16.Juli 2014

Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe der CSU zum Opfer fallen

Claudia Stamm: CSU weicht mit Vorstoß von eigenem Beschluss aus letzter Legislaturperiode ab

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Kinderkommission der letzten Legislaturperiode fortsetzen, mit gleichberechtigten Landtagsfraktionen und alternierenden Vorsitz. „Wenn sich die KiKo Bayern als überparteiliches Sprachrohr für die Belange bayerischer Kinder und Jugendlichen einsetzen will, dann darf die CSU ihre grundsätzliche Struktur nicht durch ihr Allmachtsgehabe zerstören“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, über die Pläne der CSU-Fraktion. „Genau das, je eine Person pro Fraktion im Gremium und der jährlich wechselnde Vorsitz, haben die KiKo Bayern zu etwas Besonderem gemacht.“

Die bayerische Kinderkommission gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode – zum ersten Mal in einem deutschen Landesparlament. Im Bundestag gibt es seit 1988 eine Kinderkommission, die sehr erfolgreich arbeitet. „Die CSU nutzt jetzt ihre absolute Mehrheit aus, um genau das abzuschaffen – entgegen dem Wohl der bayerischen Kinder und Jugendlichen.“

Dabei sollte die Kinderkommission eher gestärkt als geschwächt werden: „Gestärkt in ihrer Idee als überparteiliche Einrichtung, die eben abseits von Parteipolitik agiert, Ideen hat und einfach Kinder in Bayern stärken will“, so Claudia Stamm, Vertreterin der Landtags-Grünen in der KiKo Bayern der vergangenen Legislaturperiode. „Übrigens haben die Fraktionen gemeinsam, also auch die CSU, nach den Verhandlungen beschlossen, die KiKo weiterhin mit wechselndem Vorsitz fortzusetzen.“

Die Landtags-Grünen regen ebenso an, die Kinderkommission künftig nicht mehr als Unterausschuss beim Sozialausschuss anzusiedeln, sondern als eine eigene Kommission zu bilden.

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