23.April 2013

Nachtragshaushalt: Staatsregierung arbeitet mit ungedeckten Wechseln

Claudia Stamm: Einsparungen im Haushaltsvollzug sind nicht gesichert

Die Ankündigung der Staatsregierung war großspurig: Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013/2014 sollten 200 Millionen Euro „im Haushaltsvollzug“ eingespart werden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Stamm, wollte es genauer wissen und fragte nach: „In welcher Form, wann und in welchen Aufgabenbereichen soll gespart werden?“ Die Antwort des Finanzministers empfindet sie als „ziemlich dreist“.

Denn Söder drückt sich nicht nur vor konkrete Angaben, er benennt auch lapidar eine Standardmaßnahme als sein Mittel der Wahl zur Realisierung der Einsparungen. Demnach habe der Ministerrat die Staatskanzlei und Ministerien aufgefordert „durch sparsame Mittelbewirtschaftung … einen Resteeinzug in Höhe von mindestens insgesamt 200 Millionen Euro … zu ermöglichen“. Claudia Stamm: „Abgesehen davon, dass hier keine Rechtsverbindlichkeit vorliegt, sondern man auf die Freiwilligkeit baut, ist der Resteeinzug eine regelmäßig praktizierte haushaltspolitische Maßnahme, die auch ohne den Nachtragshaushalt gekommen wär.“ In ihren Augen arbeitet die Staatsregierung bei diesem Ansatz mit ungedeckten Wechseln: „Keiner weiß, wie viel am Ende des Jahres tatsächlich übrig bleibt und eingezogen werden kann.“

Die Landtagsgrünen hätten im Gegensatz zu Schwarz-Gelb mit ihrem eigenen Antragspaket realistische Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht: „Wir fordern unter anderem den Verzicht auf das Landeserziehungsgeld und die Beitragsreduzierung bei den Kindergärten sowie weniger Investitionen in den Straßenbau“, so Claudia Stamm. Mit den Grünen gäbe es ein „deutlich besseres und weniger populistisches Bildungsfinanzierungsgesetz“.

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