3.Jul.2014

Claudia Stamm zum Sonderprogramm „Barrierefreiheit“

Den bekannt gewordenen Disput zwischen Sozialministerin Emilia Müller und Finanzminister Dr. Markus Söder zu einem Sonderprogramm „Barrierfrei“ kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, scharf.

So Claudia Stamm: „Barrierefreiheit ist eigentlich international geltendes Recht – das beinhaltet der UN-Vertrag zur Inklusion, den auch Deutschland unterschrieben hat. Das muss die Staatsregierung endlich ernst nehmen. Minimale Barrierefreiheit gibt es nicht. Es braucht ganz klar ein Sonderinvestitionsprogramm – dem darf sich auch ein Finanzminister nicht versperren. Vielleicht kann man mit dem Thema „Barrierefreiheit“ nicht genug punkten? Oder Show machen? Ganz abgesehen davon, dass es gut 400 Millionen Euro Haushaltsreste gibt, die dafür da sind, Bahnhöfe barrierefrei umzugestalten. Also, 1. Schritt: Dieses Geld nicht mehr für den zweiten S-Bahn-Tunnel in München horten, sondern endlich damit Bahnhöfe barrierefrei gestalten. Und der notwendige 2. Schritt: Schnell ein Sonderinvestitionsprogramm aufstellen. Zukunftsthemen nimmt der Finanzminister offenbar nicht ernst.“

2.Jul.2014

„Allein in Rosenheim“: Bedrückende Situation für minderjährige Flüchtlinge

Landtags-Grüne suchten vor Ort nach Lösungen

In einer besonders prekären Lage befinden sich nach Auskunft der Landtags-Grünen minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dort treffen sich die Fluchtrouten aus dem Süden und Osten Europas. Seit Anfang 2014 sind 250 Jugendliche hier angekommen. Sie sollen theoretisch nach einem Clearing, das zwei bis drei Monate erfordern soll, auf freie Jugendhilfe-Plätze im Freistaat verteilt werden. Da es jedoch kaum freie Plätze gibt, entsteht in Rosenheim ein „Stau“.

Nach Lösungsmöglichkeiten suchten die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm und die wahlkreisbetreuende Abgeordnete Claudia Stamm nun im Rahmen eines runden Tisches mit den zuständigen Stellen, Betroffenen und dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis. Das Gespräch förderte eklatante Mängel bei der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zutage: Die wenigen Betreuerinnen und Betreuer haben ein zu geringes Stunden-Kontingent zur Verfügung, sind deshalb mit der Gesamtsituation personell überfordert und emotional extrem belastet. Zusätzlich führen organisatorische Probleme dazu, dass die Jugendlichen nur mangelhaft oder viel zu spät eine Gesundheits-Erstuntersuchung bekommen. Gefährliche Krankheiten werden so oft erst Wochen nach der Ankunft diagnostiziert und behandelt.

Claudia Stamm sieht drei Jahre nach einer Inaugenscheinnahme der Situation mit der Kinderkommission des Landtags „keine Verbesserung, sondern eine Verschärfung der Lage vor Ort.“ Dies sei nicht nur auf die zunehmende Zahl der jugendliche Flüchtlinge zurückzuführen, sondern auch auf die Untätigkeit des Bayerischen Staatsregierung und offenbar auf das „Wegducken“ anderer Landkreise. „Die grenznahen Landkreise dürfen hier nicht allein gelassen werden und brauchen auch die Unterstützung der Staatsregierung“, so Claudia Stamm. Die Lücken in der konkreten Betreuung würden zum Teil von ehrenamtlichen Helferkreisen ausgefüllt. Jedoch seien auch diese teilweise psychisch sehr belastet. Eine Unterstützung seitens der Behörden oder freier Träger sei nicht in Sicht.

Christine Kamm begrüßt die Initiative des bayerischen Flüchtlingsrates, den Ehrenamtlichen mit einer Beratungsstelle unter die Arme zu greifen. „Allerdings ist hier primär der Freistaat in der Pflicht, den Helferinnen und Helfern vor Ort eine professionelle Beratung und Unterstützung zukommen zu lassen“, so Christine Kamm. Die Situation in Rosenheim sei ein Spiegelbild der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Das Versagen der Staatsregierung sei „nicht nur in den Erstaufnahmen in Zirndorf und München, sondern auch in Rosenheim greifbar“, so Christine Kamm.