8.Apr.2014

ORH-Bericht: Trauerspiel Steuerfahndung

Claudia Stamm: Finanzminister investiert weder in Vor- noch in Nachsorge

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) in ihrer Kritik an der schwarzen Haushaltspolitik bestätigt. „Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, schafft es Söder nicht, mit den Einnahmen auszukommen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Das negative Finanzierungssaldo soll mit dem Nachtragshaushalt noch einmal um 176 auf 766 Millionen Euro steigen. „Herr Söder ist kein Haushälter. Er handelt lieber wie ein Gutsherr statt Prioritäten zu setzen und nachhaltig zu haushalten.“

Ein Beispiel dafür sei der unwirtschaftliche Umgang mit Photovoltaikanlagen. So werde der Einbau an staatlichen Gebäuden oft an den architektonischen Kriterien ausgerichtet anstatt an der Sonne. „Dadurch werden sie völlig ineffizient“, so Claudia Stamm. „Diese Anlagen sind offensichtlich nur Prestigeobjekte und kein wirklicher Beitrag zur Energiewende. Ein weiterer Beleg: Energiewende – das kann die Staatsregierung nicht.“

Die Landesbank bleibe weiter ein Haushaltsrisiko: Der Rückzahlungsplan der BayernLB gehe schon im zweiten Jahr nach dem EU-Bescheid nicht mehr auf. Bisher hätten die Rückzahlungen der Bank nicht einmal für die Zinsen für den 10 Milliarden Euro Kredit ausgereicht. „Tilgungsplan? Nach wie vor Fehlanzeige. Die Rückzahlung der Landesbankschulden rückt immer weiter in die Ferne.“

Eine Blamage für den Finanzminister sei auch die Unterbesetzung in der Steuerverwaltung. Bayern stehe laut ORH-Bericht im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfern auf dem letzten Platz. Insgesamt belege Bayern im Bundesvergleich immer die letzten Plätze. „Herausragendes Beispiel im negativen Sinne ist hier die Steuerfahndung“, so Claudia Stamm. „Es ist geradezu ein Trauerspiel“: Die Unterbesetzung sei von 15,1 Prozent im Jahr 2010 auf 22,3 Prozent im Jahr 2014 gestiegen. Jahr für Jahr würden dem Freistaat dabei Millionen durch die Lappen gehen. „Egal, wie sehr sich der Finanzminister selbst lobhudelt, die Fakten sprechen gegen ihn. Wir müssen bei den Steuerbehörden endlich konsequent aufstocken.“

Hier finden sie den kompletten Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshof