8.Nov.2013

Steuerschätzung: Peak Tax erreicht

Claudia Stamm: „Söders Lamentieren über den Länderfinanzausgleich ist lächerlich“

Die Grünen im Bayerischen Landtag finden Finanzminister Söders Bemerkungen über die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung völlig daneben. „Söders Lamentieren über den Länderfinanzausgleich ist lächerlich“, findet die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird es vor 2019 nicht geben. Mit ihrer Klage haben Söder und Seehofer die dazu notwendigen Verhandlungen bis auf Weiteres selbst blockiert.“

Die Ergebnisse der neusten Steuerschätzung machten deutlich, dass mit den laufenden Steuereinnahmen weder notwendige Investitionen in die Zukunft noch die Beseitigung der CSU-Altlasten finanziert werden könnten. Es werde zwar erwartet, dass sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, mit den hohen Einnahmesteigerungen sei aber erst einmal Schluss. Claudia Stamm: „Peak Tax ist erreicht.“

Die Weigerung der CSU, die Einnahmen zu erhöhen und die Finanzverwaltung personell endlich deutlich besser auszustatten, lasse Probleme wie Versorgungsfonds, Infrastruktur und Gebäudeunterhalt, wie kürzlich im Brandbrief der Universitätspräsidenten deutlich wurde, ungelöst. Auch Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz seien nicht in dem notwendigen Maße möglich. „Es kann so nicht weitergehen: Wenn uns Finanzminister Söder weismachen will, dass es ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite geht, dann blendet er die Fakten aus und führt die Menschen hinters Licht“, so Claudia Stamm. „Auch wenn es nicht Herrn Söders Stil entspricht, wäre es trotzdem schön, wenn er parlamentarische Gepflogenheiten einhalten und zumindest die Abgeordneten des Haushaltsausschusses genauso schnell informieren könnte wie die Presse.“

6.Nov.2013

Ganztagsangebote: Bildungspolitisches Armutszeugnis

Grüne: Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen aktiv vorantreiben und im Haushalt priorisieren
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen das Abschneiden Bayerns beim Ausbau der Ganztagangebote – in der Studie des vbw (Vereinigung Bayerische Wirtschaft) – als bildungspolitisches Armutszeugnis. „Die Staatsregierung hat den Ganztagsausbau viel zu lange verhindert und zu spät bildungspolitische Konsequenzen gezogen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring. „Die momentane Aufwärtsbewegung ist mehr ein holpriger Aufstieg aus dem tiefen Tal als ein dynamischer Anstieg.“ In diesem Schneckentempo könne es nicht weitergehen.

Die Landtagsgrünen kritisieren zudem das Nebeneinander der verschiedenen Ganztagssysteme mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Finanzierungsmodalitäten. Thomas Gehring: „Das Ganztagsangebot verzettelt sich in Parallelstrukturen, so kann sich die Schule nicht zu einer echten Ganztagsschule weiterentwickeln.“ Außerdem müssten die Zuschüsse des Landes an Kommunen und Träger überprüft werden, die seit der Neuregelung des Finanzierungsmodells nicht an Tarifsteigerungen angepasst worden seien.

„Wir fordern die Staatsregierung auf, den flächendeckenden Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen aktiv voranzutreiben und im Haushalt zu priorisieren“, so Thomas Gehring. „Weil die staatliche Finanzierung ungenügend ist, zahlen die Kommunen drauf oder können sich gute Ganztagsangebote nicht leisten.“

23.Okt.2013

Grüne wollen neue Kinderkommission

Claudia Stamm: Unbürokratische, effektive und interfraktionelle Lösungen für die Belange von Kindern

Die Landtagsgrünen beantragen eine weitere Kinderkommission im Bayerischen Landtag. „Die erste KiKo auf Länderebene hat sich in der vergangenen Legislaturperiode um äußerst vielfältige Anliegen von Eltern, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen oder eben Kindern gekümmert“, erklärt Claudia Stamm, Mitglied der Kinderkommission Bayern in der 16. Legislaturperiode. „Im direkten Gespräch mit den Betroffenen und den zuständigen Ministerien wurden oftmals unbürokratische und effektive Lösungen gefunden.“

