9.Mai.2014

Offener Brief: Puls auf UKW- Ja bitte!

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern gab es eine Pressemitteilung von BLR und PlenumTV. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass diese sehr einseitig war. Ich finde, der Bayerische Rundfunk hat sogar den Auftrag, eine Jugendwelle auf UKW anzubieten – eine Anstalt öffentlichen Rechts hat nun einmal den Auftrag zur Grundversorgung.

Bei einem Durchschnittsalter von 52 Jahren kann da nicht mehr die Rede sein, dass diese erfüllt wird. Richtig erschreckend finde ich die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird und dafür trägt nicht der Bayerische Rundfunk die Verantwortung, sondern die Gegner der Jugendwelle. Ich nehme das Wort nicht gern in den Mund, aber die Auseinandersetzung hat schon fast „kriegerische“ Züge durch das Vokabular, das hier angewandt wird – die Gegner beschwören einen Generationenkonflikt sondergleichen herauf.
Wenn der Bayerische Rundfunk es jetzt nicht schafft, junge Menschen an sich zu binden und an die klassischen Medien heranzuführen, dann haben wir die jungen Menschen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren. Und es entsteht ein Schaden für die demokratische Diskussionskultur und das kulturelle Miteinander in Bayern. Der Zug ist schon fast abgefahren, wir müssen schauen, dass man noch schnell drauf springen kann. Andere Bundesländer haben es schon längst getan.
Ich bitte in dieser Diskussion also eindringlich um einen anderen Stil, aber vor allem auch um keine einseitige Berichterstattung.

Ich freue mich – als jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion – sehr, dass sich unsere Fraktion eindeutig für die Jugendwelle auf UKW ausgesprochen hat. Und da PULS ein ganz anderes Format als die Privatradios in der Region hat, gibt es hier sicherlich auch keine Einbußen.

Werfen Sie einen Blick über die Grenze – in Österreich kann neben einer hervorragenden Jugendwelle eine große Anzahl an Privatradios bestehen.

Meine Otöne zum Thema, die mit herzlichem Dank an BLR im Laufe des Tages eingestellt werden, finden Sie ebenfalls unter:

Mein O-Ton zu dieser Angelegenheit.

Mehr Otöne zum Thema finden Sie unter:

Facebook: Claudia Stamm
Twitter: @claudiastamm

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Stamm

P.S. Übrigens PULS fördert ganz bewusst bayerische Bands – das kann sich in dieser Form gar kein privater Radio-Sender leisten…

8.Mai.2014

Sudelfeld-Ausbau: Gemauschel um staatliche Förderung?

Trotz intensiver Bautätigkeit liegt noch kein Förderantrag der Investoren vor

Seit der Genehmigung des Miesbacher Landratsamts zum Ausbau des Skigebiets am Sudelfeld rollen dort die Bagger. Für Claudia Stamm, zuständige Abgeordnete für Miesbach, kommen die massiven Eingriffe in die Natur verfrüht: „Hier werden bei noch unklaren Rahmenbedingungen irreversibel Fakten geschaffen.“ Hintergrund der Kritik: Laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums liegt für das umfangreiche Bauvorhaben bislang noch „kein konkreter, beurteilungs- und entscheidungsreifer Förderantrag vor“.

„Irgendetwas stimmt hier nicht“, so Claudia Stamm, die auf Ministerin Aigners heftiges Werben für eine Förderung der Ausbaumaßnahme verweist. In der Landtags-Sitzung am Mittwoch hatte sich diese für die Modernisierung des Sudelfeld-Gebiets stark gemacht und wörtlich festgestellt: „Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Förderung hier für meine Begriffe sehr gerechtfertigt.“ Die Landtags-Grünen fragen sich nun, ob hier gegenüber den Investoren mündliche Absprachen oder sogar Zusagen seitens der Staatsregierung getroffen wurden und ob es möglicherweise weitere Einflussnahme der – nach eigenen Angaben – ausgewiesenen Sudelfeld-Kennerin Ilse Aigner gab.

Claudia Stamm ermuntert ausdrücklich den Bund Naturschutz und den Deutschen Alpen Verein (DAV), den Klageweg gegen dieses klimaschädliche und für die Umwelt unsinnige Projekt zu beschreiten. Zudem werde man sich laufend über das mögliche Förderverfahren unterrichten lassen. „Beschneiungsanlagen und naturzerstörende Seilbahnprojekte können weder den Klimawandel aufhalten, noch den Ski-Tourismus in den bayerischen Alpen sichern. Auf Dauer wird eine intakte und möglichst wenig verbaute Natur der wichtigste Besuchermagnet unserer Region sein“, unterstreicht Claudia Stamm.

