21.Apr.2013

Fall Hoeneß „nur die Spitze des Eisbergs“ – Eike Hallitzky: Rot-grüner Widerstand gegen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen war richtig

Eike Hallitzky: Rot-grüner Widerstand gegen deutsch-schweizerisches Steuerabkommen war richtig

„Wäre es nach Uli Hoeneß und Bayerns Finanzminister Söder gegangen, hätten sich der Präsident des FC Bayern München und die vielen anderen Reichen oder Vermögenden, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, gegen eine billige Ablasszahlung weiter in der Anonymität verschanzen können.“ So kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Eike Hallitzky, die „angesichts des wachsenden Drucks durch den Ankauf von Steuer-CDs folgerichtige Selbstanzeige von Uli Hoeneß bei der Steuerbehörde“.
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19.Apr.2013

„Wehrt euch gegen den milliardenschweren Tunnel!“

Claudia Stamm hat in den Grünen Salon eingeladen

„Die 2. Münchner S-Bahn-Röhre ist ein Schmarrn! Die Kosten wären  desaströs und stünden zum Nutzen in keinem Verhältnis“, so Claudia Stamm, grüne Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss. Claudia Stamm hatte in Ihr Stimmkreisbüro „Grüner Salon“ zu „Wehrt Euch gegen den milliardenschweren S-Bahn-Tunnel!“ eingeladen. Der öffentliche Nahverkehr in München platzt aus allen Nähten, die Prognosen sagen weitere Steigerungen der Fahrgastzahlen voraus. Verbesserungen müssen schnell angegangen werden. Die geplante zweite Stammstrecke ist dabei für die GRÜNEN im Bayerischen Landtag keine Lösung.

Tunnel_1(v.l.n.r.: Dominik Lypp, Claudia Stamm, Dr. Martin Runge. Foto: Leonhard Simon)

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17.Apr.2013

Riesenerfolg – Familie Sayed / Zedan ist wiedervereint

Die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich erleichtert, dass die Abschiebung der syrischen Familie gerade eben noch verhindert wurde: „Nach zahllosen Anfragen, Telefonaten und Pressekontakten können wir, vor allem aber der Initiativkreis Migration Rosenheim, einen Erfolg gegen die unmenschliche Vorgehensweise in der Asylpolitik feiern. Familie Sayed/Zedan ist seit gestern in München wiedervereint!“

Die syrische Familie floh aus ihrer Heimatstadt Damaskus, in der sie unvorstellbare Grausamkeiten erlebte. Ihre erste Station war Sizilien. Im dortigen Auffanglager wurden sie gedemütigt, geschlagen und die Ehefrau sexuell misshandelt. Die Pässe der Familie wurden von den italienischen Behörden eingezogen. Die Familie wurde ohne jede weitere Hilfe aus dem Lager entlassen. Ehemann und Schwager wurden in Nürnberg in Ersatzabschiebehaft gesteckt, weil sie keine gültigen Ausweispapiere hatten. Dann sollten sie unverzüglich in ihr Erstankunftsland Italien rücküberführt werden. Die Familie war in Angst und Schrecken.

Claudia Stamm zeigt sich erneut entsetzt über die Abschiebepraxis und erläutert: „Dublin II ist für die Flüchtlinge oft eine Katastrophe. Dass die Familie mit den beiden Kleinkindern wieder zusammen ist, freut mich sehr. Und wir bleiben dran, dass sie zusammen nun in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen und nicht zurück nach Italien müssen. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen ein Ende haben! Ein demokratischer Staat muss Hilfe für in Not lebenden Menschen ermöglichen und nicht das Leid noch vergrößern.“

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17.Apr.2013

Riesenerfolg – Familie Sayed / Zedan ist wiedervereint

Die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm zeigt sich erleichtert, dass die Abschiebung der syrischen Familie gerade eben noch verhindert wurde: „Nach zahllosen Anfragen, Telefonaten und Pressekontakten können wir, vor allem aber der Initiativkreis Migration Rosenheim, einen Erfolg gegen die unmenschliche Vorgehensweise in der Asylpolitik feiern. Familie Sayed/Zedan ist seit gestern in München wiedervereint!“

Die syrische Familie floh aus ihrer Heimatstadt Damaskus, in der sie unvorstellbare Grausamkeiten erlebte. Ihre erste Station war Sizilien. Im dortigen Auffanglager wurden sie gedemütigt, geschlagen und die Ehefrau sexuell misshandelt. Die Pässe der Familie wurden von den italienischen Behörden eingezogen. Die Familie wurde ohne jede weitere Hilfe aus dem Lager entlassen. Ehemann und Schwager wurden in Nürnberg in Ersatzabschiebehaft gesteckt, weil sie keine gültigen Ausweispapiere hatten. Dann sollten sie unverzüglich in ihr Erstankunftsland Italien rücküberführt werden. Die Familie war in Angst und Schrecken.

Claudia Stamm zeigt sich erneut entsetzt über die Abschiebepraxis und erläutert: „Dublin II ist für die Flüchtlinge oft eine Katastrophe. Dass die Familie mit den beiden Kleinkindern wieder zusammen ist, freut mich sehr. Und wir bleiben dran, dass sie zusammen nun in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen und nicht zurück nach Italien müssen. Diese menschenunwürdigen Zustände müssen ein Ende haben! Ein demokratischer Staat muss Hilfe für in Not lebenden Menschen ermöglichen und nicht das Leid noch vergrößern.“

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17.Apr.2013

Quote – Ja bitte!

München (17.04.2013/bea). Zur morgigen Abstimmung im Bundestag über eine Quote für Aufsichtsräte erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm:

„Von einer Quote in der Wirtschaft würden nicht nur Frauen, sondern auch die Unternehmen profitieren. Es ist deshalb dringend an der Zeit, es nicht nur bei absolut wirkungslosen Selbstverpflichtungen oder schönen Worten zu lassen, sondern per Quote endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dass dies nicht der Untergang für die Unternehmen bedeutet, wie Kritikerinnen und Kritiker der Quote gerne unken, hat das positive Beispiel Norwegens gezeigt. Dort wurde die Quote bereits 2007 eingeführt. Der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung muss endlich ernst genommen werden! Zwölf Jahre Selbstverpflichtung sind genug – das muss auch Schwarz-Gelb einsehen.“

Die Landtagsgrünen setzen sich in einem aktuellen Antrag auch für die Realisierung einer Europäischen Frauenquote ein (Drucksache 16/16351).