19.Mai 2014

Nachtragshaushalt 2014 als Nagelprobe für Behindertenpolitik der CSU

Statt Geld für Inklusion sogar Streichung in der klassischen Behindertenarbeit – Grüne wollen Kürzung zurücknehmen

Wie ernst meint es die CSU-geführte Staatsregierung mit ihren Bekenntnissen zur Umsetzung der Inklusion in Bayern? Für die Landtags-Grünen dient die Abstimmung über ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 am Dienstag im Plenum als Nagelprobe. Sie fordern die Anhebung der im Doppelhaushalt 2013/2014 empfindlich gekürzten Investitionszuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Behindertenhilfe um insgesamt 3,5 Millionen Euro (Anträge im Anhang)*. Es handelt sich dabei um exakt den Betrag, der nach Protesten der Landtags-Grünen gegen die „Streichorgie im Sozialbereich“ nachträglich für das Haushaltsjahr 2013 eingestellt wurde und in den Ansätzen 2014 keine Berücksichtigung mehr fand. Auch die CSU möchte nachbessern, manifestiert mit ihrer Gesamtforderung von zwei Millionen Euro jedoch eine Realkürzung der Zuschüsse um 1,5 Millionen Euro.

„Ein Armutszeugnis“, so die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm, „in Sonntagsreden oder in der Regierungserklärung redet Ministerpräsident Seehofer von Bayern Barrierefrei 2023, aber nicht nur, dass für Inklusion kein Geld im Nachtragshaushalt veranschlagt ist – auch in der klassischen Behindertenhilfe wird gekürzt.“ Ihre Fraktionskollegin, die Sozialpolitikerin Kerstin Celina, nennt dies unredlich, denn „Menschen mit Behinderungen werden älter und die Hilfsmöglichkeiten vielfältiger. Deswegen bräuchten wir dringend eher mehr als weniger Geld für die klassische Behindertenhilfe.“ Wer es mit der Barrierefreiheit für Bayern ernst meine, müsse auch Geld für entsprechende Investitionen in die Hand nehmen – und zwar nicht erst morgen, sondern heute. „Wer 2014 im Bereich der klassischen Behindertenarbeit kürzt, wird 2023 noch lange nicht in einem barrierefreien Bayern angekommen sein“, so Kerstin Celina.

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