7.Mai.2014

Akademisierung in der Pflege: Landtag vergibt Arbeitsauftrag an Staatsregierung

Grüner Antrag verpflichtet zum Ausbau der direkt für die Pflege qualifizierenden Studienplätze in Bayern

Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Zustimmung der CSU-Fraktion zu ihrem Antrag „Akademisierung in der Pflege ausbauen“ im Gesundheitsausschuss und sehen darin einen „konkreten Arbeitsauftrag“ an die Staatsregierung und Gesundheitsministerin Huml. „Der Widerstand bröckelt“, erklärt der pflegepolitische Sprecher Ulli Leiner. „Langsam wird auch den Letzten klar, dass aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege dringender Handlungsbedarf besteht.“

Derzeit absolvieren weniger als ein Prozent aller Fachkräfte in der Pflege eine akademische Ausbildung. Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, seien bessere Aufstiegs- und Karriereoptionen in der Pflege dringend nötig. Der schrittweise Ausbau der akademischen Ausbildungsmöglichkeiten ist deshalb ein wichtiger Baustein. „Wir brauchen ein durchlässiges Ausbildungs- und Qualifikationssystem auf allen Ebenen“, so Ulli Leiner. „Beginnend mit der Ausbildung zur Pflegehilfe als Einstiegsqualifikation, den Fachabschlüssen in der Alten- und Krankenpflege bis hin zu den berufsqualifizierenden Hochschulabschlüssen.“

Der beschlossene Antrag der Landtags-Grünen sieht einen Ausbau der direkt für die Pflege qualifizierenden Studiengänge in Bayern vor. Neben der Erhöhung der Zahl der berufsqualifizierenden Studienplätze sollen zudem die Studiengänge zur Pflegelehrer-Ausbildung weiter ausgebaut und an den bayerischen Hochschulen neue Lehrstühle und Professuren für Pflegewissenschaften eingerichtet werden.

6.Mai.2014

A8 braucht ein Tempolimit!

Seit Jahrzehnten sind die Anwohner der Bundesautobahn A 8 im Bereich zwischen Rosenheim und der Landesgrenze ungeschützt Lärm und Abgasen ausgesetzt. Die Autobahn selbst ist wegen fehlender Standstreifen gefährlich, wie die Unfallzahlen belegen, und die Fahrbahn sowie die Brückenbauwerke schadhaft.

Im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen den Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Ganserer, Claudia Stamm und Gisela Sengl sowie dem Vorstand der überregionalen Bürgerinitiative „A 8 – Bürger setzen Grenzen“ und dem Kreisvorstand der Rosenheimer Grünen stand daher die Forderung, die A 8 zwar zügig, aber vor allem maßvoll und bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist nach allen Verkehrsprognosen ein Ausbau mit vier Fahrspuren und zwei Standstreifen vollkommen ausreichend und dafür ein optimaler Lärm- und Immissionsschutz für die Anwohner das Gebot für die Zukunft.

Dabei ging Markus Ganserer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, auf Wunsch der Bürgerinitiative besonders auf die Situation im Bereich zwischen Rosenheim und dem Chiemsee ein. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischenzeitlich die vom Bundesverkehrsministerium genehmigten Vorplanungen abgeschlossen sind und in naher Zukunft in das Planfeststellungsverfahren einfließen werden. Und mit diesem Planfeststellungsverfahren wird dann, unabhängig von der möglichen Finanzierung des Ausbaues, für die Dauer von bis zu fünfzehn Jahren Baurecht erwirkt und damit jede weitere Möglichkeit, Verbesserungen zu erreichen, ausgeschlossen.

Ganserer betonte in der Folge, dass es daher bereits jetzt wichtig und dringlich sei, sich intensiv und gründlich mit den Vorplanungen auseinanderzusetzen, Alternativen zu entwickeln, die Verkehrsprognosen nochmals kritisch zu durchleuchten, die Situation der betroffenen Landwirte und deren Existenzbedrohung zu hinterfragen sowie die Belange von Naturschutz, von Lärm- und Immissionsschutz der Anwohner
und der bedrohten Tierwelt gründlich zu eruieren.

