26.Juli 2013

Beamtenpensionen: Söder agiert unsachlich und unredlich

Grüne fordern soliden Pensionsfonds für Beamte

„Die Grünen in Bayern sehen keine Notwendigkeit, bayerischen Pensionärinnen die Bezüge zu kürzen“, kommentiert deren Haushaltspolitische Sprecherin im Landtag, Claudia Stamm, entsprechende Vorwürfe von Finanzminister Söder. „Kürzungen werden durch Söder förmlich heraufbeschworen mit der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds unter dem Deckmantel der Schuldentilgung“. Es sei „unredlich“, so Claudia Stamm, wenn sich der Finanzminister als heroischer Kämpfer für die Beamtenpensionen geriere, gleichzeitig aber die Vorsorgeleistungen hierfür einstelle und damit garantiert künftige Finanzierungsprobleme produziere. „Je weniger vorgesorgt wird, desto weniger Geld steht in Zukunft für Pensionen zur Verfügung und desto größer wird der Druck, Pensionen zu kürzen“, erläutert Claudia Stamm. Ziel der bayerischen Grünen sei es, mit einem regelmäßig bedienten Pensionsfonds die Beamtenvorsorge auf eine solide Basis zu stellen.

Scharfe Kritik übt Claudia Stamm an Söders Behauptung, „die Grünen fordern ständig neue Stellen“. Im Gegensatz zur Staatsregierung würden die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung eine „umfassende ressortübergreifende Personalplanung anstreben, die nach einer Aufgabenkritik des Staates aufzeigt, wo Personal abgebaut werden kann und wo wir mehr Beamtinnen und Beamte brauchen“, so Claudia Stamm. Schwarz-Gelb hingegen habe beispielsweise Personalstreichungen bei den Wasserwirtschaftsämtern nach der jüngsten Hochwasserkatastrophe hektisch wieder rückgängig gemacht. Claudia Stamm: „Personalpolitik ist ein Langfristprojekt und nicht von Naturereignissen oder Jahreszeiten abhängig. Wer so hilflos agiert, sollte sich mit Kritik an Anderen zurückhalten.“

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