25.Feb.2014

Nachtragshaushalt 2014 widerspricht Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Grüne fordern Prioritätenliste und Umstrukturierung des nächsten Doppelhaushalts

Der Entwurf des heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalts 2014 widerspricht der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in zwei zentralen Punkten, so die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Seehofers Regierungserklärung vom letzten November ist wohl schon Schnee von gestern.“ Die Forderungen nach Personalstopp und Ausgabedisziplin seien ignoriert und das Gegenteil beschlossen worden: Die Ausgaben sollen steigen und neue Stellen geschaffen werden. „Angesichts dieser Zahlen fragt man sich, was sind Seehofers Regierungserklärungen dann eigentlich noch wert?“

Dabei gehe es nicht um das Geld für den Hochwasserschutz, die Asylbewerber oder die Lehrerstellen. „Diese Ausgaben haben wir seit langem gefordert und sie sind richtig und wichtig“, erklärt Claudia Stamm. „Aber leider sind sie wieder nur ein Wahlgeschenk oder auf Druck von außen zustande gekommen.“

Die Landtags-Grünen fordern spätestens zum nächsten Doppelhaushalt eine grundsätzliche Umstrukturierung des Haushalts und eine Prioritätenliste, die auch die nächsten Generationen im Blick habe. Denn auf Dauer würden sich nicht alle Streitigkeiten im Kabinett mit Geld lösen lassen. Dass Söder dafür – trotz Rekordsteuereinahmen – sogar die Haushaltsrücklage plündere, die eigentlich für schlechte Zeiten da sein sollte, habe mit solider Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Claudia Stamm: „Der Finanzminister hat den Boden solider Haushaltspolitik längst verlassen – wenn er überhaupt weiß, wo der Boden ist.“

18.Feb.2014

Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule gefordert

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen, der folgende Punkte beinhaltet:

1. Die Staatsregierung evaluiert die Praxis fächerübergreifender Unterrichtung des Themas Sexual-erziehung/Identitätsbildung. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob die Behandlung sexueller Vielfalt im Schulunterricht den anspruchsvollen Voraussetzungen genügt und welche Defizite es gibt. Es sind die Ursachen für Defizite zu analysieren und Maßnahmen zu ihrer Überwindung zu entwickeln.

2. Die Staatsregierung stellt sicher, dass die bayerischen Lehrkräfte, Pädagoginnen und Pädagogen sowie (Schul-)psychologinnen und -psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher, in der Landesverwaltung und bei freien Trägern in adäquater Form zu den Themen Diversity (Alter, Geschlecht, sexuelle Orien-tierung oder Identität, Behinderung, ethnische Zu-gehörigkeit, Religion und Weltanschauung, sozia-le Herkunft), Antidiskriminierung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verpflichtend weitergebildet werden. Insbesondere sollen für Jugendhilfe und Schule verantwortliche Schlüsselpersonen informiert und zu diesen Themen geschult werden. Dies muss in Kooperation mit den qualifizierten Einrichtungen freier Träger geschehen, die über Erfahrungen und nachgewiesene Expertise in diesem Bereich verfügen und die hierfür gestärkt werden müssen.

3. Die Staatsregierung wirkt daraufhin, dass die Lehrkräfte im Rahmen von Ausbildung, Studium und Vorbereitungsdienst verbindlich zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt und Diversity befähigt werden. Es ist zu analysieren, weshalb das Feld bislang in der Ausbildung eine randständige Rolle spielt und es sind Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Zustand abhelfen.

4. Es ist zu gewährleisten, dass die pädagogischen Einrichtungen über ausreichend zielgruppenspezi-fisches Informationsmaterial zum Thema sexuelle Vielfalt verfügen und dieses den Kindern, Jugendlichen und Eltern/Sorgeberechtigten auch in geeigneter Form und niedrigschwellig zur Verfügung gestellt wird. Für das Schuljahr 2014/2015 ist sicherzustellen, dass an jeder Schule in Bayern eine Lehrkraft als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für sexuelle Vielfalt mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung steht.

5. Die Staatsregierung entwickelt gemeinsam mit Schulen und zivilgesellschaftlichen Trägern ein Best-Practice-Leitbild für die Schule, in dem sich in vorbildlicher Weise dem offenen Umgang mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen bzw. Identitäten gewidmet, homo- und transphoben Einstellungen und Verhaltensweisen (Mobbing) mit Auseinandersetzung begegnet wird. Mit der Entwicklung dieses Leitbilds werden Anreize verbunden, die die Schulen zur Auseinandersetzung mit dem Schulklima (Schülerinnen und Schüler, Lehr- und Schulpersonal, Elternschaft) in Hinblick auf sexuelle Vielfalt anregen.

