25.Februar 2014

Nachtragshaushalt 2014 widerspricht Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Grüne fordern Prioritätenliste und Umstrukturierung des nächsten Doppelhaushalts

Der Entwurf des heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalts 2014 widerspricht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in zwei zentralen Punkten, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Seehofers Regierungserklärung vom letzten November ist wohl schon Schnee von gestern.“ Die Forderungen nach Personalstopp und Ausgabedisziplin seien ignoriert und das Gegenteil beschlossen worden: Die Ausgaben sollen steigen und neue Stellen geschaffen werden. „Angesichts dieser Zahlen fragt man sich, was sind Seehofers Regierungserklärungen dann eigentlich noch wert?“

Dabei gehe es nicht um das Geld für den Hochwasserschutz, die Asylbewerber oder die Lehrerstellen. „Diese Ausgaben haben wir seit langem gefordert und sie sind richtig und wichtig“, erklärt Claudia Stamm. „Aber leider sind sie wieder nur ein Wahlgeschenk oder auf Druck von außen zustande gekommen.“

Die Landtags-Grünen fordern spätestens zum nächsten Doppelhaushalt eine grundsätzliche Umstrukturierung des Haushalts und eine Prioritätenliste, die auch die nächsten Generationen im Blick habe. Denn auf Dauer würden sich nicht alle Streitigkeiten im Kabinett mit Geld lösen lassen. Dass Söder dafür – trotz Rekordsteuereinahmen – sogar die Haushaltsrücklage plündere, die eigentlich für schlechte Zeiten da sein sollte, habe mit solider Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Claudia Stamm: „Der Finanzminister hat den Boden solider Haushaltspolitik längst verlassen – wenn er überhaupt weiß, wo der Boden ist.“

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