18.Juli 2013

Menschliche Asylpolitik und Sozialministerin Haderthauer unvereinbar

München (17.7.2013/lm). Zum polarisierenden Auftritt von Sozialministerin Haderthauer zur bayerischen Asylpolitik im Plenum des Bayerischen Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann:

„Die bayerische Sozialpolitik könnte erfolgreich, menschenwürdig und fortschrittlich sein, wenn nicht Frau Haderthauer als Sozialministerin arbeiten würde. Ihr heutiger Auftritt im Plenum war wieder einmal an Kaltherzigkeit nicht zu überbieten. Immer wieder verfällt sie in die alte Terminologie und stigmatisiert Flüchtlinge als verbrecherisch und erpresserisch.

Dabei wären ihre eigene Partei, der Ministerpräsident und vor allem der Koalitionspartner längst schon weiter. Es bleibt die Hoffnung, dass sich nach den Wahlen ein Paradigmenwechsel vollzieht und eine Sozialministerin Haderthauer und ihre Schikanen dann unrühmliche Geschichte sind. Denn eine menschliche Asylpolitik und eine Sozialministerin Haderthauer sind unvereinbar.

Ein reiches, christliches Land wie Bayern sollte sich einer humanen Flüchtlingspolitik rühmen können. Dass jetzt der entscheidende Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung gestrichen wurde, kann erst der Anfang sein. Den Worten müssen Taten folgen.“

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