6. Die Geschichte der Frauen-, Lesben- und Schwu-lenbewegung ist auch bayerische Geschichte. In Bayern gibt es Orte und Einrichtungen, die dem Ausdruck verleihen oder dies dokumentieren. Sie machen die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auch im Stadtbild sichtbar, sind An-laufstellen für Jugendgruppen und Schulklassen oder schlicht für Besucherinnen und Besucher. Der Freistaat wird ermuntert, die Unterstützung und Förderung solcher Einrichtungen weiterhin zu betreiben und dieses Engagement zu intensivieren.

Die Staatsregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. März 2014 über den Aktionsplan und der in Punkt 1 genannten Evaluation.

Begründung:
Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, ob in der Schule, im Betrieb, in Vereinen und Verbänden, in der Familie und in den Universitäten, dürfen Diskriminie-rungen, Ausgrenzung oder vorurteilsmotivierte Gewalt, ob in Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie wie auch Transphobie, nicht unbeantwortet bleiben. Die Akzeptanz kultureller und sexueller Vielfalt lässt sich nicht verordnen. Deshalb bedarf es eines engagierten Wirkens aller Teile der Gesellschaft. Der Freistaat Bayern muss sich zum Ziel setzen, die Gesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfalt zu unterstützen, um ein couragiertes Verhalten bei Übergriffen und Diskriminierungen zu fördern.
Schule ist der Ort, an dem zentrale Prägungen der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen stattfinden. Sie ist ein Lernort und die Vorbereitung auf das Leben. Deshalb ist die Schule auch in der Frage der Bekämpfung von Homophobie, Rassismus und sonstigen Formen gruppenbezogener Men-schenfeindlichkeit ein wichtiges Instrument.
Die Expertise „Diskriminierung im vorschulischen und schulischen Bereich“ im Auftrag der Antidiskriminie-rungsstelle (ADS) des Bundes vom August 2013 kommt zu dem Ergebnis, dass Homophobie an deutschen Schulen weit verbreitet ist. Nicht nur, dass „schwul“, „Schwuchtel“ oder „Lesbe“ auf vielen Pausenhöfen als Schimpfwörter gelten. Auch ein Drittel der Lehrerinnen und Lehrer mache sich über Homosexualität lustig, heißt es darin. Die homophoben Klischees, die Abwertung von Schwulen und Lesben fängt gerade in den Schulen an. Daher ist es sehr wichtig, schon während der Schulzeit über die Vielfalt der sexuellen Identitäten zu informieren und für die Akzeptanz zu werben.
Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass sich die Mehrzahl der Bildungseinrichtungen in Deutschland im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen noch immer schwer tue. Viele Lehrkräfte würden selbst homophobe Einstellungen reproduzieren, und in den Schulbüchern würden zu viele Stereotype von Partnerschaft und Familie vermittelt. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder vielfältige Formen von Familie kämen kaum vor.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass an Schulen ein Klima der Akzeptanz und Offenheit geschaffen wird. Diskriminierungen von Homosexuellen dürfen genauso wenig hingenommen werden wie rassistische Diskriminierungen oder Benachteiligungen anderer Minderheiten. In den Schulen sollte ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wonach Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuel-le und Intersexuelle (LSBTTI) nichts „Abnormales“ sind. Die Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht über alle möglichen Formen des Lebens aufgeklärt werden, denn nur so können sie als freie Menschen mit eigener Meinung, offen und tolerant durch die globalisierte Welt gehen.

14.Feb.2014

Claudia Stamm bei „One Billion Rising“

One Billion Rising for Justice München
am Freitag, den 14.2.2014
zwischen 15 und 16 Uhr
in München am Stachus
mit Claudia Stamm, MdL (Sprecherin für Haushalt und Jugend sowie
queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion)

Zum internationalen Aktionstag „One Billion Rising“ erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm:

„Am 14. Februar 2014 wird zum zweiten Mal weltweit für ein Ende der Gewalt an Frauen und Mädchen getanzt. Eine Milliarde Frauen sind von Gewalt betroffen. Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens mit Gewalt bedroht. 34.000 Frauen und Kinder fliehen jedes Jahr in Frauenhäuser. Weil sie Opfer seelischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt werden.“

Schon in der letzten Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, dass betroffene Mädchen und Frauen uneingeschränkten Schutz und Unterstützung bekommen und hierfür ausreichend Haushaltsgelder eingesetzt werden. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern. Vergewaltigte Frauen und Mädchen brauchen eine schnelle und unbürokratische Notfallversorgung, eine gute Betreuung und flächendeckende Beratungsstellen. Und eben auch einen rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“.

Ganz wichtig ist dabei auch: Wir brauchen einen pro-aktiven Beratungsansatz für Opfer von häuslicher Gewalt und müssen besonders aufmerksam sein bei besonders verletzbaren Flüchtlingsfrauen oder Migrantinnen.
Auch die Folgekosten von Gewalt im sozialen Nahraum für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind enorm – hier müssen eben genau mehr Steuergelder zur Prävention eingesetzt werden – weniger bei den Folgen und der Reparation.“

„One Billion Rising for Justice“ ist ein weltweiter Aufruf, das Schweigen zu
brechen, ein deutliches Zeichen für Gerechtigkeit und für ein Ende der
Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen.

