10.April 2014

Söders Umzugspläne: unwirtschaftlich, inkonsequent

Der „Heimatplan“ des Finanzministers kostet viel Geld – strukturschwache Regionen profitieren nicht

Ein großer Wurf des Finanzministers? Von wegen! Mit viel Tamtam präsentierte Markus Söder (CSU) heute seinen Plan, Behörden in großem Stil von München weg zu verlagern, um so den ländlichen Raum „massiv“ zu stärken. „Das soll Söders ,Heimatplan‘ sein? Wie dünn!“, wundert sich Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Haushaltsexpertin Claudia Stamm zweifelt an Sinn und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

Mütze: „Alle bisherigen Verlagerungen haben nicht für Zufriedenheit gesorgt, waren kompliziert oder sind nur deswegen gemacht worden, um dem Minister in den Glorienschein zu bringen.“ Die Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Umwelt nach Hof und die des Landesamts für Statistik nach Fürth hätten sich als echte Rohrkrepierer erwiesen.

Besonders skurril, ergänzt Claudia Stamm, ist die Entscheidung für Nürnberg als Standort für Söders Heimatministerium. „Wenn es darum geht, strukturschwache Regionen zu fördern, dann gäbe es wahrlich andere Gegenden als Söders Heimatstadt.“
Generell hätten sich so gut wie alle Verlagerungen bisher als Geldverschwendung entpuppt, kritisiert Stamm. Die geplante Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth etwa wurde bereits 2008 heftig vom ORH kritisiert.
Stamm: „Behörden dürfen nur verlagert werden, wenn ein Umzug Sinn macht und sich an Wirtschaftlichkeitsberechnungen orientiert.“
Zudem wundern sich Mütze und Stamm, welchen Kurs die Staatsregierung bei ihrer Standortwahl nun überhaupt fahren will: Wirtschaftsministerin Aigner hat angekündigt, Garching zum bayerischen IT-Sicherheitskompetenzzentrum auszubauen – „was will die Staatsregierung denn nun: verlagern oder doch den Großraum München stärken?“, fragt Thomas Mütze.

Zurück zur Übersicht