11.Jul.2013

Grüne fordern dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Bayern

Renate Ackermann: Akute Überlastungsproblematik in München und Zirndorf

München (11.7.2013/hla). Der dramatischen Überbelegung in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Zirndorf und München kann nur mit der schnellen Einrichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung begegnet werden. Diese wiederholt formulierte Forderung der Landtagsgrünen müsse nun endlich in die Tat umgesetzt werden, fordert deren sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

„Beide Standorte sind heillos überfüllt, in München gab es sogar einen vorübergehenden Aufnahmestopp“, berichtet Renate Ackermann aus der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag. Aktuell seien in der Bayernkaserne in der Landeshauptstadt 1.095 Flüchtlinge untergebracht, in Zirndorf 770. In München eintreffende Flüchtlinge habe man in der vergangenen Woche umgehend mit Bussen nach Zirndorf gefahren, wo die Situation bedrückend sei.
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10.Jul.2013

Grüne kritisieren „Kompetenzvernichtung“ bei Behördenverlagerung

Claudia Stamm: Staatsregierung geht Umzüge wie den des Statistischen Landesamtes nach Fürth planlos an

Kritik an den weiter gestiegenen Kosten und Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Verlagerung des Statistischen Landesamts von München nach Fürth übt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm. Auf 40 Millionen Euro wird inzwischen der Umbau des ehemaligen Quelle-Gebäudes für die künftigen Behördenvertreter veranschlagt – „das ist das Doppelte der ursprünglich angesetzten Kosten“, bemängelt Claudia Stamm.
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9.Jul.2013

Offener Brief von Claudia Stamm an Frau Staatsministerin Haderthauer

– Offener Brief –

Sehr geehrter Frau Staatsministerin,

besten Dank für die Einladung zur Verleihung des Staatspreises „SIEgER“ Gerechte Chancen in der Arbeitswelt am Montag, 15.07.2013 in der Residenz.

Aber angesichts Ihrer Sozial- und Familienpolitik, die eine wenig rühmliche Bilanz aufweist, mit einer stetigen Kürzung in der klassischen Behindertenhilfe – von der Umsetzung der Inklusion ganz zu schweigen – , mit Ihrem Festhalten am Betreuungsgeld (siehe auch die aktuelle Kritik der Caritas daran) und angesichts Ihres kontinuierlich unsozialen Verhaltens gegenüber Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, kann ich nunmehr davon ausgehen, dass es sich bei der Preisverleihung um eine weitere, reine Showveranstaltung handelt.

sieger12
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4.Jul.2013

Weibliche Genitalverstümmelung künftig strafbar

Grüne: Zaghaftes Signal an betroffene und gefährdete Frauen und Mädchen

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung auf, am Freitag im Bundesrat der Gesetzesänderung zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien uneingeschränkt zuzustimmen. „Zwar sehe ich die Regelung als zu zaghaft an und Schwarz-Gelb macht auch einmal mehr nur halbe Sachen, wenn es um den Schutz von Frauen und Mädchen geht“, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Wir haben gefordert, dass die Genitalverstümmelung eingeordnet wird als das, was es ist, nämlich als schwere Körperverletzung in § 226 StGB.“
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4.Jul.2013

Offener Brief an Generalkonsul Moeller

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Moeller,

ich hatte mich sehr über Ihre Einladung zum Empfang anlässlich des Unabhängigkeitstages gefreut und lange überlegt, ob ich nach dem, was bisher über den Abhörskandal bekannt geworden ist, kommen und den Dialog mit Ihnen suchen oder lieber fernbleiben soll.
Grundsätzlich setze ich auf Dialog, gerne auch auf kritischen oder streitbaren Dialog. Doch bei diesem Empfang, bei dem ich eigentlich mit dem Gastgeber diesen kritischen Dialog führen müsste, weiß ich, dass es Zeit und Raum nicht zulassen. Deswegen werde ich heute auf Grund der Enthüllungen durch Edward Snowden und den entsprechenden Äußerungen Ihres Präsidenten, Barack Obama, Ihrem Empfang fern bleiben.
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