31.Jan.2014

Antrag: Ehe für alle: Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Bundesrat die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Per-sonen gleichen Geschlechts zu unterstützen und eine entsprechende Initiative zu starten.

Begründung:
Ein Recht auf Eheschließung für alle ist aufgrund des gesellschaftlichen Wandels überfällig und könnte etwa durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbu-ches eingeführt werden.
„Frei in ihren Entscheidungen sein und den eigenen Lebensentwurf verwirklichen – das wollen auch gleichgeschlechtliche Paare. Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspart-nerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.“ heißt es im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2013. Mit dem Eintritt der SPD in die Bundesregierung kann die-se Forderung nun umgesetzt werden, zumal bereits die Mehrheit des Bundesrats einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Initiative aus Bayern nicht nur notwendig, sondern auch aussichtsreich.
Eine traditionelle Auffassung der Ehe, für die die Ge-schlechtsverschiedenheit der Ehegatten prägend ist, ist nicht mehr allgemein anerkannt. Dies wird auch durch den internationalen Rechtsvergleich bestätigt. Die Rechtsordnungen zahlreicher Länder bieten weitere Anhaltspunkte dafür, dass das Konzept der aus-schließlich für geschlechtsverschiedene Personen offenen Ehe überholt ist. In den letzten Jahren gab es entsprechende Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesänderungen in Belgien, den Niederlanden, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien und in etlichen Staaten der USA.
In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht eine Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der bisherigen Ehe geschlechtsverschiedener Ehegatten verboten, da es dafür weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung gibt. Eine solche Initiative passt sich somit an die gesellschaftliche Veränderung an, folgt dem Mehrheitsbeschluss des Bundesrats, setzt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, ermöglicht Deutschland den Anschluss an internationale Moder-nisierungstendenzen zu halten und entspricht einem Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung.

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30.Jan.2014

Ursachenforschung im Bayerischen Landtag zu den Störungen der Meridian-Züge

Claudia Stamm, MdL mit Markus Ganserer, MdL: Schweres Brot für die Pendler

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Stimmkreis Rosenheim-Ost) sagte anlässlich der heutigen Sitzung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages zu den Problemen auf der von der Bayerischen Oberlandbahn betriebenen Eisenbahnverbindung München – Rosenheim – Kufstein/Salzburg: „ Die Zugausfälle und Störungen auf der Verbindung München-Salzburg waren schweres Brot für die Pendler. Veolia sollte ähnlich wie die Deutsche Bahn im Werdenfels darüber nachdenken, zumindest die Abo-Kunden mit dem Preis für einen Monat zu entschädigen.“

Nach dem holprigen Start der Meridian-Züge versprachen die Betreiber der bayerischen Oberlandbahn heute im Wirtschaftsausschuss Verbesserungen. Verspätungen und Ausfälle, die vor allem durch verspätet oder nicht gelieferte Züge verursacht wurden, sollen durch die sukzessive Lieferung der neuen Züge bis Ende des zweiten Quartals der Vergangenheit angehören.

Der grüne Landtagsabgeordnete Markus Ganserer hatte einen Berichtsantrag gestellt, zu dem es heute eine Aussprache im Ausschuss gab: Einen Bericht zum Meridian und zur Werdenefelsbahn gaben heute der Geschäftsführers der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), Dr. Johann Niggl und der Abteilungsleiters Verkehr des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, Hans-Peter Böhner.

Markus Ganserer, MdL, Sprecher für Mobilität und Vertreter der Grünen Fraktion im Wirtschaftsausschuss:„Das Problem, dass beim Start eines neuen Wettbewerbsprojektes die bestellten Züge nicht fahren können, weil sie noch keine Zulassung vom Eisenbahn Bundesamt haben, erleben wir nicht zum ersten mal. Hier ist die Staatsregierung gefordert, darauf hin zu wirken, dass das Zulassungsverfahren vereinfacht wird.“ Eine weitere Lehre aus der Misere könnte sein, dass die BEG eigene Züge anschafft, dann könnte der Freistaat auch selbst entscheiden welchen Sitzplatzkomfort die Züge haben sollen.

Die haushalts- und jugendpolitische Sprecherin Claudia Stamm: „Ursachenforschung zum Meridian ist richtig und wichtig, aber sie muss auch Ergebnisse bringen. Erstaunlich, dass die BEG jetzt erst überdenkt, zukünftig einen Fahrplanwechsel eben nicht gerade eben im Winter durchzuführen. Man kann hoffen, dass bis spätestens Ende Juni alle Probleme mit den Meridian-Zügen behoben sind, wie angekündigt wurde- bis dahin vergehen noch viele Monate. Die Betroffenen werden diese Monate genau zählen.“

24.Jan.2014

Grüne fordern Fortführung der Kinderkommission nach Prinzip des Bundestags

Claudia Stamm: Konstruktive Zusammenarbeit nicht durch Arroganz der Macht der CSU belasten

