31.Jul.2014

Betreuungsgeld

Statement von Claudia Stamm, MdL, an den rfo zum Thema Betreuungsgeld

Was halten Sie vom Betreuungsgeld?

Als haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion habe immer auch die Kosten im Blick – egal auf welcher Ebene – und ein Blick auf die Zahlen verrät uns, dass der Staat schon ganz viel Geld für Familie und Ehe ausgibt: knapp 200 Milliarden (!) Euro pro Jahr. Diese Vielzahl an Transferleistungen ist für mich der falsche Weg. Was wir brauchen ist auf der einen Seite eine Kindergrundsicherung (denn da, wo Kinder leben, ist Familie) und auf der anderen muss die Infrastruktur besser ausgebaut sein – und vor allem müssen die Erzieherinnen endlich besserer bezahlt werden. Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein Fehlanreiz. Eltern werden vom Staat dafür belohnt, dass sie ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen. Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit, indem es gerade jene Kinder von frühkindlicher Bildung und Sprachförderung fern hält, die besonders darauf angewiesen wären.

Bietet das Betreuungsgeld Eltern die Möglichkeit ihre Kinder selbst zu erziehen und von einem Krippenplatz im Babyalter abzusehen?

Eltern haben auch ohne Betreuungsgeld die Wahlfreiheit, ob sie ihr Kind lieber zu Hause erziehen, oder ob sie es zur Krippe bringen. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit durch ein unzureichendes Angebot an Krippenplätzen, insbesondere mit einer Ganztagsbetreuung, eingeschränkt.

Jüngste Debatte: Migranten und sozial schwächer gestellte Personen würden das Geld nicht für das Kindeswohl verwenden. Frühkindliche Erziehung Fehlanzeige. Was halten Sie von dieser Theorie? In diesem Punkt heißt es auch oft, diese These sei Ausländerfeindlich? Wie sehen Sie das?

Auf der einen Seite kann die Top-Managerin das Betreungsgeld beanspruchen, da es ja nur darum geht, dass ein Kind nicht in die Kita gehen darf. Und auf der anderen Seite haben sich alle Befürchtungen bei der Einführung bestätigt. Weil eine Geldprämie gerade bei jenen falsche Anreize setzt, für deren Kinder ein frühkindliches Bildungsangebot und Sprachförderung besonders wichtig sind. In der Vorschule wird der Grundstein zur Bildungsgerechtigkeit gelegt – das zeigen alle Studien. Weil das Betreuungsgeld dazu führt, dass Kindern Entwicklungschancen vorenthalten werden. Es ist nachvollziehbar, dass das Betreuungsgeld insbesondere für sozial schwächer gestellte Menschen einen materiellen Anreiz darstellt, ihr Kind nicht in eine Kita zu schicken. Dies ist auch erneut durch die aktuelle Studie des Deutschen Jugendinstituts untermauert worden, nach der 54 Prozent der Eltern ohne Berufsausbildung und mit höchstens einem Hauptschulabschluss ihr Kind aufgrund des Betreuungsgeldes lieber zu Hause behalten. Bei den Akademikerfamilien sind es demgegenüber nur 8 Prozent. Das Betreuungsgeld nutzen vorwiegend jene Familien, die aus sozialen Gründen auf Familienleistungen angewiesen sind. Zu den 100,- € bzw. ab 01.08.2014 150,-€ Betreuungsgeld kommt ja noch die Ersparnis durch die wegfallenden Kitagebühren.

Gibt es ihrer Meinung nach eine Alternative dazu?

Ja, die Kindergrundsicherung – für jedes Kind gibt es einen festen Betrag – statt vieler einzelner Maßnahmen und dieser Betrag wird dann mit dem Einkommen der Eltern gegengerechnet.

Studien zeigen, die Nachfrage nach Betreuungsgeld steigt, würde aber laut Kritikern am Bedarf der Familien vorbeigehen? Inwiefern? Wo sehen Sie den größten Bedarf für junge Familien?

Junge Familien brauchen vor allem Rahmenbedingungen um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können. Dazu gehört vor allem ein ausreichendes Angebot an Ganztagesplätzen in den Kindertagesstätten.Egal, ob bei der gerade veröffentlichten Studie nun die Befragten bereits vor der Einführung des Betreuungsgeldes befragt wurden und Frau Haderthauer jetzt über eine möglichst laute Empörungsdebatte klagt…. ich bin der festen Überzeugung, dass eine aktuelle Befragung nichts anderes ergeben würde. Die Einführung des Betreuungsgeldes war und ist ein Zeichen einer nicht durchdachten und kurzsichtigen Familienpolitik. Wir Grüne setzen auf eine andere, auf eine moderne Familienpolitik. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, mit der das Geld an der richtigen Stelle ankommt und mehr und gut ausgebildetes Personal in der Kinderbetreuung.

