23.Okt.2013

Grüne wollen neue Kinderkommission

Claudia Stamm: Unbürokratische, effektive und interfraktionelle Lösungen für die Belange von Kindern

Die Landtagsgrünen beantragen eine weitere Kinderkommission im Bayerischen Landtag. „Die erste KiKo auf Länderebene hat sich in der vergangenen Legislaturperiode um äußerst vielfältige Anliegen von Eltern, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen oder eben Kindern gekümmert“, erklärt Claudia Stamm, Mitglied der Kinderkommission Bayern in der 16. Legislaturperiode. „Im direkten Gespräch mit den Betroffenen und den zuständigen Ministerien wurden oftmals unbürokratische und effektive Lösungen gefunden.“

Darüber hinaus habe die KiKo Bayern in dringenden Fällen oft auch selbst die Initiative ergriffen. So habe man eine Gesprächsrunde ‚Flüchtlingskinder‘ mit anschließender Fotoausstellung organisiert, bei der ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge selbst zu Wort gekommen seien. „Gerade in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Bildungsbereich oder bei der Jugendhilfe sind ganz oft schnelle und interfraktionell abgestimmte Handlungen nötig“, so Claudia Stamm. „Daher ist es geradezu unsere Pflicht, auch im neuen Landtag wieder eine Kinderkommission einzurichten.“

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Die Grünen fordern dabei nicht nur die Einrichtung des Gremiums, sondern auch die Einsetzung als eigenständige Kommission. „Offiziell war die KiKo Bayern ein Unterausschuss des Sozialausschusses. Durch mehr Eigenständigkeit könnte man die Kommission aber deutlich aufwerten und ihre Bedeutung unterstreichen.“ Dazu beantragen die Grünen eine Änderung der Beschlussfähigkeit. Claudia Stamm: „Beschlussfähig wäre die KiKo Bayern dann, wenn mindestens drei der vier Mitgliedern anwesend sind. So kann die Arbeit des Gremiums nicht mehr durch die Abwesenheit einzelner Abgeordneter blockiert werden.“

21.Okt.2013

HGAA: Schreckensmeldungen reißen nicht ab

Grüne: Söder muss Landtag schnellstens auf neuesten Stand bringen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Finanzminister Söder auf, den Landtag schnellstens auf den aktuellen Stand bezüglich der ausstehenden Zahlungen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB zu bringen. „Neue Schreckensmeldungen über Altlasten und kriminellen Machenschaften bei der HGAA machen deutlich, dass dieses Thema trotz Notverstaatlichung der HGAA für die BayernLB noch lange nicht ausgestanden ist”, erklärt Finanzexpertin Claudia Stamm. Weitere Rückzahlungen der BayernLB an den Freistaat Bayern seien deshalb zunächst nicht zu erwarten.

Der Schaden von sieben Milliarden Euro, die die BayernLB von 10 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen sowieso nicht zurückzahlen müsse, bleibe dauerhaft an den bayerischen SteuerzahlerInnen hängen. Abgesehen davon stünden auch die von der EU geforderten Rückzahlungen im Feuer. „Denn für die Bank bestehen weitere Milliardenrisiken“, so Claudia Stamm. Es sei mehr als zweifelhaft, ob die HGAA die internen Kredite der BayernLB, von denen Österreich behaupte, es seien verdeckte Eigenkapitalhilfen gewesen, zurückzahlen werde und zurückzahlen könne. Claudia Stamm: „Fazit: Die CSU hat sich verzockt und Bayern muss zahlen.“

17.Okt.2013

BayernLB: Scherbenhaufen für Söder

Grüne: Möglicher Wechsel des Vorstandsvorsitzenden Häusler in Aufsichtsrat höchst problematisch

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen das vorzeitige Ausscheiden des BayernLB-Chefs Häusler aus dem Vorstand der Landesbank als Problem für die BayernLB. „Nachdem der politische Einfluss der CSU die BayernLB 2008 an den Rande der Existenz gebracht hat, hat Häusler wesentlich dazu beigetragen, die Landesbank wieder zu stabilisieren und auf das Kerngeschäft zu reduzieren“, erklärt die Finanzexpertin Claudia Stamm. „Söder steht nun vor einem Scherbenhaufen und muss baldmöglichst einen kompetenten Nachfolger finden.“

Einen Wechsel Häuslers in den Aufsichtsrat halten die Landtagsgrünen trotzdem nicht für tragbar. Es könne zu Interessenkonflikten kommen, wenn ein früherer Vorstand durch den übergangslosen Wechsel in den Aufsichtsrat seine eigene frühere Vorstandsarbeit kontrollieren und bewerten soll, so Claudia Stamm: „Das untergräbt die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates.“ Das Aktiengesetz verordne deshalb ehemaligen Unternehmensvorständen grundsätzlich eine zweijährige Zwangspause, bevor sie in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen. Claudia Stamm: „Die BayernLB ist zwar keine börsennotierte Aktiengesellschaft, nachdem aber der Verwaltungsrat der BayernLB in diesem Jahr zu einem Aufsichtsrat umgebaut wurde, ist es das Mindeste, die Idee des Aktiengesetzes auch zu berücksichtigen.“

15.Okt.2013

ICAN-Bericht: BayernLB finanziert Atomwaffenproduzenten

Grüne stellen Anfrage

„Finanziert die staatliche BayernLB Atomwaffenproduzenten?“, fragt die Haushaltsexpertin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm in einer Anfrage an die Staatsregierung. Nach Informationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) bezuschussen acht deutsche Finanzinstitute deutsche und internationale Firmen, die Atomwaffen oder Trägersysteme für Atomwaffen herstellen. „Nach diesem Bericht ist die BayernLB der viertgrößte deutsche Finanzierer von Atomwaffenproduzenten.“

Gerade für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Banken sollte es tabu sein, mit der Herstellung von Atomwaffen oder Atomwaffenträgersystemen Geld zu verdienen. „Indem sich Finanzinstitute an der Atomwaffenindustrie beteiligen, laufen sie den Bemühungen, die Welt atomwaffenfrei zu machen, völlig quer“, so Claudia Stamm.

Der Freistaat Bayern sei der größte Eigentümer der BayernLB und demnach auch dafür verantwortlich, auch wenn sich die Staatsregierung per Gesetz aus dem Verwaltungsrat und heutigem Aufsichtsrat zurückgezogen habe. Es könne aber über die Generalversammlung eine solche Grundsatzentscheidung durchaus gefällt werden. Claudia Stamm: „Wenn die Vorwürfe der ICAN zutreffen, fordern wir den Rückzug der BayernLB aus der Finanzierung der Atomkraft, egal ob militärisch oder nicht-militärisch genutzt, und ebenso aus der Zulieferindustrie.“

Hier finden Sie die Anfrage