5.Februar 2014

Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt stoppen

„Nach Kostensteigerung: Grüne fordern Asylbewerberheim statt geplanter Bewertungsstelle“

Der millionenschwere Umzug der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt a.d. Donau kommt nach Informationen der Landtags-Grünen deutlich teurer, als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 18 Millionen Euro müsse man schon jetzt mit über 20 Millionen Euro rechnen. „Wir hatten die Verlagerung dieser Teilstelle, die ihre operative Arbeit ohnedies teilweise weiter in München machen muss, von Beginn an kritisiert. Das ganze Projekt ist ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne sinnvolle Konzepte aus dem Boden gestampft worden. Das kommt einem Geldscheinezerreißen gleich“, erinnert die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nach ihren Informationen ist bereits der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) an der Sache dran. Für sie muss die zusätzliche Kostensteigerung nun „zwingend Anlass geben, das Unsinnsprojekt zu stoppen und über neue Wege nachzudenken“.

Claudia Stamm erinnert daran, dass lediglich drei der 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewertungsstelle nach Höchstädt wechseln wollten. „Da kämen dann noch einmal Kosten für die zusätzliche Ausbildung neuer Fachkräfte obendrauf“, so Claudia Stamm, „die dann zwar in Höchstädt sitzen würden, aber Immobilien in München taxieren sollen – eine Schnapsidee!“

Die Landtags-Grünen verweisen alternativ zum kostenintensiven Umbau der Höchstädter Immobilie nun noch einmal auf eine Nutzung, die nach ihren Informationen auch schon angedacht war. „In den bayerischen Bezirken suchen wir derzeit händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge“, erinnert die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm. Das Gebäude in Höchstadt sei geeignet und hierfür auch bereits vorgesehen gewesen. „Es war damals der Nachbar und Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Georg Winter, der dies verhindern wollte und die Behördenverlagerung forcierte“, so Christine Kamm. Diese Fehlentscheidung könne und solle man jetzt rückgängig machen. Christine Kamm: „Hier können wir ein Signal setzen für eine bessere Flüchtlingspolitik in Bayern.“

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