16.Jul.2014

Kinderkommission darf nicht Allmachtsgehabe der CSU zum Opfer fallen

Claudia Stamm: CSU weicht mit Vorstoß von eigenem Beschluss aus letzter Legislaturperiode ab

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Kinderkommission der letzten Legislaturperiode fortsetzen, mit gleichberechtigten Landtagsfraktionen und alternierenden Vorsitz. „Wenn sich die KiKo Bayern als überparteiliches Sprachrohr für die Belange bayerischer Kinder und Jugendlichen einsetzen will, dann darf die CSU ihre grundsätzliche Struktur nicht durch ihr Allmachtsgehabe zerstören“, sagt die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, über die Pläne der CSU-Fraktion. „Genau das, je eine Person pro Fraktion im Gremium und der jährlich wechselnde Vorsitz, haben die KiKo Bayern zu etwas Besonderem gemacht.“

Die bayerische Kinderkommission gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode – zum ersten Mal in einem deutschen Landesparlament. Im Bundestag gibt es seit 1988 eine Kinderkommission, die sehr erfolgreich arbeitet. „Die CSU nutzt jetzt ihre absolute Mehrheit aus, um genau das abzuschaffen – entgegen dem Wohl der bayerischen Kinder und Jugendlichen.“

Dabei sollte die Kinderkommission eher gestärkt als geschwächt werden: „Gestärkt in ihrer Idee als überparteiliche Einrichtung, die eben abseits von Parteipolitik agiert, Ideen hat und einfach Kinder in Bayern stärken will“, so Claudia Stamm, Vertreterin der Landtags-Grünen in der KiKo Bayern der vergangenen Legislaturperiode. „Übrigens haben die Fraktionen gemeinsam, also auch die CSU, nach den Verhandlungen beschlossen, die KiKo weiterhin mit wechselndem Vorsitz fortzusetzen.“

Die Landtags-Grünen regen ebenso an, die Kinderkommission künftig nicht mehr als Unterausschuss beim Sozialausschuss anzusiedeln, sondern als eine eigene Kommission zu bilden.

14.Jul.2014

Runder Tisch: Prekäre Lage unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rosenheim

Professionelle und Ehrenamtliche werden im Stich gelassen

In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik spielt in Rosenheim (Stadt und Landkreis) die geographische Lage eine besondere Rolle: Hier treffen sich die Fluchtrouten aus dem Süden und dem Osten! Die Folge: eine größere Zahl an Flüchtlingen – wodurch mittlerweile sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtliche HelferInnen am Limit ihrer Kapazitäten sind. Seit Beginn dieses Jahres sind bereits 250 Jugendliche hier angekommen! Sie sollen theoretisch nach einem Clearing, das zwischen zwei bis drei Monate erfordert, auf freie Jugendhilfe-Plätze im gesamten Freistaat verteilt werden. Da es jedoch kaum freie Plätze gibt, entsteht zwangsläufig in Rosenheim ein Stau – und das auf Kosten der Jugendlichen. Darin waren sich alle Anwesenden am Runden Tisch einig: Vertreter der Bundespolizei als auch der freien Träger, die Verantwortlichen des Stadt- und Kreisjugendamts sowie die Mitglieder des Initiativkreis Migration.

Die aktuellen und gestiegenen Herausforderungen in Rosenheim nahmen die Grünen Abgeordneten Christine Kamm und Claudia Stamm zum Anlass mit den zuständigen Stellen, Betroffenen, wie auch Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem ehrenamtlichen Bereich, die Situation wie den aktuellen Handlungsbedarf zu diskutieren. Das Gespräch legte eklatante Mängel bei der Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge offen: Die wenigen BetreuerInnen haben ein sehr geringes Stunden-Kontingent zur Verfügung, sie sind mit der Gesamtsituation personell über-fordert und emotional extrem überlastet. Dies führt unter anderem dazu, dass die Jugendlichen nur mangelhaft oder viel zu spät eine Gesundheits-Erstuntersuchung bekommen. Der anwesende Jugendamtsleiter des Land-kreises Rosenheim berichtete von gefährlichen Krankheiten, die erst einige Wochen später nach der Ankunft der Jugendlichen festgestellt werden.

