29.Apr.2014

28 Jahre Tschernobyl: Plakataktion zum Jahrestag des Gau

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und der OV München – Giesing/Harlaching (Bündnis 90/Die Grünen) haben heute in München-Giesing in der Tegernseer Landstrasse mit einer gemeinsamen Plakataktion an den 28. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert.

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm dazu: „Tschernobyl ist für uns alle immer noch ein Begriff, der Angst auslöst. Das Ausmaß für Bayern war und ist heute noch immens. Wie aktuell das für uns alle ist, wurde an den Ereignissen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima wieder klar. Wir brauchen eine Energiewende, die ihren Namen verdient und eine Energiepolitik, die nicht auf Atomkraft setzt – so schnell wie möglich.“
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24.Apr.2014

Claudia Stamm, MdL, zu Besuch beim Girls Day 2014 in Tirol

Diesen Donnerstag folgte Claudia Stamm, MdL, der Einladung der Tiroler Frauenlandesrätin Christine Baur zu einem gemeinsamen Besuch des Girls Day in Tiroler Unternehmen. „Die Vorstellung, dass nur Männer in bestimmten Berufen arbeiten können, sollte eigentlich schon längst überholt sein. Die Statistik zeigt anderes: europaweit finden sich noch immer wesentlich mehr junge Männer in technischen Berufen,“ erklärt Claudia Stamm. In Tirol sind über 50 Prozent der Mädchen in nur drei Lehrberufen zu finden: Einzelhandelskauffrau, Bürokauffrau und Stylistin.

girlsday3 („Vorreiterin“ Sabine Wölfel, Lehrling im 2. Ausbildungsjahr bei Siemens, zeigt v.l. Siemens-Niederlassungsreiter Werner Ritter, amg-tirol Geschäftsführerin Maria Steibl, Arbeitslandesrat Johannes Tratter, den zwei Teilnehmerinnen am Girls‘ Day sowie dem Siemens-Ausbildungsleiter Walter Veltlin, LRin Christine Baur und Claudia Stamm ihr technisches Können.)

Mit Unterstützung der Frauenlandesrätin hatten über 500 Mädchen die Möglichkeit in atypische Berufe hineinzuschnuppern und die Praxis kennenzulernen. „Es ist wichtig, dass hier Ängste und Hürden genommen werden und Mädchen erkennen, welche Potenziale sie auch in diesen Bereichen haben und entwickeln können.“

Foto: Land Tirol/Iris Reichkendler

15.Apr.2014

Sudelfeld: unsinnige Tourismuspolitik

Claudia Stamm fordert neue Konzepte statt neuer Schneekanonen

„Die Genehmigung des Beschneiungsteiches im Sudelfeld mag formaljuristisch vertretbar sein, politisch aber setzt sie ein völlig falsches Signal“, erklärt Claudia Stamm, regional zuständige Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. Ein „Weiter so“ mit immer noch mehr Schneekanonen sei das „Symbol einer unsinnigen Tourismuspolitik, die den Klimawandel und den nachhaltigen Umgang mit Natur, Wasser und Energie ignoriert und dafür auch noch Steuergelder verschwendet.“

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung sei „nirgends so zahnlos“ wie in den bayerischen Alpen und schütze die Landschaft offenbar weder vor Schneiteichen noch vor Schneekanonen. „Die Appelle des Weltklimarates waren anscheinend völlig umsonst und sich wirkungslos verpufft“, so Claudia Stamm. „Wir müssen Naturschutz und Regionalentwicklung zusammendenken, den Tourismus neu begreifen und gezielt und sinnvoll fördern.“ Die Konzentration sollte dabei auf neuen Tourismuskonzepten für Wintertage ohne Schnee und auf naturschonenden Erlebnis- und Wellnesstourismus liegen.
Claudia Stamm: „Sollen wir wirklich Steuergelder dafür ausgeben, damit sechs Monate lang mit viel Energie- und Wasserverbrauch Pisten künstlich beschneit werden können? Mit der gleichen Argumentation könnten wir auch die Badeseen heizen, um die Schwimmsaison zu verlängern.“

14.Apr.2014

Inklusion: Schon lange geltendes Recht, aber nicht mit Geld unterfüttert worden!

