15.Oktober 2013

ICAN-Bericht: BayernLB finanziert Atomwaffenproduzenten

Grüne stellen Anfrage

„Finanziert die staatliche BayernLB Atomwaffenproduzenten?“, fragt die Haushaltsexpertin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm in einer Anfrage an die Staatsregierung. Nach Informationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) bezuschussen acht deutsche Finanzinstitute deutsche und internationale Firmen, die Atomwaffen oder Trägersysteme für Atomwaffen herstellen. „Nach diesem Bericht ist die BayernLB der viertgrößte deutsche Finanzierer von Atomwaffenproduzenten.“

Gerade für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Banken sollte es tabu sein, mit der Herstellung von Atomwaffen oder Atomwaffenträgersystemen Geld zu verdienen. „Indem sich Finanzinstitute an der Atomwaffenindustrie beteiligen, laufen sie den Bemühungen, die Welt atomwaffenfrei zu machen, völlig quer“, so Claudia Stamm.

Der Freistaat Bayern sei der größte Eigentümer der BayernLB und demnach auch dafür verantwortlich, auch wenn sich die Staatsregierung per Gesetz aus dem Verwaltungsrat und heutigem Aufsichtsrat zurückgezogen habe. Es könne aber über die Generalversammlung eine solche Grundsatzentscheidung durchaus gefällt werden. Claudia Stamm: „Wenn die Vorwürfe der ICAN zutreffen, fordern wir den Rückzug der BayernLB aus der Finanzierung der Atomkraft, egal ob militärisch oder nicht-militärisch genutzt, und ebenso aus der Zulieferindustrie.“

Hier finden Sie die Anfrage

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