Darüber hinaus habe die KiKo Bayern in dringenden Fällen oft auch selbst die Initiative ergriffen. So habe man eine Gesprächsrunde ‚Flüchtlingskinder‘ mit anschließender Fotoausstellung organisiert, bei der ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge selbst zu Wort gekommen seien. „Gerade in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Bildungsbereich oder bei der Jugendhilfe sind ganz oft schnelle und interfraktionell abgestimmte Handlungen nötig“, so Claudia Stamm. „Daher ist es geradezu unsere Pflicht, auch im neuen Landtag wieder eine Kinderkommission einzurichten.“

IMG_7626

Die Grünen fordern dabei nicht nur die Einrichtung des Gremiums, sondern auch die Einsetzung als eigenständige Kommission. „Offiziell war die KiKo Bayern ein Unterausschuss des Sozialausschusses. Durch mehr Eigenständigkeit könnte man die Kommission aber deutlich aufwerten und ihre Bedeutung unterstreichen.“ Dazu beantragen die Grünen eine Änderung der Beschlussfähigkeit. Claudia Stamm: „Beschlussfähig wäre die KiKo Bayern dann, wenn mindestens drei der vier Mitgliedern anwesend sind. So kann die Arbeit des Gremiums nicht mehr durch die Abwesenheit einzelner Abgeordneter blockiert werden.“

21.Okt.2013

HGAA: Schreckensmeldungen reißen nicht ab

Grüne: Söder muss Landtag schnellstens auf neuesten Stand bringen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Finanzminister Söder auf, den Landtag schnellstens auf den aktuellen Stand bezüglich der ausstehenden Zahlungen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB zu bringen. „Neue Schreckensmeldungen über Altlasten und kriminellen Machenschaften bei der HGAA machen deutlich, dass dieses Thema trotz Notverstaatlichung der HGAA für die BayernLB noch lange nicht ausgestanden ist”, erklärt Finanzexpertin Claudia Stamm. Weitere Rückzahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern seien deshalb zunächst nicht zu erwarten.

Der Schaden von sieben Milliarden Euro, die die BayernLB von 10 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen sowieso nicht zurückzahlen müsse, bleibe dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen. Abgesehen davon stünden auch die von der EU geforderten Rückzahlungen im Feuer. „Denn für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken“, so Claudia Stamm. Es sei mehr als zweifelhaft, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behaupte, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen werde und zurückzahlen könne. Claudia Stamm: „Fazit: Die CSU hat sich verzockt und Bayern muss zahlen.“

17.Okt.2013

BayernLB: Scherbenhaufen für Söder

Grüne: Möglicher Wechsel des Vorstandsvorsitzenden Häusler in Aufsichtsrat höchst problematisch

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen das vorzeitige Ausscheiden des BayernLB-Chefs Häusler aus dem Vorstand der Landesbank als Problem für die BayernLB. „Nachdem der politische Einfluss der CSU die BayernLB 2008 an den Rande der Existenz gebracht hat, hat Häusler wesentlich dazu beigetragen, die Landesbank wieder zu stabilisieren und auf das Kerngeschäft zu reduzieren“, erklärt die Finanzexpertin Claudia Stamm. „Söder steht nun vor einem Scherbenhaufen und muss baldmöglichst einen kompetenten Nachfolger finden.“

Einen Wechsel Häuslers in den Aufsichtsrat halten die Landtagsgrünen trotzdem nicht für tragbar. Es könne zu Interessenkonflikten kommen, wenn ein früherer Vorstand durch den übergangslosen Wechsel in den Aufsichtsrat seine eigene frühere Vorstandsarbeit kontrollieren und bewerten soll, so Claudia Stamm: „Das untergräbt die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates.“ Das Aktiengesetz verordne deshalb ehemaligen Unternehmensvorständen grundsätzlich eine zweijährige Zwangspause, bevor sie in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen. Claudia Stamm: „Die BayernLB ist zwar keine börsennotierte Aktiengesellschaft, nachdem aber der Verwaltungsrat der BayernLB in diesem Jahr zu einem Aufsichtsrat umgebaut wurde, ist es das Mindeste, die Idee des Aktiengesetzes auch zu berücksichtigen.“