21.Oktober 2013

HGAA: Schreckensmeldungen reißen nicht ab

Grüne: Söder muss Landtag schnellstens auf neuesten Stand bringen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Finanzminister Söder auf, den Landtag schnellstens auf den aktuellen Stand bezüglich der ausstehenden Zahlungen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB zu bringen. „Neue Schreckensmeldungen über Altlasten und kriminellen Machenschaften bei der HGAA machen deutlich, dass dieses Thema trotz Notverstaatlichung der HGAA für die BayernLB noch lange nicht ausgestanden ist”, erklärt Finanzexpertin Claudia Stamm. Weitere Rückzahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern seien deshalb zunächst nicht zu erwarten.

Der Schaden von sieben Milliarden Euro, die die BayernLB von 10 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen sowieso nicht zurückzahlen müsse, bleibe dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen. Abgesehen davon stünden auch die von der EU geforderten Rückzahlungen im Feuer. „Denn für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken“, so Claudia Stamm. Es sei mehr als zweifelhaft, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behaupte, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen werde und zurückzahlen könne. Claudia Stamm: „Fazit: Die CSU hat sich verzockt und Bayern muss zahlen.“

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