27.November 2013

Koalitionsvertrag: Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik

Claudia Stamm kritisiert Verrat der SPD

Zum Punkt „Gleichstellung“ im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:

„Die SPD verrät sich in einem zentralen Feld ihrer eigenen Politik selbst. Im bayerischen Landtag kämpft die SPD-Fraktion für eine absolute Gleichstellung, der Koalitionsvertrag im Bund aber spricht eine ganz andere Sprache. Ich bin sprachlos, wie schnell sich doch die Richtung ändern kann. Alleine schon die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Staats- und Bundesregierung regelmäßig vorschreiben muss, wo es in Sachen Gleichstellung langgeht, ist ein Armutszeugnis. Genauso wie dieser Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik ist. “

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