16.Januar 2014

Länderfinanzausgleich: Wer klagt muss weiter zahlen

Grüne: CSU muss endlich Konzept vorlegen
Zu den weiter steigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Das ist eine Folge der hohen Steuereinnahmen und eines Systems, das von der CSU ausgehandelt und gelobt wurde, und eben keine Anreize bietet – weder für Nehmer- noch Geberländer – die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Dieses System muss geändert werden – darin sind sich doch alle einig in Bayern. Leider gab es in der Vergangenheit von Seiten der CSU mehr Drohungen als Verhandlungsangebote an die Nehmerländer. Und es gab bislang keine einzige echte Verhandlung über den Länderfinanzausgleich. Die heutige Forderung Söders nach Aufnahme von Verhandlungen ist daher nichts anderes, als ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der CSU auf diesem Gebiet. Bayern wird nicht für seinen Fleiß bestraft, sondern ist Opfer der populistischen Politik von Söder und Seehofer. Denn kein Nehmerland wird mit Bayern verhandeln, solange über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht entschieden ist. Und das Gericht wird auch nicht materiell entscheiden, dann muss halt nach dem Urteil verhandelt werden. Um aus dieser Klemme wieder herauszukommen, gibt es nur eine Möglichkeit: Klage zurückziehen, Konzept erarbeiten, ernsthafte Verhandlungen anbieten, Gejammere einstellen.“

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