17.Oktober 2013

BayernLB: Scherbenhaufen für Söder

Grüne: Möglicher Wechsel des Vorstandsvorsitzenden Häusler in Aufsichtsrat höchst problematisch

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen das vorzeitige Ausscheiden des BayernLB-Chefs Häusler aus dem Vorstand der Landesbank als Problem für die BayernLB. „Nachdem der politische Einfluss der CSU die BayernLB 2008 an den Rande der Existenz gebracht hat, hat Häusler wesentlich dazu beigetragen, die Landesbank wieder zu stabilisieren und auf das Kerngeschäft zu reduzieren“, erklärt die Finanzexpertin Claudia Stamm. „Söder steht nun vor einem Scherbenhaufen und muss baldmöglichst einen kompetenten Nachfolger finden.“

Einen Wechsel Häuslers in den Aufsichtsrat halten die Landtagsgrünen trotzdem nicht für tragbar. Es könne zu Interessenkonflikten kommen, wenn ein früherer Vorstand durch den übergangslosen Wechsel in den Aufsichtsrat seine eigene frühere Vorstandsarbeit kontrollieren und bewerten soll, so Claudia Stamm: „Das untergräbt die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates.“ Das Aktiengesetz verordne deshalb ehemaligen Unternehmensvorständen grundsätzlich eine zweijährige Zwangspause, bevor sie in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen. Claudia Stamm: „Die BayernLB ist zwar keine börsennotierte Aktiengesellschaft, nachdem aber der Verwaltungsrat der BayernLB in diesem Jahr zu einem Aufsichtsrat umgebaut wurde, ist es das Mindeste, die Idee des Aktiengesetzes auch zu berücksichtigen.“

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