Die grüne Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm zum Bayernplan 2023 und dem Vorhaben, den öffentlichen Raum in Bayern barrierefrei zu machen:

„Inklusion ist schon so lange geltendes Recht, aber nicht mit Geld unterfüttert worden. Das haben wir Grüne bei allen Haushaltsberatungen bereits angemahnt. Deshalb haben wir auch Inklusion immer zu einem unserer Haushaltsschwerpunkte gemacht. Der Paradigmenwechsel von der klassischen Behindertenhilfe zur Inklusion kostet nun mal Geld. Endlich Handeln statt Reden ist hier angesagt!“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

„Bei den Haushaltsresten schlummern gut 410 Millionen Euro, die unter anderem für barrierefreie Bahnhöfe vorgesehen sind. Das heißt, es ist Geld da, man muss es aber auch einsetzen! Mit diesem Geld hätte man behinderte Menschen in Bayern schon längst unterstützen können. Das habe ich auch schon in meiner kürzlichen Rede zum Nachtragshaushalt gesagt“, so Frau Stamm.

Zur Ankündigung von Sozialministerin Emilia Müller, es werde 20 Millionen Euro für den anstehenden Doppelhaushalt 2015/2016 beantragt werden, sagt die haushaltspolitische Sprecherin: „20 Millionen Euro – das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts dessen, was für das Erreichen von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum wirklich gebraucht wird. Für Inklusion in Bayern brauchen wir realistische Finanzierungskonzepte, die auch wirklich umgesetzt werden!“

10.Apr.2014

Söders Umzugspläne: unwirtschaftlich, inkonsequent

Der „Heimatplan“ des Finanzministers kostet viel Geld – strukturschwache Regionen profitieren nicht

Ein großer Wurf des Finanzministers? Von wegen! Mit viel Tamtam präsentierte Markus Söder (CSU) heute seinen Plan, Behörden in großem Stil von München weg zu verlagern, um so den ländlichen Raum „massiv“ zu stärken. „Das soll Söders ,Heimatplan‘ sein? Wie dünn!“, wundert sich Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Haushaltsexpertin Claudia Stamm zweifelt an Sinn und Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.

Mütze: „Alle bisherigen Verlagerungen haben nicht für Zufriedenheit gesorgt, waren kompliziert oder sind nur deswegen gemacht worden, um dem Minister in den Glorienschein zu bringen.“ Die Verlagerung des Bayerischen Landesamts für Umwelt nach Hof und die des Landesamts für Statistik nach Fürth hätten sich als echte Rohrkrepierer erwiesen.

Besonders skurril, ergänzt Claudia Stamm, ist die Entscheidung für Nürnberg als Standort für Söders Heimatministerium. „Wenn es darum geht, strukturschwache Regionen zu fördern, dann gäbe es wahrlich andere Gegenden als Söders Heimatstadt.“
Generell hätten sich so gut wie alle Verlagerungen bisher als Geldverschwendung entpuppt, kritisiert Stamm. Die geplante Verlagerung des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) von Regensburg nach Tirschenreuth etwa wurde bereits 2008 heftig vom ORH kritisiert.
Stamm: „Behörden dürfen nur verlagert werden, wenn ein Umzug Sinn macht und sich an Wirtschaftlichkeitsberechnungen orientiert.“
Zudem wundern sich Mütze und Stamm, welchen Kurs die Staatsregierung bei ihrer Standortwahl nun überhaupt fahren will: Wirtschaftsministerin Aigner hat angekündigt, Garching zum bayerischen IT-Sicherheitskompetenzzentrum auszubauen – „was will die Staatsregierung denn nun: verlagern oder doch den Großraum München stärken?“, fragt Thomas Mütze.