14.Februar 2014

Keine Geldverschwendung bei Haushaltsrechnung

Grüne fordern Unterstützung für Bundesrats-Antrag zu europäischen Rechnungsführungsstandards

Wenn sich die CSU-geführte Staatsregierung über langatmige Regierungserklärungen hinaus wirklich einmal für Bayerns Kommunen stark machen will, muss sie nach Ansicht der Landtags-Grünen am Freitag im Bundesrat Farbe bekennen. Dann nämlich steht ein Entschließungsantrag zur geplanten Einführung europäischer Rechnungsführungsstandards (EPSAS) auf der Tagesordnung. „Ein Nein Bayerns im Bundesrat und ein nachfolgendes Ja Deutschlands zu den Plänen der EU wäre mit massiven Eingriffen in die Budgethoheit der Länder und Kommunen verbunden“, warnt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Mit der Vereinheitlichung der Rechnungsführungsstandards will die EU eine europaweite Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte erreichen. „Grundsätzlich ist das ein begrüßenswertes Ziel“, unterstreicht Claudia Stamm, „allerdings halten wir einige Vorgaben für verfehlt und völlig überzogen.“ EPSAS orientiere sich an den Vorschriften für börsennotierte Unternehmen; diese könnten jedoch nicht „Eins zu Eins“ auf öffentliche Haushalte übertragen werden. So seien beispielsweise die unternehmerischen Wahlmöglichkeiten zur Vermögensbewertung auf Städte, Gemeinden und Landkreise nur schwerlich anzuwenden. „Für öffentliche Infrastruktur gibt es keinen realistischen Marktwert“, so Claudia Stamm, „jegliche Bewertung führt zwangsläufig zu einem bilanziellen Zerrbild.“

Die Landtags-Grünen schließen sich darüber hinaus der Kritik des bayerischen Städtetags an, der in seinen Stellungnahmen von einem auch finanziell zu Buche schlagenden „exorbitant hohem Mehraufwand“ ausgeht, ohne großen Nutzen. Claudia Stamm: „Schon die EU geht in ihren Schätzungen von 2,6 Milliarden Euro Gesamtkosten für Deutschland aus. Erfahrungsgemäß werden solche Schätzungen stets weit überschritten. Fazit: Der Nutzen ist nicht erkennbar. Die Kosten sind immens. Wir fordern die Staatsregierung auf, der Bundesratsinitiative zuzustimmen.“

Hinweis: Den Bundesratsantrag zu EPSAS finden Sie unter nachfolgendem Link: http://www.bundesrat.de/cln_321/sid_F8FE081A2206755CEDEADAE4A0F0BE93/SharedDocs/Drucksachen/2013/0801-900/811-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/811-13.pdf

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