22.November 2013

Landtagsopposition kämpft geschlossen für das Amerikahaus

Abgeordnete befürchten staatliche Übernahme

Die Landtagsopposition kämpft geschlossen für den Erhalt des Münchner Amerika Hauses in seiner bisherigen Form und Ausrichtung. Die Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER), Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabell Zacharias (SPD) befürchten eine schleichende Abwicklung dieser wertvollen Kulturinstitution durch die Staatsregierung. Dabei geht es um die Auflösung des bisherigen Trägervereins und die Überführung in eine gemeinnützige GmbH, auf die nur die Staatsregierung Einfluss hat.

Claudia Stamm warnte bei einer Pressekonferenz aller drei Fraktionen am Donnerstag im Landtag: „Das Amerika Haus an sich ist nur scheinbar gerettet. Es droht eine staatliche Übernahme, die nur die Hülle übrig lässt. Das sieht ganz nach einem Rachefeldzug von Ministerpräsident Seehofer aus. Wir und die Bürgerschaft haben seinen Plan durchkreuzt, das Amerika Haus zu vertreiben und die angebliche Technikakademie Acatech dort einziehen zu lassen.“

Isabell Zacharias würdigte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema. Zugleich bemängelte sie die völlig unzureichende Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag: „Ich habe den Satzungsentwurf für das künftige Amerika Haus nur hinten rum zugespielt bekommen. Dabei gibt es seit 2011 den klar formulierten Wunsch des Hochschul- und Kulturausschusses, ständig auf dem Laufenden gehalten zu werden. Wir machen uns große Sorgen.“

Michael Piazolo kritisierte den geplanten Einzug des Organisationsbüros der Münchner Sicherheitskonferenz in das Amerika Haus: „Das Amerika Haus und die Sicherheitskonferenz widersprechen sich von ihrer Ausrichtung völlig. Das Haus ist dem offenen Bürgerdialog gewidmet, die Konferenz hingegen abgeschottet und eher elitär. Nachdem die CSU-Staatsregierung mit dem Ursprungsplan, das Amerika Haus zu schließen, diplomatisches Geschirr zerschlagen hat, ist nun auch das Kaffeegeschirr dran.“

Gemeinsam appellierten die Abgeordneten an die Staatsregierung, das Gespräch mit dem Landtag zu suchen und sich die Pläne noch einmal zu überlegen. Hier werde „ohne Not eine funktionierende Struktur zerschlagen“.

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