14.Feb.2014

Keine Geldverschwendung bei Haushaltsrechnung

Grüne fordern Unterstützung für Bundesrats-Antrag zu europäischen Rechnungsführungsstandards

Wenn sich die CSU-geführte Staatsregierung über langatmige Regierungserklärungen hinaus wirklich einmal für Bayerns Kommunen stark machen will, muss sie nach Ansicht der Landtags-Grünen am Freitag im Bundesrat Farbe bekennen. Dann nämlich steht ein Entschließungsantrag zur geplanten Einführung europäischer Rechnungsführungsstandards (EPSAS) auf der Tagesordnung. „Ein Nein Bayerns im Bundesrat und ein nachfolgendes Ja Deutschlands zu den Plänen der EU wäre mit massiven Eingriffen in die Budgethoheit der Länder und Kommunen verbunden“, warnt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.

Mit der Vereinheitlichung der Rechnungsführungsstandards will die EU eine europaweite Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte erreichen. „Grundsätzlich ist das ein begrüßenswertes Ziel“, unterstreicht Claudia Stamm, „allerdings halten wir einige Vorgaben für verfehlt und völlig überzogen.“ EPSAS orientiere sich an den Vorschriften für börsennotierte Unternehmen; diese könnten jedoch nicht „Eins zu Eins“ auf öffentliche Haushalte übertragen werden. So seien beispielsweise die unternehmerischen Wahlmöglichkeiten zur Vermögensbewertung auf Städte, Gemeinden und Landkreise nur schwerlich anzuwenden. „Für öffentliche Infrastruktur gibt es keinen realistischen Marktwert“, so Claudia Stamm, „jegliche Bewertung führt zwangsläufig zu einem bilanziellen Zerrbild.“

Die Landtags-Grünen schließen sich darüber hinaus der Kritik des bayerischen Städtetags an, der in seinen Stellungnahmen von einem auch finanziell zu Buche schlagenden „exorbitant hohem Mehraufwand“ ausgeht, ohne großen Nutzen. Claudia Stamm: „Schon die EU geht in ihren Schätzungen von 2,6 Milliarden Euro Gesamtkosten für Deutschland aus. Erfahrungsgemäß werden solche Schätzungen stets weit überschritten. Fazit: Der Nutzen ist nicht erkennbar. Die Kosten sind immens. Wir fordern die Staatsregierung auf, der Bundesratsinitiative zuzustimmen.“

Hinweis: Den Bundesratsantrag zu EPSAS finden Sie unter nachfolgendem Link: http://www.bundesrat.de/cln_321/sid_F8FE081A2206755CEDEADAE4A0F0BE93/SharedDocs/Drucksachen/2013/0801-900/811-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/811-13.pdf

5.Feb.2014

Teilverlagerung des Finanzamts München nach Höchstädt stoppen

„Nach Kostensteigerung: Grüne fordern Asylbewerberheim statt geplanter Bewertungsstelle“

Der millionenschwere Umzug der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt a.d. Donau kommt nach Informationen der Landtags-Grünen deutlich teurer, als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 18 Millionen Euro müsse man schon jetzt mit über 20 Millionen Euro rechnen. „Wir hatten die Verlagerung dieser Teilstelle, die ihre operative Arbeit ohnedies teilweise weiter in München machen muss, von Beginn an kritisiert. Das ganze Projekt ist ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne sinnvolle Konzepte aus dem Boden gestampft worden. Das kommt einem Geldscheinezerreißen gleich“, erinnert die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nach ihren Informationen ist bereits der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) an der Sache dran. Für sie muss die zusätzliche Kostensteigerung nun „zwingend Anlass geben, das Unsinnsprojekt zu stoppen und über neue Wege nachzudenken“.

Claudia Stamm erinnert daran, dass lediglich drei der 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bewertungsstelle nach Höchstädt wechseln wollten. „Da kämen dann noch einmal Kosten für die zusätzliche Ausbildung neuer Fachkräfte obendrauf“, so Claudia Stamm, „die dann zwar in Höchstädt sitzen würden, aber Immobilien in München taxieren sollen – eine Schnapsidee!“

Die Landtags-Grünen verweisen alternativ zum kostenintensiven Umbau der Höchstädter Immobilie nun noch einmal auf eine Nutzung, die nach ihren Informationen auch schon angedacht war. „In den bayerischen Bezirken suchen wir derzeit händeringend nach Unterkünften für Flüchtlinge“, erinnert die flüchtlingspolitische Sprecherin Christine Kamm. Das Gebäude in Höchstadt sei geeignet und hierfür auch bereits vorgesehen gewesen. „Es war damals der Nachbar und Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Georg Winter, der dies verhindern wollte und die Behördenverlagerung forcierte“, so Christine Kamm. Diese Fehlentscheidung könne und solle man jetzt rückgängig machen. Christine Kamm: „Hier können wir ein Signal setzen für eine bessere Flüchtlingspolitik in Bayern.“