25.Nov.2014

Neue Wege im Tourismus statt Schneekanonen!

„Das Prognostizieren von Minusgraden, die künstliche Beschneiung in allen Höhenlage garantiert, wird das Problem sicher nicht an der Wurzel packen. Der Klimawandel und der bereits erkennbare, damit verbundene Temperaturanstieg wird den Betrieb von Schneekanonen durchaus beeinträchtigen. Die Beschneiung wird noch höchstens 15 Jahre funktionieren, das bestätigen zahlreiche Experten und Studien.

Statt Steuergelder in Schneekanonen und Naturzerstörung zu stecken, fordern wir Grüne ökologische, nachhaltige Tourismuskonzepte. Wir brauchen neue Wege im Tourismus statt Schneekanonen! Dies haben wir auch mit unserem heutigen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur Förderung von Bergsteigerdörfern im Haushaltsausschuss gefordert, der leider gerade eben abgelehnt wurde. Wenn wie hier ökologisch sinnvolle Projekte wie Bergsteigerdörfer aus ideologischen oder durchaus lösbar formalen Gründen abgelehnt werden, kann man wirklich nicht verstehen, dass sich die bayerische Staatsregierung Klima- und Umweltschutz so selbstherrlich auf die Fahne schreibt. Wenn das Wirtschaftsministerium will, gäbe es genügend Möglichkeiten Projekte zu den Bergsteigerdörfern zu fördern, z.B. eine eigene Internetpräsenz wie in Österreich oder einen Werkvertrag für ein Beratungsteam.“

 

Und hier noch die Meinung unseres tourismuspolitischen Sprechers Ulli Leiner: Zweifel an Rentabilitätsstudie der Liftbetreiber 

 

(MS)

15.Nov.2014

Gerechtigkeit für die Opfer des Pa­ra­graf 175 StGB in Bayern

Wie es in anderen Bundesländern der Fall ist: Rehabilitierung und, soweit möglich, materielle Entschädigung

Dass es 20 Jahre nach der Abschaffung des §175 noch immer keine Gerechtigkeit für Homosexuelle gibt, die nach 1945 verurteilt wurden, ist in meinen Augen und aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion ein Skandal und keinesfalls ein Anlass für Polemik und Unsachlichkeit wie von Kollegen von CSU und Freien Wählern geschehen. Hier geht es schließlich um individuelle Schicksale, um Menschen, die diskriminiert und kriminalisiert wurden! Nicht nur, dass die Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen – nach heutigem Verständnis – gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstoßen hat… dieses Kapitel deutscher Geschichte sollte lückenlos aufgearbeitet werden! Bis 1969 wurden in Deutschland einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern bestraft – Tausende wurden abgeurteilt, nur weil sie schwul sind. Auch hier sind andere Bundesländer viel weiter:

Einstimmig – mit den Stimmen der Union – wurden hier Anträge zu einer Rehabilitierung der Opfer des 175er beschlossen. Meine Rede im Landtag dazu:


 

11.Nov.2014

Bayerischer Rundfunk: UKW statt Digital und die Debatte um den Konzertsaal

In der Diskussion um die Jugendwelle des Bayerischen Rundfunks (BR) haben die Wellen extrem hoch geschlagen. Endlich gibt es einen Beschluss –das Jugendradio PULS wird allerdings erst ab 2018 landesweit über UKW ausgestrahlt. Ich habe mich – wo es ging – dafür eingesetzt, dass PULS auf UKW senden kann. Ein Angebot auch für jüngere Menschen zu machen, gehört meiner Meinung nach zum Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. http://claudia-stamm.de/2014/05/offener-brief-puls-auf-ukw-ja-bitte/ Kurz danach schlugen die Wellen rund um die Debatte um einen vom Staat finanzierten Konzertsaal hoch. Geärgert hat mich hierbei, wie unterschiedlich der BR seine Position nutzt, um auch öffentliche Meinung mitzubestimmen:

Hier zum Video

10.Nov.2014

Staatshaushalt: Doch nicht alles super-super?

Panik-Reaktion auf Einnahmendelle lässt vermuten, dass weniger Luft im Etat ist, als behauptet
 
Die nervöse Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm:
 
„Ministerpräsident Seehofer ohne Plan und Konzept – mal spricht er vom Sparen und Streichen, dann wieder nicht. Dabei hat er selbst stets von Bayerns „Super-Super-Haushalt“ gesprochen. Bei der prognostizierten kleinen Einnahmendelle geht es um 600 Millionen Euro in zwei Jahren, das sind gerade einmal 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Offensichtlich ist deutlich weniger Luft im Haushalt als behauptet. Dazu passt auch, dass die CSU-Fraktion ihren neuesten Änderungsantrag zur Finanzierung der offenen Ganztagsschule – eigentlich ein Versprechen der Staatsregierung – mit einem Griff in die Haushaltsrücklage deckt. Was macht unsere Schön-Wetter-Staatsregierung eigentlich, wenn es wirklich mal einen Konjunktureinbruch gibt?“
(hla)

 

22.Okt.2014

Länderfinanzausgleich reformieren – Finanzverwaltung stärken

Claudia Stamm fordert grundlegende Änderung des Ausgleichssystems und Zurückziehen der Klage
 
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern sachlich fundierte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Strukturprobleme und Konstruktionsfehler des aktuellen Systems können nicht durch eine Klage gelöst werden“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Wir brauchen eine klare Reform des Länderfinanzausgleichs und vor allem eine Stärkung der Finanzverwaltung. Leider hat sich die Mehrheit im Haushaltsausschuss gestern anders entschieden.“
 
Derzeit fließe von den zusätzlichen Steuereinnahmen ein zu großer Anteil in den Finanzausgleich, während das Personal für die Steuerverwaltung aus dem eigenen Haushalt bezahlt werden müsse. „Hier fehlt der Anreiz für Bundesländer, Geld für eine effektive Steuerverwaltung auszugeben. Das Ergebnis: mangelhafter Steuervollzug, fehlende Steuergerechtigkeit und steigende Ausgleichssummen.“
 
Kern einer Reform müsse sein, den Ländern einen höheren Selbstbehalt an den Einnahmen aus Einkommen und Körperschaftsteuer zu gestatten. Nur so könne der Anreiz, Steuern auch tatsächlich einzunehmen und dazu die Finanzverwaltung personell angemessen auszustatten, für Geber- und Nehmerländer gesetzt werden. „Das fordern nicht nur wir, sondern auch die Bayerische Finanzgewerkschaft“, so Claudia Stamm. „Die Länder brauchen mehr Personal, um die ihnen zustehenden Steuern einnehmen zu können.“
 
Claudia Stamm: „Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es auf keinen Fall getan. Wir brauchen eine echte Reform, das System muss grundlegend geändert werden.“ 
(lmo)