14.Jan.2014

Breitbandausbau: Söder, Söder und Söder haben sich geeinigt

Claudia Stamm kritisiert besondere Form der Aufstellungsverhandlungen zum Nachtragshaushalt

Zur „freihändigen Aufstockung“ des Etats für die Breitband-Ausbauförderung in Bayern durch Markus Söder erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Auch wenn die absolute CSU-Mehrheit durch einen Landtagsbeschluss dieses Vorgehen nachträglich legitimieren kann, haben wir hier ein Musterbeispiel für machtverliebtes politisches Handeln. Der Finanzminister Söder bewilligt dem Heimatminister Söder 500 Millionen Euro, die der CIO Söder für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben darf. Der CSU-Bezirksvorsitzende Söder sagt Danke und seine Mitglieder im bayerischen Kommunalwahlkampf freuen sich über diese schöne Morgengabe. Die Frage ist nun: Wie oft werden wir dieses Spiel zwischen Heimat- und Finanzminister in Zukunft beobachten dürfen?“

10.Jan.2014

Akzeptanz anderer Lebensformen ist Frage von Gerechtigkeit

Claudia Stamm: Politik muss für diese Bildungsaufgabe Voraussetzungen schaffen
„Es ist Bildungsaufgabe, für vollständige Akzeptanz und Anti-Diskriminierung anderer Lebensformen zu sorgen“, so die queerpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm. „Bayern ist in diesem Punkt Entwicklungsland.“

Solange das Schimpfwort „schwule Sau“ das häufigste in der Schule sei, herrsche Handlungsbedarf. „In der Schule erreicht man alle. Es ist nicht eine Frage von Toleranz, sondern von Gerechtigkeit, eine andere sexuelle Orientierung zu akzeptieren“, erklärt Claudia Stamm in Reaktion auf die Pressemitteilung des Kultusministeriums. „Wir alle müssen eine gerechte Gesellschaft wollen.“

Die Landtagsgrünen forderten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und eine Verankerung des Themas im Lehrplan, zudem eine Ansprechperson für schwule, lesbische, bisexuelle oder transidente Kinder im Lehrerkollegium. „Fakt ist, dass die Selbstmordrate unter homosexuellen Jugendlichen höher ist – ganz einfach, weil sie so einem starken Druck ausgesetzt sind“, so Claudia Stamm. „Dagegen müssen wir was tun und die Politik muss die Voraussetzungen schaffen – da hilft nicht die alte Leier ‚In Bayern ist schon alles gut‘, denn die Realität an den bayerischen Schulen ist eine andere.“ Das müsse das Kultusministerium noch lernen. Genauso wie den Unterschied zwischen Patchwork- und Regenbogenfamilien. „Das Ministerium behauptet nämlich, die Toleranz für Regenbogenfamilien sei schon in den Lehrbüchern abgedruckt und verwechselt diese dabei offenbar mit Patchworkfamilien.“

9.Jan.2014

Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Viel heiße Luft vor Kreuth

Zu den Plänen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer bezüglich des Solidaritätszuschlags und den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm: „Ist das die neue Art der Großen Koalition in Berlin? Egal welches Thema – kaum eingetütet stellt es die CSU in Bayern wieder in Frage.“

Stamm: „Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso Thomas Kreuzer wenige Wochen nach den Berliner Koalitionsverhandlungen mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommt. Offensichtlich hat die CSU in der Koalition nur ein sehr dünnes Stimmchen und versucht in Bayern laut zu brüllen.
Natürlich muss über die Bund-Länder-Beziehungen diskutiert und neu verhandelt werden – aber bitte nicht mit so einer Nullnummer. Vielleicht versucht der Fraktionsvorsitzende kurz vor Klausur der CSU noch einmal die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Schön wären allerdings inhaltliche Vorschläge, um die Diskussion voran zu bringen und nicht ein weiteres Mal das Gemaule aus der CSU.“