30.Juli 2013

Höchste Ausgaben statt Konsolidierung

Grüne: Selbstlob der Staatsregierung in Haushaltspolitik absolut nicht nachvollziehbar

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten das Selbstlob der Staatsregierung für die Haushaltspolitik der Koalition für sachlich nicht nachvollziehbar. „CSU und FDP waren in den vergangenen Jahren weder sparsam noch haben sie den Haushalt strukturell verändert, um ihn auf die Schuldenbremse vorzubereiten“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Richtig peinlich ist das Schaulaufen von Finanzminister Söder und FDP-Haushaltspolitiker Klein. Sie spielen statt ‚Wer ist der Schönste im ganzen Land?‘ heute ‚Wer ist der beste Haushälter im ganzen Land?‘“

Doch die Realität sehe anders aus: Die Ausgaben Bayerns seien von 2008 bis 2013 um 24% gewachsen. Der Durchschnitt der öffentlichen Haushalte in Deutschland liege bei 14%. „Offensichtlich waren die anderen Bundesländer deutlich sparsamer als CSU und FDP in Bayern“, so Claudia Stamm. „Die Verschuldung Bayerns ist im gleichen Zeitraum um 38% gestiegen.“

Das Finanzierungsaldo 2013 liege bei -932 Millionen Euro, das heißt, die Ausgaben Bayerns lägen in diesem Jahr 932 Millionen Euro über den laufenden Einnahmen. „Das führt auf Dauer nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu mehr Verschuldung“, sagt Claudia Stamm: „Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt die Regierung mit dem Geld nicht aus und muss die Rücklagen plündern.“

Das Geld für die angeblich 2012 begonnene Schuldentilgung wird dem Versorgungsfonds entzogen. „Die Schulden wurden also nicht getilgt, sondern nur versteckt.“

Claudia Stamm: „Dank der Klage Bayerns und Hessens sind wir auch bei der Reform des Länderfinanzausgleichs keinen Millimeter weiter gekommen. Bayern zahlt und zahlt, während die Regierung klagt und abwartet. Problemlösung? Fehlanzeige.“

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