27.Nov.2013

Koalitionsvertrag: Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik

Claudia Stamm kritisiert Verrat der SPD

Zum Punkt „Gleichstellung“ im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:

„Die SPD verrät sich in einem zentralen Feld ihrer eigenen Politik selbst. Im bayerischen Landtag kämpft die SPD-Fraktion für eine absolute Gleichstellung, der Koalitionsvertrag im Bund aber spricht eine ganz andere Sprache. Ich bin sprachlos, wie schnell sich doch die Richtung ändern kann. Alleine schon die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Staats- und Bundesregierung regelmäßig vorschreiben muss, wo es in Sachen Gleichstellung langgeht, ist ein Armutszeugnis. Genauso wie dieser Koalitionsvertrag ein Armutszeugnis für die Gleichstellungspolitik ist. “

22.Nov.2013

Landtagsopposition kämpft geschlossen für das Amerikahaus

Abgeordnete befürchten staatliche Übernahme

Die Landtagsopposition kämpft geschlossen für den Erhalt des Münchner Amerika Hauses in seiner bisherigen Form und Ausrichtung. Die Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER), Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabell Zacharias (SPD) befürchten eine schleichende Abwicklung dieser wertvollen Kulturinstitution durch die Staatsregierung. Dabei geht es um die Auflösung des bisherigen Trägervereins und die Überführung in eine gemeinnützige GmbH, auf die nur die Staatsregierung Einfluss hat.

Claudia Stamm warnte bei einer Pressekonferenz aller drei Fraktionen am Donnerstag im Landtag: „Das Amerika Haus an sich ist nur scheinbar gerettet. Es droht eine staatliche Übernahme, die nur die Hülle übrig lässt. Das sieht ganz nach einem Rachefeldzug von Ministerpräsident Seehofer aus. Wir und die Bürgerschaft haben seinen Plan durchkreuzt, das Amerika Haus zu vertreiben und die angebliche Technikakademie Acatech dort einziehen zu lassen.“

Isabell Zacharias würdigte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema. Zugleich bemängelte sie die völlig unzureichende Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag: „Ich habe den Satzungsentwurf für das künftige Amerika Haus nur hinten rum zugespielt bekommen. Dabei gibt es seit 2011 den klar formulierten Wunsch des Hochschul- und Kulturausschusses, ständig auf dem Laufenden gehalten zu werden. Wir machen uns große Sorgen.“

Michael Piazolo kritisierte den geplanten Einzug des Organisationsbüros der Münchner Sicherheitskonferenz in das Amerika Haus: „Das Amerika Haus und die Sicherheitskonferenz widersprechen sich von ihrer Ausrichtung völlig. Das Haus ist dem offenen Bürgerdialog gewidmet, die Konferenz hingegen abgeschottet und eher elitär. Nachdem die CSU-Staatsregierung mit dem Ursprungsplan, das Amerika Haus zu schließen, diplomatisches Geschirr zerschlagen hat, ist nun auch das Kaffeegeschirr dran.“

Gemeinsam appellierten die Abgeordneten an die Staatsregierung, das Gespräch mit dem Landtag zu suchen und sich die Pläne noch einmal zu überlegen. Hier werde „ohne Not eine funktionierende Struktur zerschlagen“.

19.Nov.2013

Das Amerikahaus ist noch nicht gerettet

Einladung zur Pressekonferenz

Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen für das Münchner Amerika Haus Gefahren und erheblichen Klärungsbedarf. Sie üben deutliche Kritik an den Plänen der Staatsregierung. Isabell Zacharias, kulturpolitische Fraktionssprecherin der SPD, findet klare Worte: „Das Amerika Haus ist mitnichten gerettet. Die seit Jahrzehnten bewährte Kulturinstitution entwickelt sich zur geschlossen Staatseinrichtung.“

Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, verdeutlicht: „Es wird nicht ersichtlich, was die neue Gesellschaft machen soll, was der Verein nicht auch hätte erledigen können. Die Staatsregierung aber kann jetzt als alleiniger Gesellschafter deutlich schneller und einfacher Einfluss nehmen. Problematisch ist die Frage, wer den Bauunterhalt zu tragen hat oder grundsätzlich für den Erhalt der Immobilie verantwortlich ist.“

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, sieht insbesondere auch in dem geplanten Einzug der Münchner Sicherheitskonferenz in das Amerika Haus ein Problem: „Ich sehe nicht, wie hierfür die nötige Sicherheit hergestellt werden kann. Außerdem wird das Haus damit endgültig keine offene Einrichtung für Bürger mehr sein.“

Es zeigt sich, dass der Jubel über die vermeintliche „Rettung“ des Amerikahauses offenbar verfrüht war, die aktuellen Pläne sind aus Sicht von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen jedenfalls nicht akzeptabel. Welche Vorschläge die Abgeordneten für die Zukunft des Amerikahauses haben, werden Ihnen Isabell Zacharias, Prof. Dr. Michael Piazolo und Claudia Stamm auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen:

Donnerstag, 21. November 2013, 11.00 Uhr
im Bayerischen Landtag, Maximilianeum
Altbau PK-Raum AB 211

13.Nov.2013

„Zum Donnerdrummel“

Claudia Stamm, MdL beim bundesweiten Vorlesetag

„Mit Astrid Lindgren kann man beim Vorlesen nichts falsch machen. Ihre Figuren sind auch ein halbes Jahrhundert nach dem Ersterscheinen zukunftweisend und visionär. Ronjas Kinderleben beginnt beeindruckend. Und es wird ein Kampf für Frieden und Gerechtigkeit.
Deshalb lese ich immer wieder gerne auch meinen Töchtern daraus vor.“, so Claudia Stamm zu Ihrer Vorlese-Wahl.
Aber auch das „Sams“ darf bei der Abgeordneten beim Vorlesetag nicht fehlen. „Die Geschichten von Paul Maar sind so unglaublich phantasievoll und manchmal hätte wohl jeder gerne ein kleines Sams zuhause. Eine starke Geschichte, die Mut macht zum Anderssein.“

Dass sich zum größten Vorlesefest Deutschlands in diesem Jahr mehr als 68.000 Vorleserinnen und Vorleser beteiligen, sei vorbildlich. Claudia Stamm: „Lesen ist ein Schatz, den man zu heben helfen kann, in dem man vorliest. Wir wissen alle, wie wichtig Lesen und Vorlesen schon in den frühen Kinderjahren sind. Phantasie fördern, Sprache bilden Eintauchen in die wunderbaren Landschaften von Peter Pan oder Alice im Wunderland. Aber es wäre wichtig, dass nicht nur einmal im Jahr von Promis vorgelesen würde, sondern dies in den Alltag einfliessen würde, wie das tägliche Zähneputzen.“

Anlässlich des zehnten bundesweiten Vorlesetags hat sich Claudia Stamm, MdL Klassiker der Kinderliteratur ausgesucht. Sie wird aus Astrid Lindgrens „Ronja Räubertochter“ und aus Paul Maars „Sams“ vorlesen.

8.Nov.2013

Steuerschätzung: Peak Tax erreicht

Claudia Stamm: „Söders Lamentieren über den Länderfinanzausgleich ist lächerlich“

Die Grünen im Bayerischen Landtag finden Finanzminister Söders Bemerkungen über die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung völlig daneben. „Söders Lamentieren über den Länderfinanzausgleich ist lächerlich“, findet die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Eine Reform des Länderfinanzausgleichs wird es vor 2019 nicht geben. Mit ihrer Klage haben Söder und Seehofer die dazu notwendigen Verhandlungen bis auf Weiteres selbst blockiert.“

Die Ergebnisse der neusten Steuerschätzung machten deutlich, dass mit den laufenden Steuereinnahmen weder notwendige Investitionen in die Zukunft noch die Beseitigung der CSU-Altlasten finanziert werden könnten. Es werde zwar erwartet, dass sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, mit den hohen Einnahmesteigerungen sei aber erst einmal Schluss. Claudia Stamm: „Peak Tax ist erreicht.“

Die Weigerung der CSU, die Einnahmen zu erhöhen und die Finanzverwaltung personell endlich deutlich besser auszustatten, lasse Probleme wie Versorgungsfonds, Infrastruktur und Gebäudeunterhalt, wie kürzlich im Brandbrief der Universitätspräsidenten deutlich wurde, ungelöst. Auch Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz seien nicht in dem notwendigen Maße möglich. „Es kann so nicht weitergehen: Wenn uns Finanzminister Söder weismachen will, dass es ohne Verbesserungen auf der Einnahmeseite geht, dann blendet er die Fakten aus und führt die Menschen hinters Licht“, so Claudia Stamm. „Auch wenn es nicht Herrn Söders Stil entspricht, wäre es trotzdem schön, wenn er parlamentarische Gepflogenheiten einhalten und zumindest die Abgeordneten des Haushaltsausschusses genauso schnell informieren könnte wie die Presse.“