Claudia Stamm, als Abgeordnete zuständig für Rosenheim West und Ost, versicherte der BI dabei die größtmögliche Unterstützung der Grünen-Landtagsfraktion. Selbst betroffen von einer A8 ohne Tempolimit sagte die haushaltspolitische Sprecherin: „Ein Tempolimit ist ganz einfach durchzusetzen, schont die Umwelt und schützt auch noch Leben.“

Ein Tempolimit ist auch für Gisela Sengl, die Traunsteiner Grünen-Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, neben einem vernünftigen Autobahnausbau das erstrebenswerte Ziel: „Denn ein Tempolimit schützt die sensible Landschaft der Voralpen, damit diese als Erholungsraum und attraktives Urlaubsziel erhalten bleibt.“

Im Zuge der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2015 kommen alle Projekte die bis dahin noch nicht im Bau sind, erneut auf den Prüfstand. Daher besteht die Chance, dass für den Bereich Rosenheim bis Chiemsee die überdimensionierte Planung mit sechs Fahrspuren und zusätzlichen Standstreifen verworfen und die wesentlich kostengünstigere und landschaftsschonendere Variante 4 plus 2 bevorzugt wird. MdL Markus Ganserer riet daher der Bürgerinitiative sich im Zuge der Bürgerbeteiligung deutlich für diese Variante auszusprechen. Man sollte sich jedoch nicht in falscher Sicherheit wiegen lassen und sich zeitgleich auf das Planfeststellungsverfahren vorbereiten.

Marlis Neuhierl-Huber, die Vorsitzende der Bürgerinitiative „A 8 – Bürger setzen Grenzen“, appellierte schließlich an die Grünen-Abgeordneten, ihr Anliegen um einen zukunftsorientierten Ausbau der Autobahn weiterhin zu unterstützen und sie vor allem verstärkt durch zielführende Informationen und Kontakte bei der Vorbereitung auf die Planfeststellungsverfahren zu begleiten.

Äußerst zufrieden mit dem Verlauf des Meinungsaustausches zeigten sich die Teilnehmer im Anschluss an das Gespräch im Mailkeller in Rosenheim MdL Markus Ganserer, Achim Kraus vom Grünen-Kreisverband Traunstein, MdL Claudia Stamm aus Würzburg und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Steffi König, die Grünen-Kreisvorsitzende von Rosenheim, die BI-Vorsitzende Marlis Neuhierl-Huber, ihr Vorstandskollege Josef Fortner, MdL Gisela Sengl aus Traunstein, Josef Genghammer, ebenfalls BI-Vorstand und Günter Wolf. Vorsitzender des Aktionsbündnisses Högltunnel in Anger.

5.Mai.2014

Sudelfeld: Wir fordern den Stopp des betonierten Wahnsinns in den bayerischen Alpen!

Claudia Stamm: Klimawandel wird ignoriert und mit staatlichen Mitteln gefördert

„Warum wurde der Kreistag in das Projekt Sudelfeld nicht mit einbezogen?“, fragt sich Claudia Stamm, regional zuständige Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Hatte man Angst, dass dieses klimapolitisch absurde Projekt mit zunehmendem Druck der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar ist?“

Für den Februar 2014 habe das Bayerische Landesamt für Statistik zweistellige Rückgänge bei den Übernachtungszahlen in den Wintersportregionen konstatiert, trotz zahlreicher Schneekanonen in den bayerischen Bergen. Ein Vorgeschmack auf die zu erwartenden nächsten Winter. „Klimaschutzprogramm Bayern 2050? Lächerlich“, so Claudia Stamm. „Klimaschutz scheint bei der Staatsregierung keine Rolle zu spielen, wenn man das Sudelfeld mit Schneiteich und Leitungstrassen zubetoniert.“ Auch der hochverschuldeten Gemeinde Bayrischzell könne dieses „letzte Aufgebot an Steuergeldern“ nicht helfen und zudem auch noch die Sommerurlauber vertreiben.

„Am Sudelfeld wird der Klimawandel nicht nur ignoriert, sondern auch noch mit staatlichen Mitteln gefördert“, erklärt Claudia Stamm. „Wir brauchen ein neues Tourismuskonzept für Wintertage ohne Schnee und eine Klimaschutzprüfung für die Wirtschaftsförderung, dann sind solch unsinnige Subventionen wie am Sudelfeld hinfällig.“ Die Landtags-Grünen fordern deshalb die Staatsregierung auf, diesen „betonierten Wahnsinn in den bayerischen Alpen“ einzustellen.