4.Sep.2013

Kein Familien- oder Ehegattensplitting – sondern Systemwechsel zugunsten einer Kindergrundsicherung!

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, Mitglied der Kinderkommission, sagt zur Idee des Familiensplittings:„Das angedachte Familiensplitting ist eine von vielen Maßnahmen, die zeigt, wie unsozial Schwarz-Gelb Transferleistungen gestaltet. Schwarz-Gelb redet immer von Familie. Wir brauchen aber für eine wirkliche Familienförderung kein Familien- oder Ehegattensplitting, sondern einen Systemwechsel hin zur Kindergrundsicherung. Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts- für Wirtschaftsforschung bestätigt, worauf ich schon seit langem immer wieder hinweise: Die familienpolitischen Pläne von CDU, CSU und FDP sind sozial ungerecht.“

Die grüne haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm weiterhin: „Wir müssen das steuerliche Ehegattensplitting abschaffen und mit dem daraus freiwerdenden Geld eine Grundsicherung für jedes Kind zu finanzieren. Diejenigen, die Kinder aufziehen, müssen bessergestellt werden: Alleinerziehende, Ehepartner oder gleichgeschlechtliche Paare. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Kinder ohne Armutsrisiko aufwachsen können. Und eine Kindergrundsicherung hilft eben auch Familien mit Armutsrisiko und Alleinerziehenden. Eine Kindergrundsicherung würde eine völlige Umstellung des Systems bedeuten, denn sie bündelt sämtliche kindbezogenen Transferleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld und Kindergeld in einer einzigen Leistung für alle Kinder. Das wäre visionär – und wie wir wissen ist das Visionäre leider nicht gerade die Stärke der CSU. Eine Kindergrundsicherung ist ganz klar ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und wirklich kinderfördernden Gesellschaft.”

2.Sep.2013

Einladung zum Münchner Finanzmarktspaziergang mit Sven Giegold, MdEP, und Claudia Stamm, MdL

Am Freitag, den 6. September 2013 steht ein ganz besonderer Stadtrundgang auf dem Plan.
Sven Giegold, MdEP (wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) und Claudia Stamm, MdL (haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag) laden zum Finanzmarktspaziergang ein.

Bankenkrise, Provisionsvertrieb, Einlagensicherung, Niedrigzinsen, Finanzmarktregulierung – die Finanzkrise klingt kompliziert und wenig greifbar. Wir machen Finanzmarktpolitik vor Ort erfahrbar und besuchen wichtige Finanzmarktakteure wie Banken, Sparkasse und Versicherungen in München. Dazu lädt die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zum 1. Münchner Finanzmarktspaziergang mit Sven Giegold ein, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wir erkunden dabei zu Fuß die Innenstadt und machen an Banken, der Verbraucherzentrale Bayern und anderen Institutionen Station, um dort jeweils kurz in die Diskussion einzusteigen und die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu beantworten.

Wann: Freitag, den 06.09.2013, 12:00 Uhr
Wo: Start ist beim BürgerInnenbüro Grüner Salon von Claudia Stamm in München-Giesing, Tegernseer Landstraße 117, 81539 München
Ziel ist bis ca.15:00 Uhr die Bayerischen Landesbank, Brienner Straße 22, 80333 München.

1.Sep.2013

Versagen der Justizministerin im Fall Mollath ist offenkundig

Claudia Stamm, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag, war am Dienstag zu Gast im grünen Büro in Landshut. Aus aktuellem Anlass wurde der Fall Mollath einer der Schwerpunktthemen des Abends.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Gustl Mollath aus der Psychiatrie entlassen wird, wo er die letzten sieben Jahre verbracht hatte. Claudia Stamm war stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags und intensiv mit der Materie befasst. „Es war für mich offensichtlich, dass die bayerische Justizministerin in diesem Fall viele Fehler gemacht hat“, so Stamm. „Den Hinweisen hätte sie viel früher nachgehen müssen.“ Die grüne Fraktion im bayerischen Landtag hat deshalb auch schon mehrmals den Rücktritt von Frau Merk gefordert.
Als dreist bezeichnete es Claudia Stamm, dass sich nur ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident und die Justizministerin von der CSU als die Retter von Herrn Mollath aufspielen. Bis vor kurzem hat Frau Merk noch die Ansicht vertreten, Herr Mollath wäre gemeingefährlich und sie hätte der Justiz nicht dreinzureden. Nur auf öffentlichen Druck sei die Sache ins Rollen gekommen. „Der Rechtsstaat hat im Fall Mollath nicht so funktioniert, wie es sein sollte“, meinten auch Rosi Steinberger und Hedwig Borgmann, Vorsitzende der Grünen in Stadt und Landkreis. „So sehr es uns nun für Herrn Mollath freut, muss der Fall auch allgemeingültige Konsequenzen haben“, so Stamm. Zum Beispiel müsse das bayerische psychiatrische Unterbringungsgesetz überprüft werden. Denn es gibt vielleicht andere Leidtragende, auf die das Licht der Öffentlichkeit nicht gefallen ist“, so die Grünen.