24.Januar 2014

Grüne fordern Fortführung der Kinderkommission nach Prinzip des Bundestags

Claudia Stamm: Konstruktive Zusammenarbeit nicht durch Arroganz der Macht der CSU belasten

„Wir möchten die Kinderkommission in der bewährten Form weiter führen“, wendet sich die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, gegen bekannt gewordene Pläne der CSU-Fraktion, den Vorsitz des Gremiums nicht – wie bisher – wechselnd zu besetzen, sondern über die gesamte Legislaturperiode für sich alleine zu beanspruchen. Gerade die durch den Vorsitzwechsel gewährleistete Überparteilichkeit der Kinderkommission habe eine gute Zusammenarbeit unterstützt und dazu beigetragen, dass die Belange der Kinder aus allen gesellschaftlichen Gruppen im Landtag Gehör fanden. „Wir konnten wirklich einiges für Kinder in Bayern bewegen – manchmal sehr unbürokratisch“, bemerkt Claudia Stamm. „Es wäre schade, wenn die bisher konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen durch die Arroganz der Macht seitens der CSU belastet werden würde.“

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Die Landtags-Grünen stellen deshalb erneut den Antrag auf Einberufung einer Kinderkommission mit turnusmäßigem Wechsel des Vorsitzes. In Vorgesprächen sicherten die beiden Oppositionsfraktionen bereits ihre Zustimmung zu: Wie gehabt und nach dem Vorbild der Kinderkommission im Bundestag, die schon sehr lange erfolgreich arbeitet, soll jede Fraktion gleich lang im Wechsel den Vorsitz haben. Jeweils zum Wechsel des Vorsitzes soll ein Tätigkeitsbericht zur Vorlage im Plenum erstellt werden.

Claudia Stamm war in der 16. Legislaturperiode von Januar bis November 2012 Vorsitzende der Kinderkommission. In ihrer Amtszeit hat sie sich besonders für die Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und für eine gesunde Ernährung in Schulen eingesetzt.

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