„Wir möchten die Kinderkommission in der bewährten Form weiter führen“, wendet sich die jugendpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, gegen bekannt gewordene Pläne der CSU-Fraktion, den Vorsitz des Gremiums nicht – wie bisher – wechselnd zu besetzen, sondern über die gesamte Legislaturperiode für sich alleine zu beanspruchen. Gerade die durch den Vorsitzwechsel gewährleistete Überparteilichkeit der Kinderkommission habe eine gute Zusammenarbeit unterstützt und dazu beigetragen, dass die Belange der Kinder aus allen gesellschaftlichen Gruppen im Landtag Gehör fanden. „Wir konnten wirklich einiges für Kinder in Bayern bewegen – manchmal sehr unbürokratisch“, bemerkt Claudia Stamm. „Es wäre schade, wenn die bisher konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen durch die Arroganz der Macht seitens der CSU belastet werden würde.“

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Die Landtags-Grünen stellen deshalb erneut den Antrag auf Einberufung einer Kinderkommission mit turnusmäßigem Wechsel des Vorsitzes. In Vorgesprächen sicherten die beiden Oppositionsfraktionen bereits ihre Zustimmung zu: Wie gehabt und nach dem Vorbild der Kinderkommission im Bundestag, die schon sehr lange erfolgreich arbeitet, soll jede Fraktion gleich lang im Wechsel den Vorsitz haben. Jeweils zum Wechsel des Vorsitzes soll ein Tätigkeitsbericht zur Vorlage im Plenum erstellt werden.

Claudia Stamm war in der 16. Legislaturperiode von Januar bis November 2012 Vorsitzende der Kinderkommission. In ihrer Amtszeit hat sie sich besonders für die Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und für eine gesunde Ernährung in Schulen eingesetzt.

16.Jan.2014

Länderfinanzausgleich: Wer klagt muss weiter zahlen

Grüne: CSU muss endlich Konzept vorlegen
Zu den weiter steigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:

„Das ist eine Folge der hohen Steuereinnahmen und eines Systems, das von der CSU ausgehandelt und gelobt wurde, und eben keine Anreize bietet – weder für Nehmer- noch Geberländer – die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Dieses System muss geändert werden – darin sind sich doch alle einig in Bayern. Leider gab es in der Vergangenheit von Seiten der CSU mehr Drohungen als Verhandlungsangebote an die Nehmerländer. Und es gab bislang keine einzige echte Verhandlung über den Länderfinanzausgleich. Die heutige Forderung Söders nach Aufnahme von Verhandlungen ist daher nichts anderes, als ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der CSU auf diesem Gebiet. Bayern wird nicht für seinen Fleiß bestraft, sondern ist Opfer der populistischen Politik von Söder und Seehofer. Denn kein Nehmerland wird mit Bayern verhandeln, solange über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht entschieden ist. Und das Gericht wird auch nicht materiell entscheiden, dann muss halt nach dem Urteil verhandelt werden. Um aus dieser Klemme wieder herauszukommen, gibt es nur eine Möglichkeit: Klage zurückziehen, Konzept erarbeiten, ernsthafte Verhandlungen anbieten, Gejammere einstellen.“

15.Jan.2014

Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule

Grüne fordern Best-Practice-Leitbild für Schulen
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Klima der Akzeptanz und Offenheit an bayerischen Schulen. „Diskriminierungen von Homosexuellen dürfen genauso wenig hingenommen werden wie rassistische Diskriminierungen oder Benachteiligungen anderer Minderheiten“, erklärt die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm. So müsse in den Schulen ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wonach Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) nichts „Abnormales“ seien. „Wenn wir unsere Schüler und Schülerinnen über die Vielfalt von Lebens- und Liebesformen aufklären, können sie als freie Menschen mit eigener Meinung, offen und tolerant durch die globalisierte Welt gehen.“ Tabuisierung von Homosexualität sei der falsche Weg.

Diskriminierung an Schulen aufgrund sexueller Identität sei kein Problem allein von Baden-Württemberg. Dass hier noch Handlungsbedarf bestehe, zeige die bundesweite aktuelle Diskussion. Die Landtagsgrünen fordern deshalb einen Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule, wie es ihn beispielsweise bereits in Nordrhein-Westfalen und Berlin nach einstimmigen Beschluss gebe. So müsse die Staatsregierung die Praxis fächerübergreifender Unterrichtung des Themas Sexualerziehung/Identitätsbildung evaluieren und vorlegen. „Zudem wollen wir ein Best-Practice-Leitbild für die Schulen“, sagt Claudia Stamm. „Eine Beschreibung, wie in vorbildlicher Weise mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Identitäten umgegangen und homo- und transphoben Einstellungen und Verhaltensweisen begegnet wird.“

Die Unterschriftensammlung von Campact zum Thema finden Sie unter https://www.campact.de/vielfalt-gewinnt/