14.April 2014

Inklusion: Schon lange geltendes Recht, aber nicht mit Geld unterfüttert worden!

Die grüne Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm zum Bayernplan 2023 und dem Vorhaben, den öffentlichen Raum in Bayern barrierefrei zu machen:

„Inklusion ist schon so lange geltendes Recht, aber nicht mit Geld unterfüttert worden. Das haben wir Grüne bei allen Haushaltsberatungen bereits angemahnt. Deshalb haben wir auch Inklusion immer zu einem unserer Haushaltsschwerpunkte gemacht. Der Paradigmenwechsel von der klassischen Behindertenhilfe zur Inklusion kostet nun mal Geld. Endlich Handeln statt Reden ist hier angesagt!“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

„Bei den Haushaltsresten schlummern gut 410 Millionen Euro, die unter anderem für barrierefreie Bahnhöfe vorgesehen sind. Das heißt, es ist Geld da, man muss es aber auch einsetzen! Mit diesem Geld hätte man behinderte Menschen in Bayern schon längst unterstützen können. Das habe ich auch schon in meiner kürzlichen Rede zum Nachtragshaushalt gesagt“, so Frau Stamm.

Zur Ankündigung von Sozialministerin Emilia Müller, es werde 20 Millionen Euro für den anstehenden Doppelhaushalt 2015/2016 beantragt werden, sagt die haushaltspolitische Sprecherin: „20 Millionen Euro – das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts dessen, was für das Erreichen von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wirklich gebraucht wird. Für Inklusion in Bayern brauchen wir realistische Finanzierungskonzepte, die auch wirklich umgesetzt werden!“

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