24.Jun.2014

Söders Forderungskatalog: Absurde Ideen für einen bayerischen Sonderweg

Grüne kritisieren Prämienmodell und bayerische Mia-san-mia-Mentalität

„Zehn Punkte, null Neuigkeitswert“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, den am Dienstag bekannt gewordenen Forderungskatalog des bayerischen Finanzministers Söder. Dessen Rufe nach Kürzungen im Länderfinanzausgleich und einer Halbierung des Solidaritätszuschlags seien „altbekannt und werden ebenso schnell wieder verhallen“. Die von Söder geforderte Begrenzung der Zahlungen für den Länderfinanzausgleich auf den absoluten Betrag von einer Milliarde Euro nennt Claudia Stamm „völlig absurd“. Ein konstruktiver Vorschlag müsse zur Senkung der bayerischen Zahlungen führen und steuerliche Mehreinnahmen bei den Ländern belassen – „dabei muss allerdings ein dynamisches System erhalten bleiben“, so Claudia Stamm.

Ihr Fraktionskollege Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, übt heftige Kritik an Söders Prämienmodell. „Solche Ansätze schaffen Ungerechtigkeiten, weil die Starken profitieren und die Schwachen noch mehr ins Hintertreffen geraten“, so Thomas Mütze, “das ist alles andere als solidarisch!“ Als nachgerade schädlich für die öffentlichen Haushalte bezeichnen die Grünen die Forderung nach mehr Steuerautonomie für die Länder. „Unterm Strich werden hierdurch neue Steuerschlupflöcher begünstigt und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern rückt in weite Ferne“, unterstreicht Thomas Mütze. Mit seiner „Mia-san-mia-Mentalität“ leiste Söder einmal mehr keinen Beitrag zur Verbesserung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs. „Diesen bayerischen Sonderweg wird niemand mitgehen“, prophezeit Thomas Mütze.

22.Jun.2014

Rede zum Haushalt 2014

Eine neue Haushaltspolitik in Bayern? Mal unpopuläre Entscheidungen treffen? Fehlanzeige, Fehlanzeige, Fehlanzeige… Wir dagegen setzen auf echten Klimawandel, auf Sozialhilfe, die ihren Namen auch verdient hat und Bildung… Denn wir wissen und wurden vom obersten bayerischen Rechnungshof bestätigt: Auf Dauer schafft es Bayern nicht immer auf neue Ausgaben zu setzen!

5.Jun.2014

Ja zur Kinderkommission, Nein zum Allmachtsanspruch der CSU

SPD, Grüne und FREIE WÄHLER wollten wechselnden Vorsitz beibehalten – Zusammenarbeit zum Wohl der Kinder nicht gefährdet

Ein „klares Ja zur Kinderkommission“, aber auch ein „klares Nein zum Allmachtsanspruch der CSU“ – so lautete die Position von Grünen, FREIEN WÄHLERN und SPD bei der Wiedereinsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission). Mit ihrem gemeinsamen Antrag, die Kommission, wie im Bundestag und auch in der zurückliegenden Legislaturperiode des Landtags, mit einem turnusmäßig wechselnden Vorsitz auszustatten, scheiterten die Oppositionsfraktionen jedoch am Donnerstag.

„Gerade die durch den Vorsitzwechsel gewährleistete Überparteilichkeit der Kinderkommission hat eine gute Zusammenarbeit unterstützt und dazu beigetragen, dass die Belange der Kinder aus allen gesellschaftlichen Gruppen im Landtag Gehör fanden. Wir konnten wirklich einiges für Kinder in Bayern bewegen – manchmal sehr unbürokratisch“, bemerkt die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, betont: „Parteipolitik ist hier völlig fehl am Platz. Wir sollten uns besser den dringenden Anliegen der Kinder widmen.“ Strohmayr vertrat die SPD-Fraktion bisher in der Kinderkommission und unterstreicht die gute Zusammenarbeit in dem Gremium. Künftig entsendet die SPD die Sozialpolitikerin Doris Rauscher.

Für die FREIEN WÄHLER unterstreicht die sozialpolitische Sprecherin Gabi Schmidt: „Hier wäre mehr Bescheidenheit der CSU zugunsten einer guten Sache angemessen und nötig gewesen.“

SPD, FREIE WÄHLER und Grüne stimmten am Donnerstag deshalb auch nicht für den CSU-Antrag zur Einsetzung der Kinderkommission. Ihr Mitwirken in der Kommission im Sinne der Kinder ist jedoch sicher gestellt.

5.Jun.2014

Wie geht’s weiter mit der Schiene im Landkreis Rosenheim?

Podiumsdiskussion über den aktuellen Stand und Zukunft des Bahnverkehrs im Landkreis

Nach dem abenteuerlichen Start des Meridian im vergangenen Dezember hat sich die Lage inzwischen wieder einigermaßen beruhigt. Dennoch bleiben zahlreiche offene Fragen und Unsicherheiten. In einer Podiumsdiskussion stellten sich am vergangenen Montag Kai Müller-Eberstein (Geschäftsführer der BOB GmbH), Markus Ganserer (MdL Bündnis 90/Die Grünen) und Günther Polz (Fahrgastverband PRO BAHN Rosenheim) in Mietraching bei Bad Aibling den Fragen der zahlreichen Gäste. Moderiert wurde die Runde von Claudia Stamm (MdL Bündnis 90/Die Grünen.)

In seinem Eingangsvortrag erläuterte Kai Müller-Eberstein zunächst die Entwicklungen der letzten Jahre. Seit 1996 – als die Verantwortung für den Schienen-Personen-Nahverkehr auf die Bundesländer überging – habe es in Bayern eine deutliche Zunahme sowohl auf Angebots- als auch auf Nachfrageseite gegeben. Die Zahl der Zugkilometer habe seit der Bahnreform um 48 %, die der Fahrgäste um 70 % zugenommen, und 300 Neufahrzeuge seien in Dienst gestellt worden. Der Ausbau laufe nicht immer reibungslos, was im Raum Rosenheim der holperige Start der Verbindung zwischen Kufstein bzw. Salzburg und München durch den Meridian (eine Marke der Bayerischen Oberlandbahn BOB) gezeigt habe. Verbindungen seien spontan gestrichen worden, Verspätungen seien häufig und Züge zu Stoßzeiten überfüllt gewesen. Dabei haben die Menschen an den Bahnsteigen und in den Zügen oft vergeblich auf Information gewartet.
Müller-Eberstein nahm umfassend Stellung zu den Startschwierigkeiten, die hauptsächlich durch die Verzögerung der Lieferung der neuen Meridian-Züge verursacht worden waren. So konnten zum Betriebsstart am 15.12.2013 nur ca. ein Viertel der geplanten 6-Teiler der FLIRT-Züge eingesetzt werden. Die von anderen Betreibern ausgeliehenen, häufig älteren Ersatzfahrzeuge seien z. T. sehr störanfällig gewesen. Bis April 2014 konnte nun aber die die Pünktlichkeit von anfänglich 55 % auf beachtliche 95 % verbessert werden. Ein Wermutstropfen seien im Moment die zahlreichen Baustellen entlang der Strecke, die erneut zu Verspätungen führen, was aber nicht in der Hand der BOB liege. Die komplette Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes werde nun planmäßig Ende Juni erfolgen. Dann würden auch die letzten Ersatzfahrzeuge ausgetauscht und alle 35 neuen FLIRT-Züge im Einsatz sein.
Im Mangfalltal würden werktags während des Berufsverkehrs neun stündliche Verbindungen je Richtung angeboten. Die direkte Verbindung von Rosenheim nach München, ohne Umsteigen in Holzkirchen, werde einen beachtlichen Zeitgewinn von 10 Minuten bringen. Das gesamte Fahrplankonzept umfasse weiter stündliche Expresszüge von Salzburg nach München, Stundentakt für alle Stationen zwischen Kufstein und München und im Berufsverkehr einen 30-Minuten-Takt.

Im Anschluss stellte Günther Polz von PRO BAHN Rosenheim die unbefriedigende Situation der Haltepunkte und deren Ausbau über die letzten Jahrzehnte anschaulich dar. So sei von den vier geplanten Haltepunkten Aicherpark, Kurpark Bad Aibling, Hinrichssegen und Feldolling bislang nur der Aiblinger umgesetzt. Da der Haltepunkt Hinrichssegen nach wie vor nicht fertiggestellt werde, würden die weiteren Haltepunkte gar nicht erst vorangetrieben. Die dringend notwendige Verbesserung der Zugänge in Bahnhöfen wie z.B. Kolbermoor und Bruckmühl – hier wäre unter anderem auch eine Bahnsteigerhöhung auf 76 cm wünschenswert – werde erst ab einem Aufkommen von 1.000 Fahrgästen pro Tag mit Finanzmitteln unterstützt.
Polz bemängelte außerdem, dass im ÖPNV in Bezug auf den Berufsverkehr wenig vorangekommen sei, und stellte einige Ideen hierzu vor. Unter anderem sieht er die dringende Notwendigkeit, die Fahrpreise zu subventionieren und den ÖPNV auf der Schiene attraktiver zu gestalten. Diese Forderung wurde durch die Anmerkung eines Gastes unterstützt, der die Kosten für eine Busfahrt nach München mit einem Busunternehmen auf 7 Euro beziffert – ein Preis, der auf der Schiene schon aufgrund der Netznutzungsgebühr nicht zu realisieren ist.

Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb die quantitative, aber auch die qualitative Verbesserung des Schienen-Personen-Verkehrs eindeutig der Vergabe mittels Wettbewerb seit der Bahnreform zu. Die Verantwortung dafür, dass es im Laufe des Ausbaus wie eben auch beim Meridian zu Schwierigkeiten kommen kann, sah er dennoch auch bei der Landes-Politik. Bei den Ausschreibungen sei die Zeit bis zur Umsetzung zu knapp bemessen. Außerdem bemängelte er, dass Ausschreibungen schneller im Internet veröffentlicht würden als im Landtag, so dass die Parlamentarier wenig Möglichkeiten hätten, im Vorfeld steuernd einzugreifen.
Ganserer sieht eine Verbesserungsmöglichkeit darin, einen Fahrzeugpool auf Landesebene zu schaffen. Damit könnten sowohl finanzielle Vorteile genutzt als auch die Umsetzung der Vorgaben über die Beschaffenheit der Züge unkompliziert gewährleistet werden. Außerdem werde ein Teil des komplizierten Ausschreibungsverfahrens reduziert. Dieser Vorschlag werde aber leider von der Landesregierung bisher kategorisch abgelehnt.
Für gerechtfertigt hielt Ganserer die Kritik am fehlenden Ausbau und Modernisierung von Haltepunkten. Die Finanzmittel seien nicht vorhanden bzw. würden nicht in den Haushalt eingestellt. Er stellte die klare Forderung an den Bund, ausreichend Mittel für den Ausbau der Schienen-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Derzeit gebe es einen Zahlungskreislauf, der gerade in Hinblick auf einen zügigen Ausbau der Haltestellen sehr verwirrend sei. Vom Bund flössen Fördermittel an den Freistaat Bayern, der über die BEG dann den Meridian beauftrage. Der wiederum bezahle jeden Schienen-Kilometer an die DB Netz, diese führe einen Teil der Einnahmen an die Deutsche Bahn AG ab und diese wiederum an ihren Anteilseigner Bund.
Ebenso wenig zielführend wie der Geldfluss erscheine auch die Struktur der Verantwortungsbereiche. So lägen die Haltepunkte seit der Bahnreform nicht mehr in der Hand der Bahn, sondern gehörten deren Tochter DB Station&Service, und es sei oft schwierig, einen Zuständigen zu finden.

Im Anschluss an die Eingangsstatements eröffnete Claudia Stamm die allgemeine Diskussion. In den Beiträgen aus dem Publikum wurde immer wieder Unmut über die schlechte Erreichbarkeit von Anschlusszügen geäußert. Die Podiumsgäste konnten die jeweiligen Gründe anschaulich darstellen, zeigten aber auch durchaus Bereitschaft, anhand der genannten Beispiele auch in Gebieten tätig zu werden, die nicht in ihrem direkten Einfluss unterliegen.
Themen, die über politischen Druck vorangetrieben werden müssen, sind unter anderem die Verbesserung der Ansagen auf den Bahnhöfen, die Anschlusssituation in Kufstein und die allgemeine Verbesserung der Bahnhöfe und Unterführungen, die Eigentum der DB Station & Service sind. Auch von Seiten des Meridian will man versuchen, darauf Einfluss zu nehmen.

Sowohl die unterschiedlichen als negativ bewerteten Anschlusssituationen an verschiedenen Knotenpunkten als auch die Kapazität der jeweils eingesetzten Züge liegen ebenfalls nur zum Teil im direkten Einflussbereich des Meridian. Müller-Eberstein will die Themen aber vorantreiben und nahm ein Bündel an Anregungen mit nach Hause, um sie mit dem verantwortlichen Besteller, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), zu diskutieren.

Weitere Diskussionspunkte waren unterschiedlichste Ausbauwünsche, eine Ausweitung der Taktung am Wochenende, die Tarifgestaltung, vor allem auch übergreifend über die verschiedenen Anbieter (Meridian, DB, MVV), die letzte Zugverbindung am Abend von München nach Rosenheim oder auch die kostenlose Fahrradmitnahme.

Auch die beiden MdL Markus Ganserer und Claudia Stamm versprachen, sich im Landtag für eine Verbesserung der Gesamtsituation einzusetzen.

Es war ein sehr informativer Abend, der die positive Entwicklung des Meridian, aber auch die notwendigen Verbesserungen und Möglichkeiten gut darstellen konnte. Eine Wiederholung in ähnlicher Runde wurde bereits angedacht – nicht zuletzt, um die Umsetzung der Anregungen und Wünsche zu verfolgen.