Claudia Stamm sieht auch nach drei Jahren keine Verbesserung der Situation, sondern vielmehr eine Verschärfung der Lage vor Ort – sie hatte sich mit der Kinderkommission des Landtages bereits im Jahr 2011 ein Bild von der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Raum Rosenheim gemacht. Dies sei nicht nur auf die zunehmende Zahl der jugendliche Flüchtlinge zurückzuführen, sondern auch auf die Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung und offenbar auch auf das „Weg-Ducken“ anderer Landkreise. „Die grenznahen Landkreise dürfen hier nicht allein gelassen werden und brauchen auch die Unterstützung der Staatsregierung“, so Claudia Stamm. Die Lücken in der konkreten Betreuung werden zum Teil von ehrenamtlichen Helferkreisen ausgefüllt. Jedoch sind auch diese teilweise psychisch sehr belastet durch die Schicksale der Jugendlichen; eine Unterstützung seitens der Behörden und den freien Trägern für die Ehrenamtlichen ist nicht in Sicht.

Christine Kamm begrüßt die Initiative des bayerischen Flüchtlingsrates, die mit einer Beratungsstelle die Ehrenamtlichen in der Asylsozialarbeit unter die Arme greifen wollen. Sie weist jedoch darauf hin, dass der Freistaat für diese Aufgabe primär in Frage kommen würde und die Helferinnen und Helfer vor Ort eine professionelle Beratung und Unterstützung benötigen. „Die Situation in Rosenheim ist ein Spiegelbild der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern. Das Versagen der Staatsregierung ist auch in Rosenheim und nicht nur bei der Unterbringung der Flüchtlinge in München und Zirndorf ersichtlich“, so Christine Kamm. Zu einer Neugestaltung und damit zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik ist die Staatsregierung verpflichtet, so das Fazit der beiden Grünen-Abgeordneten.

14.Jul.2014

Über die Kritik am Obersten Bayerischen Rechnungshof

Haushaltsexpertin Claudia Stamm zu den Angriffen von Seehofer und Söder gegen den Obersten Rechnungshof (ORH) und die unseriöse, verfehlte Haushaltspolitik der Staatsregierung.

11.Jul.2014

Ein „sicherer“ Gipfel im Einklang mit der Natur?

Der Haushaltsausschuss informiert sich in Elmau

Es wird ein Mega-Ereignis werden – nicht nur für Oberbayern, wenn sich Pfingsten 2015 die mächtigsten Staatsoberhäupter auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen zum G7 Gipfel treffen – oder G8, je nachdem, wie sich die Beziehung mit Russland weiter entwickelt.

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„Zugegeben, die landschaftliche Kulisse ist ein Traum, das Schloss Elmau ein Luxushotel aus dem Bilderbuch… und alle Beteiligten scheinen nicht müde zu werden in ihrer Beteuerung, dass der Gipfel mit minimalsten Eingriffen in die Gebirgslandschaft auskommen wird und der Naturschutz sowie die Interessen der Bevölkerung aber auch der Landwirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Welche Opfer die Region letztlich aber bringen muss, ist für mich noch gar nicht abzusehen. Denn weder steht die Finanzierung noch das Sicherheitskonzept und die derzeitigen Baumaßen dürften erst ein kleiner Anfang sein. Dass ‚Elmau leicht zu schützen ist‘, davon konnte mich auch das Gespräch vor Ort mit dem Landrat, dem Schlossherrn und den Bürgermeistern der drei betroffenen Gemeinden nicht überzeugen. Für mich liegt es auf der Hand, dass für die notwendige Sicherheit und die erforderliche Infrastruktur in dem kleinen Talkessel noch so mancher – und bisher nicht einmal angedachte – Eingriff nötig sein wird. Denn auch in Elmau müssen wir wie bei allen vorangegangenen Gipfeln mit starken Gegendemonstrationen rechnen. Ich bin gespannt, wie man auf den (lediglich) zwei Zufahrtsstraßen die offensichtliche Sicherheitslücke noch schließen wird. Eine Frage sei auch noch erlaubt: Wieso muss eigentlich der Gipfel (alle acht Jahre) an einem anderen Ort in Deutschland stattfinden – und dann wie in Heiligendamm einen Zaun in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zurücklassen?“