30.August 2013

Verfassungsänderungen sind reine Show-Politik – Dadurch keine einklagbaren Rechtsansprüche

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm und Landtagskandidatin für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, sagt zu den Verfassungsänderungen: „Die geplanten Verfassungsänderungen sind reine Show – sie sind schlichtweg wirkungslos. In vier von fünf Fällen begründen die Ergänzungen keinerlei einklagbare Rechtsansprüche. Im Fall des Artikels 70, Abs. 4 (Rechte des Landtags in EU-Angelegenheiten), ist nicht einmal das Land zuständig. Nach Meinung von vielen Experten muss hier das Grundgesetz geändert werden.“

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm weiterhin: „Horst Seehofer fordert gerne mal Verfassungsänderungen nebenbei im Bierzelt, so wie beim politischen Aschermittwoch 2011, um eine Integrationspflicht für MigrantInnen in die Verfassung aufzunehmen. Das ist ja zum Glück ganz vom Tisch.“ Hauptproblem sei aber: Durch ein Aufblähen der Verfassung würde diese auch verwässert werden. Claudia Stamm wörtlich weiter: „Die Bayerische Verfassung ist wunderschön und uns quasi heilig – da muss und sollte man nicht wirkungslose Dinge reinschreiben.“

Vor allem kritisiert Claudia Stamm: „Die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen haben reinen Alibi-Charakter“. Dieser werde in den der Bekanntmachung jeweils beigefügten Begründungen des Landtags explizit deutlich. So heißt es beispielsweise zur Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern wörtlich:„Ein Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann hieraus jedoch nicht hergeleitet werden.“ Deshalb frag Claudia Stamm: „Ja mei, und warum braucht es dann die fünf Verfassungsänderungen? Stattdessen sollte Schwarz-Gelb lieber ein gescheites Landesentwicklungsprogramm auf die Beine stellen. Das LEP, das gerade mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet wurde, hat eine rein neoliberale Handschrift.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Claudia Stamm:„Wir brauchen in Bayern keine leere Worthülsen in der Verfassung, sondern eine transparente und ehrliche Politik, die wichtige Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern mit ganz klaren Gesetzesinitiativen unterstützt. Wir brauchen keine Verfassungsänderungen zur Förderung des Ehrenamtes oder Stärkung des ländlichen Raums – sondern dann auch mal Geld aus dem bayerischen Staatshaushalt zusammen mit besseren politischen Konzepten, um konkrete Hilfestellung zu leisten oder politische Weichen neu zu stellen.“

Die Änderungen werden am 15. September gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkstagswahl zur Abstimmung gestellt.

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