31.Jul.2013

Claudia Stamm zum Start des Betreuungsgelds

Ab morgen haben Familien die Möglichkeit, sich das unsinnige Betreuungsgeld statt einem – rechtlich gesicherten – KiTa Platz zu holen. Ich habe dazu ja schon einmal heftig mit dem CSU-Generalsekretär Dobrindt in der Münchner Runde diskutieren „dürfen“ – da kam dann ganz frisch in die Sendung die Nachricht rein, dass das Betreuungsgeld nicht an Hartz-IV-EmpfängerInnen ausgezahlt wird – also auch noch sozial ungerecht – ein Ding, dass auf Teufel komm raus‘ die CSU auf Bundesebene durchgedrückt hat! Um sich bundespolitisch zu profilieren? Ist ja schließlich der einzige Punkt, in dem sich die CSU überhaupt durchgesetzt hat…zum Glück keine weiteren Dinge angerichtet! Oder ist es auch als Wahlgeschenk gedacht? für diejenigen, die sie für ihre Stammwähler und Stammwählerinnen hält. Aber auch hier gilt wie in manch anderem Punkt: Die Stammwähler der CSU sind doch schon viel weiter als sie selbst es ist ;-))…

30.Jul.2013

Höchste Ausgaben statt Konsolidierung

Grüne: Selbstlob der Staatsregierung in Haushaltspolitik absolut nicht nachvollziehbar

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten das Selbstlob der Staatsregierung für die Haushaltspolitik der Koalition für sachlich nicht nachvollziehbar. „CSU und FDP waren in den vergangenen Jahren weder sparsam noch haben sie den Haushalt strukturell verändert, um ihn auf die Schuldenbremse vorzubereiten“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. „Richtig peinlich ist das Schaulaufen von Finanzminister Söder und FDP-Haushaltspolitiker Klein. Sie spielen statt ‚Wer ist der Schönste im ganzen Land?‘ heute ‚Wer ist der beste Haushälter im ganzen Land?‘“

Doch die Realität sehe anders aus: Die Ausgaben Bayerns seien von 2008 bis 2013 um 24% gewachsen. Der Durchschnitt der öffentlichen Haushalte in Deutschland liege bei 14%. „Offensichtlich waren die anderen Bundesländer deutlich sparsamer als CSU und FDP in Bayern“, so Claudia Stamm. „Die Verschuldung Bayerns ist im gleichen Zeitraum um 38% gestiegen.“
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26.Jul.2013

Beamtenpensionen: Söder agiert unsachlich und unredlich

Grüne fordern soliden Pensionsfonds für Beamte

„Die Grünen in Bayern sehen keine Notwendigkeit, bayerischen Pensionärinnen die Bezüge zu kürzen“, kommentiert deren Haushaltspolitische Sprecherin im Landtag, Claudia Stamm, entsprechende Vorwürfe von Finanzminister Söder. „Kürzungen werden durch Söder förmlich heraufbeschworen mit der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds unter dem Deckmantel der Schuldentilgung“. Es sei „unredlich“, so Claudia Stamm, wenn sich der Finanzminister als heroischer Kämpfer für die Beamtenpensionen geriere, gleichzeitig aber die Vorsorgeleistungen hierfür einstelle und damit garantiert künftige Finanzierungsprobleme produziere. „Je weniger vorgesorgt wird, desto weniger Geld steht in Zukunft für Pensionen zur Verfügung und desto größer wird der Druck, Pensionen zu kürzen“, erläutert Claudia Stamm. Ziel der bayerischen Grünen sei es, mit einem regelmäßig bedienten Pensionsfonds die Beamtenvorsorge auf eine solide Basis zu stellen.
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18.Jul.2013

Menschliche Asylpolitik und Sozialministerin Haderthauer unvereinbar

München (17.7.2013/lm). Zum polarisierenden Auftritt von Sozialministerin Haderthauer zur bayerischen Asylpolitik im Plenum des Bayerischen Landtags erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann:

„Die bayerische Sozialpolitik könnte erfolgreich, menschenwürdig und fortschrittlich sein, wenn nicht Frau Haderthauer als Sozialministerin arbeiten würde. Ihr heutiger Auftritt im Plenum war wieder einmal an Kaltherzigkeit nicht zu überbieten. Immer wieder verfällt sie in die alte Terminologie und stigmatisiert Flüchtlinge als verbrecherisch und erpresserisch.

Dabei wären ihre eigene Partei, der Ministerpräsident und vor allem der Koalitionspartner längst schon weiter. Es bleibt die Hoffnung, dass sich nach den Wahlen ein Paradigmenwechsel vollzieht und eine Sozialministerin Haderthauer und ihre Schikanen dann unrühmliche Geschichte sind. Denn eine menschliche Asylpolitik und eine Sozialministerin Haderthauer sind unvereinbar.

Ein reiches, christliches Land wie Bayern sollte sich einer humanen Flüchtlingspolitik rühmen können. Dass jetzt der entscheidende Halbsatz aus der Asyldurchführungsverordnung gestrichen wurde, kann erst der Anfang sein. Den Worten müssen Taten folgen.“

12.Jul.2013

Wir wählen: Gleiche Recht und Akzeptanz

Claudia Stamm, MdL und Volker Beck, MdB beim Christopher Street Day
Claudia Stamm schließt sich heuer bei der Politparade zum Münchner CSD den „Schwuhplattlern“ an, der einzigen schwulen Schuhplattlergruppe der Welt: “Diese Verbindung von Tradition und Weltoffenem begeistert mich immer wieder und hat mir die Wahl leicht gemacht.” Und auch auf dem “grünen Wagen” werden Volker Beck, MdB und Claudia Stamm, MdL die Parade begleiten.
csd_v2(Foto: www.csd-muenchen.de)

Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle kämpfen in Deutschland für vollkommen gleiche Rechte und volle Akzeptanz. In vielen Ländern werden sie jedoch stark diskriminiert oder sogar strafrechtlich verfolgt und teilweise mit der Todesstrafe bedroht. “Mit unserem queeren Vernetzungstreffen unter dem Motto “Queer leben: Gleichberechtigt. Grenzenlos.” werden Claudia Stamm, MdL und Volker Beck, MdB im Bayerischen Landtag am Freitag, 12.7.13, ab 19.00 Uhr, ein deutliches Zeichen für Solidarität, über Ländergrenzen hinweg, setzen.

Zu den politischen Forderungen des Christopher Street Days sagt Claudia Stamm: “Wir wünschen uns dass die zehntausenden von Lesben, Schwulen, Transgender und queeren Menschen in vollem Umfang gleichgestellt sind. Dass wir auch da in der Bayerischen Politik noch ein großes Defizit aufweisen, ist bekannt. Aber nur eine Politik der Akzeptanz ist eine Politik der Menschlichkeit”.