31.Juli 2014

Betreuungsgeld

Statement von Claudia Stamm, MdL, an den rfo zum Thema Betreuungsgeld

Was halten Sie vom Betreuungsgeld?

Als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion habe immer auch die Kosten im Blick – egal auf welcher Ebene – und ein Blick auf die Zahlen verrät uns, dass der Staat schon ganz viel Geld für Familie und Ehe ausgibt: knapp 200 Milliarden (!) Euro pro Jahr. Diese Vielzahl an Transferleistungen ist für mich der falsche Weg. Was wir brauchen ist auf der einen Seite eine Kindergrundsicherung (denn da, wo Kinder leben, ist Familie) und auf der anderen muss die Infrastruktur besser ausgebaut sein – und vor allem müssen die Erzieherinnen endlich besserer bezahlt werden. Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein Fehlanreiz. Eltern werden vom Staat dafür belohnt, dass sie ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen. Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit, indem es gerade jene Kinder von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung fern hält, die besonders darauf angewiesen wären.

Bietet das Betreuungsgeld Eltern die Möglichkeit ihre Kinder selbst zu erziehen und von einem Krippenplatz im Babyalter abzusehen?

Eltern haben auch ohne Betreuungsgeld die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind lieber zu Hause erziehen, oder ob sie es zur Krippe bringen. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit durch ein unzureichendes Angebot an Krippenplätzen, insbesondere mit einer Ganztagsbetreuung, eingeschränkt.

Jüngste Debatte: Migranten und sozial schwächer gestellte Personen würden das Geld nicht für das Kindeswohl verwenden. Frühkindliche Erziehung Fehlanzeige. Was halten Sie von dieser Theorie? In diesem Punkt heißt es auch oft, diese These sei Ausländerfeindlich? Wie sehen Sie das?

Auf der einen Seite kann die Top-Managerin das Betreungsgeld beanspruchen, da es ja nur darum geht, dass ein Kind nicht in die Kita gehen darf. Und auf der anderen Seite haben sich alle Befürchtungen bei der Einführung bestätigt. Weil eine Geldprämie gerade bei jenen falsche Anreize setzt, für deren Kinder ein frühkindliches Bildungsangebot und Sprachförderung besonders wichtig sind. In der Vorschule wird der Grundstein zur Bildungsgerechtigkeit gelegt – das zeigen alle Studien. Weil das Betreuungsgeld dazu führt, dass Kindern Entwicklungschancen vorenthalten werden. Es ist nachvollziehbar, dass das Betreuungsgeld insbesondere für sozial schwächer gestellte Menschen einen materiellen Anreiz darstellt, ihr Kind nicht in eine Kita zu schicken. Dies ist auch erneut durch die aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts untermauert worden, nach der 54 Prozent der Eltern ohne Berufsausbildung und mit höchstens einem Hauptschulabschluss ihr Kind aufgrund des Betreuungsgeldes lieber zu Hause behalten. Bei den Akademikerfamilien sind es demgegenüber nur 8 Prozent. Das Betreuungsgeld nutzen vorwiegend jene Familien, die aus sozialen Gründen auf Familienleistungen angewiesen sind. Zu den 100,- € bzw. ab 01.08.2014 150,-€ Betreuungsgeld kommt ja noch die Ersparnis durch die wegfallenden Kitagebühren.

Gibt es ihrer Meinung nach eine Alternative dazu?

Ja, die Kindergrundsicherung – für jedes Kind gibt es einen festen Betrag – statt vieler einzelner Maßnahmen und dieser Betrag wird dann mit dem Einkommen der Eltern gegengerechnet.

Studien zeigen, die Nachfrage nach Betreuungsgeld steigt, würde aber laut Kritikern am Bedarf der Familien vorbeigehen? Inwiefern? Wo sehen Sie den größten Bedarf für junge Familien?

Junge Familien brauchen vor allem Rahmenbedingungen um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Dazu gehört vor allem ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen in den Kindertagesstätten.Egal, ob bei der gerade veröffentlichten Studie nun die Befragten bereits vor der Einführung des Betreuungsgeldes befragt wurden und Frau Haderthauer jetzt über eine möglichst laute Empörungsdebatte klagt…. ich bin der festen Überzeugung, dass eine aktuelle Befragung nichts anderes ergeben würde. Die Einführung des Betreuungsgeldes war und ist ein Zeichen einer nicht durchdachten und kurzsichtigen Familienpolitik. Wir Grüne setzen auf eine andere, auf eine moderne Familienpolitik. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, mit der das Geld an der richtigen Stelle ankommt und mehr und gut ausgebildetes Personal in der Kinderbetreuung.

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