Verstöße gegen die Bürgerrechte von Millionen Menschen gesetzt!“

Hier eine mediale Zusammenfassung der Demo:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-12078.html
http://www.rfo.de/mediathek/36625/Buerger_demonstieren_fuer_Aufklaerung_der_NSA_Affaere.html
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/nsa-demonstration-bad-aibling100.html

verfasst von: MS

3.Aug.2014

Unfähiges Immobilienmanagement der Staatsregierung belastet Haushalt

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus!

Das unfähige Immobilienmanagement der Staatsregierung wird immer mehr zu einer Belastung für den Haushalt“, erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Davon zeugt die unvollständige Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage, wie viele nicht-staatliche Institutionen in ganz Bayern staatliche Gebäude mietfrei nutzen dürften.

Dabei zeigt die Anfrage nicht nur die Unwilligkeit der Staatsregierung auf Fragen der Fraktionen zu antworten, sondern auch, „dass man nicht weiß, wie viele Millionen Euro Bayern durch die Lappen gehen, weil noch keine Bestandserhebung gemacht wurde.“

Solide Haushaltspolitik sieht anders aus. „Geld ausgeben aufgrund der hohen Steuermehreinnahmen kann jeder, doch Finanzminister Söder ist unfähig, Prioritäten zu setzen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das geht alles auf deren Kosten, wenn private Institutionen staatliche Gebäude mietfrei nutzen und staatliche Behörden wie die Lotterieverwaltung zu einer hohen Miete in Privatgebäude umziehen müssen“, so Claudia Stamm, die ihre mündliche Anfrage noch einmal schriftlich stellen wird.

(MS / Text: HLa)